Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
Die Zeit drängtKretschmer will mit SPD in Sachsen Minderheitsregierung auslotenMehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen deutet sich noch immer keine Koalition an. Nun wollen CDU und SPD einen Anlauf nehmen und die Chancen für eine gemeinsame Minderheitsregierung prüfen. Es ist beinahe schon die letzte Möglichkeit.09.11.2024
Neuwahlen, und dann?So könnte der neue Bundestag aussehenDer Bruch der Ampel-Koalition ebnet den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen. Was heißt das für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag? Ein Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen auf Bundesebene - auf Basis aktueller Umfragewerte.08.11.2024Von Martin Morcinek
Inhalte liegen auch bald vorBSW will letzte Landesverbände vor den Neuwahlen gründenNach dem Bruch der Ampel-Koalition bekräftigt das BSW die Bereitschaft zu baldigen Neuwahlen. Schnell will die Partei die letzten Landesverbände gründen. Das Bündnis versichert, dass bald ein ausführliches Wahlprogramm vorliege.07.11.2024
Wagenknecht wettert gegen ScholzPlan des Kanzlers ist "politische Insolvenzverschleppung"Aus Sicht der BSW-Vorsitzenden sollte sich der Bundeskanzler bei den Wählern für die Politik der Ampel entschuldigen. Für das Vorhaben von Scholz, die Schuldenbremse aufzuheben, hat Wagenknecht nur Kritik übrig. Auch ihre Ex-Partei nimmt die Bilanz der Regierung ins Visier. 07.11.2024
"Wahlergebnis nicht verstanden"Geplatzte Sondierung: Wagenknecht keilt gegen CDU und SPDNach der gescheiterten Sondierung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen teilt zunächst Ministerpräsident Kretschmer gegen die junge Partei aus. Deren Chefin Wagenknecht poltert zurück: Man wolle keine Machtreserve sein für Parteien, die das Wahlergebnis nicht verstanden hätten.06.11.2024
"Entscheidung in Berlin gefällt"Sondierungen in Sachsen gescheitert - BSW bricht Gespräche mit CDU und SPD abSie kommen nicht zusammen: In Sachsen wird es keine Regierung aus CDU, BSW und SPD geben. Die Sondierungsgespräche sind ergebnislos beendet. Zu groß waren die Differenzen. Ministerpräsident Kretschmer erhebt einen Vorwurf in Richtung Wagenknecht.06.11.2024
Thüringens CDU-Chef Voigt"Wagenknecht und ich haben uns sehr früh die Karten gelegt"Im September hat Thüringen einen neuen Landtag gewählt. Seitdem versucht CDU-Politiker Mario Voigt eine Koalition mit BSW und SPD zu bilden. Doch immer wieder grätscht Sahra Wagenknecht hinein. Im Interview erzählt Voigt, warum er trotzdem an den Erfolg der Koalitionsgespräche glaubt.05.11.2024
BSW wirft Scholz Wortbruch vorSeit Januar scheiterten 62 Prozent der AbschiebungenTrotz strengerer Gesetze scheitern immer noch viele Abschiebungen: 62 Prozent wurden zwischen Januar und September nicht vollzogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Der Wert ähnelt denen der Vorjahre. BSW-Chefin Wagenknecht wirft der Ampel eine "Luftnummer" vor.05.11.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion baut Vorsprung aus, AfD und BSW geben etwas nachWie lange die Ampel wohl noch durchhält? Vorzeitige Neuwahlen stehen jedenfalls im Raum und die Union dürfte dem vorfreudig entgegenblicken: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer legen sowohl CDU/CSU als auch Kanzlerkandidat Merz zu. AfD, BSW und FDP verlieren dagegen leicht an Zustimmung.05.11.2024
