"Bei aller Freude" Thüringer BSW bremst bei KoalitionsverhandlungenKein klares Ja, sondern eine neue Bedingung: Die Thüringer Wagenknecht-Partei ist nur halb zufrieden mit dem ausgehandelten Sondierungspapier. Für Gespräche über eine mögliche Brombeer-Koalition mit CDU und SPD soll deshalb "schnellstmöglich" nachverhandelt werden.18.10.2024
Positionspapier in Thüringen CDU, BSW und SPD steuern auf Koalitionsgespräche zuZur Mehrheit fehlt ihnen eine Stimme. Dennoch streben CDU, BSW und SPD Koalitionsgespräche in Thüringen an. Ein erster Schritt ist gemacht - die Parteien stellen ein gemeinsames Papier vor. Ein großer Streitpunkt wird dort allerdings ausgespart.18.10.2024
SPD-Generalsekretär sieht Chance Miersch offen für "neue Formen der Regierungszusammenarbeit"Weg von klassischen Koalitionen, hin zu neuen "Formen von Kooperationen": SPD-Generalsekretär Miersch fordert die Deutschen auf, ihre diesbezügliche "Scheu abzulegen". In einem speziellen Punkt will er sogar mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten.18.10.2024
Koalitionsgespräche in Sachsen SPD gibt Wagenknecht grünes Licht, doch die geht auf CDU losIn Sachsen wird eine Brombeerkoalition nach der Landtagswahl im September immer wahrscheinlicher. Die SPD ist jetzt bereit für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Doch Wagenknecht attackiert indessen Kretschmers CDU. Droht am Ende die Minderheitsregierung?17.10.2024
Regiert das BSW bald mit? Tage der Entscheidung in Sachsen, Thüringen und BrandenburgOhne das BSW scheint keine Regierungsbildung bei den jüngsten Landtagswahlen möglich zu sein. Aber es gibt überall Probleme und Widerspruch. Wie es in Sachsen und Thüringen weitergeht, entscheidet sich in den nächsten Tagen. 17.10.2024
Gesprächsangebot erneuert Scholz will mit Putin ein Ende des Ukraine-Kriegs auslotenKanzler Scholz reist nach Brüssel, um mit den EU-Partnern unter anderem über die Ukraine zu sprechen. Im Bundestag schildert er zuvor, wie er sich eine Lösung vorstellt: durch Diplomatie mit dem Kreml, jedoch "nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg".16.10.2024
RTL/ntv-Trendbarometer SPD und Grüne geben nach, FDP und BSW legen leicht zuDie Union hat einen offiziellen Kanzlerkandidaten und der hält den Vorsprung der Konservativen auf die Ampel. Friedrich Merz kann sogar im Direktvergleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Vorsprung ausbauen. Etwas aufatmen können laut RTL/ntv-Trendbarometer die Freidemokraten. 15.10.2024
Friedrich Merz bei Miosga "Lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen"Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt rote Linien für Koalitionen seiner Partei mit dem BSW in Ostdeutschland. Für manche Wagenknecht-Forderungen kann er sich eine Lösung vorstellen - aber nicht für alle, stellt er bei Caren Miosga klar.14.10.2024Von Marko Schlichting
Seit 27 Jahren im Parlament Pau kündigt Bundestagsabschied an und mahnt Linke eindringlichBei der Linken macht die nächste langjährige Bundestagsabgeordnete Schluss. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert will Petra Pau nicht mehr kandidieren. Bei einem Treffen in Berlin warnt sie ihre Partei vor dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Der anstehende Parteitag sei entscheidend.11.10.2024
Reden, aber nicht koalieren Söder erklärt Schwarz-Grün zum "toten Gaul"Beim CSU-Parteitag findet der bayerische Ministerpräsident deutliche Worte für die in Berlin regierende Koalition. Die Ampel müsse weg, so Söder. Gleichzeitig will er weder mit BSW noch mit den Grünen koalieren. Der CDU gibt er hingegen vor der Bundestagswahl ein Versprechen.11.10.2024
