"Verlieren ganze Prüfabteilung"Bundesregierung will wohl beim Rechnungshof sparen
Die Bundesregierung will bei den eigenen Behörden kürzen. Anders als zunächst geplant soll es wohl auch den Rechnungshof treffen. Dessen Präsident Scheller befürchtet, dass ihm in Zeiten anschwellender Sondervermögen eine ganze Prüfabteilung abhandenkommt. Die Grünen sehen dahinter ein Kalkül des Finanzministers.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, bemängelt eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde. Laut "Spiegel" warnt Scheller in einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags davor, dass der Rechnungshof in diesem Fall Altersabgänge "künftig nicht mehr ersetzen kann". Ab 2027 würde er demnach "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren. Derzeit verfügt der Bundesrechnungshof über rund 1000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen.
Anlass für den Protest ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das Finanzministerium hatte die Vorgabe gemacht, Stellen in der Bundesverwaltung zu reduzieren. Zunächst sah der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 allerdings vor, den Bundesrechnungshof - wie einige andere Behörden - von der Stelleneinsparung auszunehmen. Das gehe aus internen Bundestagsunterlagen hervor, berichtet das Magazin mit Verweis auf den Rechnungshof-Präsidenten. Grund für die Ausnahme sei gewesen, so Scheller, dass das Bundesfinanzministerium bereits erbrachte Einsparungen der vergangenen Jahre anerkannt habe. Das habe ihm der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär schriftlich versichert.
Der nun drohende Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung erscheine ihm "schwierig", da gleichzeitig das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts steige und sich auf den Feldern "Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur" zusätzliche Herausforderungen ergäben.
Grüne: Kontrollen sollen ausgehöhlt werden
Neben dem Bundesrechnungshof sollen laut Parlamentsdokumenten zwei weitere Bundesbehörden nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fallen: das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat, der sicherstellen soll, dass der Bundesnachrichtendienst beim Überwachen im Ausland die gesetzlichen Vorgaben einhält. Sie müssen nun voraussichtlich ebenfalls Stellen einsparen. Von der Kürzung ausgenommen bleiben insbesondere Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Verteidigungsministerium.
Kritik an der geplanten Kürzung für den Bundesrechnungshof gibt es auch aus der Opposition. "Mit dem enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert dem "Spiegel". Es entstehe der Eindruck, dass "die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen".