Belarus

Alexander Lukaschenko wirft dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj fehlenden Friedenswillen vor. Nun bringt der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus einen Vorschlag ins Spiel, wie seiner Meinung nach eine Einigung im Ukraine-Krieg erzielt werden könne. Doch Russland wiegelt prompt ab.

Die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum gewinnt die Wahl in Georgien. Wahlbeobachter berichten von erheblichen Verstößen. Westliche Außenpolitiker fordern die EU deswegen auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen - und warnen vor einer "Belarussifizierung" des Landes.

Freunde und Verwandte sind verzweifelt: Seit vier Jahren steckt Maria Kolesnikowa, die bekannteste Oppositionelle, in einer Strafkolonie in Belarus. Die Familie wird nicht zu ihr gelassen, Ärzte auch nicht, Mithäftlinge dürfen nicht mit ihr reden. Wie es ihr geht, weiß keiner.

Wer illegal die Grenze von Belarus nach Polen übertritt, dem soll künftig in bestimmten Fällen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt werden. In einer langen Kabinettssitzung verabschiedet die polnische Regierung ein entsprechendes Papier - nicht ohne Kritik innerhalb der Koalition.

Warschau fordert seit langem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und kritisiert gleichzeitig die von Seiten Deutschlands eingeführten Binnengrenzkontrollen. Nun kündigt Regierungschef Tusk die teilweise Aussetzung des Asylrechts an - und will dafür das Placet der EU.

Der baltische Staat Litauen teilt eine relativ kurze Grenze mit Russland über die Exklave Kaliningrad. Doch auch ein Vorstoß aus Belarus über die Suwalki-Lücke wird befürchtet. Vilnius lässt Grenzanlagen weiter massiv verstärken. Vor Ort sieht es aus, als könnte ein Angriff unmittelbar erfolgen.

Belarus unterstützt Russland zumindest indirekt bei seiner Invasion der Ukraine. Daher kommt es auch dort immer wieder zu Sabotage-Akten. 2023 wird ein Aufklärungsflugzeug außer Gefecht gesetzt. Zwölf Saboteure erhalten dafür lange Haftstrafen. Nicht alle werden sie antreten.

Dem sächsischen AfD-Politiker Dornau wird vorgeworfen, Zwangsarbeiter auf seiner Zwiebelfarm in Belarus zu beschäftigen. Selbst seiner Partei missfällt diese Praxis. Sie distanziert sich und stellt Strafen in Aussicht.

Der sächsische AfD-Abgeordnete Dornau ist an einer Zwiebel-Farm in Belarus beteiligt. Nicht zum ersten Mal rückt er damit in den Fokus. Offenbar arbeiten dort Menschen, die das Lukaschenko-Regime aus politischen Gründen verurteilt hat. ntv hat einen von ihnen getroffen. Von Sergej Maier und Lukas Wilhelm