Bundesfinanzministerium

Die Rückführung der stillen Einlage bei der Commerzbank bewirkt einen Rückgang der Staatsschulden bezüglich der Bankenrettungspakete. Zudem erwartet das Bundesfinanzministerium eine Verringerung des Schuldeneffekts bei der Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE).

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters steht derzeit nicht zur Debatte. Das stellt das Bundesfinanzministerium klar. Um eine mögliche "Tragfähigkeitslücke" aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu schließen, gebe es auch "zahlreiche andere denkbare Varianten".

Die Schuldenkrise zwingt laut Ex-Finanzminister Steinbrück zu Reformen bei der Währungsunion. Die Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum, sagt der SPD-Politiker. Deutschland komme um Zahlungen nicht herum. Einem Medienbericht zufolge spielt das Bundesfinanzministerium eine mögliche griechische Pleite durch.

Deutschland bewegt sich wieder im Rahmen der Maastricht-Kriterien. Durch sprudelnde Steuerquellen geht das Staatsdefizit auf 0,6 Prozent zurück. Das Bundesfinanzministerium prognostiziert für das Gesamtjahr 1,5 Prozent. Allerdings erfährt der deutsche Aufschwung im zweiten Quartal einen herben Dämpfer. Das Statistische Bundesamt bestätigt das Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Trotz der abzusehenden Abschwächung der Weltkonjunktur bleiben die Experten für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft positiv gestimmt. Eine Rezession ist laut Bundesfinanzministerium weit und breit nicht in Sicht. Und auch die Bundesbank sieht das deutsche Wachstum weiter im Aufwind.

Das Nein aus dem Bundesfinanzministerium ist klar und deutlich. Die Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrechtlers Kirchhof, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, stoßen bei Ressortchef Schäuble auf denkbar wenig Gegenlieb. Und überhaupt: Die Union hat sämtliche Bierdeckel-Ideen wohl zu den Akten gelegt.

Die deutsche Wirtschaft startet verhalten in das zweite Quartal. Laut Bundesfinanzministerium gibt es aber keinen Grund zur Sorge, weil das Wachstum im ersten Vierteljahr ungewöhnlich stark gewesen ist. Allerdings sorgt sich das Ministerium um die sich ausbreitende Inflation.

Nach einem TV-Bericht sieht sich das Bundesfinanzministerium mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Mitarbeiter von Minister Wolfgang Schäuble sollen Vorschläge zur Lösung der Griechenland-Krise direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben. Ein Sprecher weist das "lauthals und nachdrücklich" zurück. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel.

Zu viel Einkommenssteuer gezahlt? Schon eine E-Mail vom angeblichen Bundesfinanzministerium bekommen? Ein Trick von Betrügern, wie das echte Ministerium nun mitteilt. Änderungsbescheide werden grundsätzlich nicht per Mail verschickt, so die Behörde.

Unternehmen können nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums künftig Verluste und Gewinne steuerlich aufarbeiten. So können zum Beispiel Verluste der Tochterunternehmen mit den Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnet werden. Berlin kommt damit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zuvor.