Bundesfinanzministerium

Deutschland bewegt sich wieder im Rahmen der Maastricht-Kriterien. Durch sprudelnde Steuerquellen geht das Staatsdefizit auf 0,6 Prozent zurück. Das Bundesfinanzministerium prognostiziert für das Gesamtjahr 1,5 Prozent. Allerdings erfährt der deutsche Aufschwung im zweiten Quartal einen herben Dämpfer. Das Statistische Bundesamt bestätigt das Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Trotz der abzusehenden Abschwächung der Weltkonjunktur bleiben die Experten für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft positiv gestimmt. Eine Rezession ist laut Bundesfinanzministerium weit und breit nicht in Sicht. Und auch die Bundesbank sieht das deutsche Wachstum weiter im Aufwind.

Das Nein aus dem Bundesfinanzministerium ist klar und deutlich. Die Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrechtlers Kirchhof, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, stoßen bei Ressortchef Schäuble auf denkbar wenig Gegenlieb. Und überhaupt: Die Union hat sämtliche Bierdeckel-Ideen wohl zu den Akten gelegt.

Die deutsche Wirtschaft startet verhalten in das zweite Quartal. Laut Bundesfinanzministerium gibt es aber keinen Grund zur Sorge, weil das Wachstum im ersten Vierteljahr ungewöhnlich stark gewesen ist. Allerdings sorgt sich das Ministerium um die sich ausbreitende Inflation.

Nach einem TV-Bericht sieht sich das Bundesfinanzministerium mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Mitarbeiter von Minister Wolfgang Schäuble sollen Vorschläge zur Lösung der Griechenland-Krise direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben. Ein Sprecher weist das "lauthals und nachdrücklich" zurück. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel.

Zu viel Einkommenssteuer gezahlt? Schon eine E-Mail vom angeblichen Bundesfinanzministerium bekommen? Ein Trick von Betrügern, wie das echte Ministerium nun mitteilt. Änderungsbescheide werden grundsätzlich nicht per Mail verschickt, so die Behörde.

Unternehmen können nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums künftig Verluste und Gewinne steuerlich aufarbeiten. So können zum Beispiel Verluste der Tochterunternehmen mit den Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnet werden. Berlin kommt damit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zuvor.

Der aktuelle Anstieg bei den Verbraucherpreisen bereitet nun den Beobachtern im Bundesfinanzministerium zunehmende Sorgen. Auf Jahressicht sieht die Expertenschar unter Finanzminister Wolfgang Schäuble allerdings weiterhin keine größere Gefahr.

Im Bundesfinanzministerium strotzt der aktuelle Monatsbericht vor Zuversicht: Die Stimmung hellt sich auf, ein "günstiger Start" ins laufende Jahr zeichnet sich ab. Sorgen bereiten den Beamten allerdings die stark steigenden Preise.

Der Bund will sich offenbar schneller aus der Commerzbank zurückziehen als bisher bekannt. Einem Medienbericht zufolge hat die Bank in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium bereits ein Ausstiegspaket vorbereitet.