Zur Mehrheit fehlt ihnen eine Stimme. Dennoch streben CDU, BSW und SPD Koalitionsgespräche in Thüringen an. Ein erster Schritt ist gemacht - die Parteien stellen ein gemeinsames Papier vor. Ein großer Streitpunkt wird dort allerdings ausgespart.

CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen nach den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Dieses trage den Titel "Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen", sagte der CDU-Politiker Andreas Bühl auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Politik 18.10.24

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Die Gespräche hätten in einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, sagte Bühl weiter. Das Papier solle nun den Parteigremien vorgelegt werden, die den Weg in Koalitionsverhandlungen öffnen könnten. Das soll am Abend und am Samstag geschehen. Auch BSW-Vertreter Tilo Kummer sprach von einem "fairen Umgang" miteinander.

Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit im Landtag - es fehlt eine Stimme. Die Linke hat wiederholt ihre Unterstützung angeboten. Laut Bühl wird es aber explizit "keine gesonderte Vereinbarung" mit der Linkspartei geben. Stattdessen solle ein sogenanntes Konsultationsverfahren eingeführt werden, um alle Fraktionen im Parlament frühzeitig in Gesetzesvorhaben einer möglichen Regierung einzubinden.

Thema Ukraine ausgeklammert

Ein wichtiger Streitpunkt wurde bislang ausgeklammert. "Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen", heißt es in dem Papier.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bislang darauf gepocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Raketen in Deutschland sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt. Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die NATO-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Ländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.

In Thüringen ist die AfD erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden, eine Koalition mir ihr lehnen aber alle anderen im Landtag vertretenen Parteien ab. Die Partei erhielt 32,8 Prozent der Stimmen, während die CDU 23,6 Prozent auf sich vereinte. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft, noch vor der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow (13,1 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent).