"Es zählt jeder Tag" Merkel schwört Länderchefs einDie Summe ist gewaltig: Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan will die EU-Kommission den Mitgliedsländern aus der Corona-Krise helfen. Die Finanzierung der Hilfen ist innerhalb der Staatengemeinschaft umstritten. Kanzlerin Merkel hofft auf Rückendeckung aus den Bundesländern.03.07.2020
Bundesratsinitiative geplant NRW will gegen Billigfleisch vorgehenWenn Fleisch vor allem billig sein soll, kommt nicht nur das Wohl der Tiere zu kurz, sondern auch das der Menschen, die es herstellen. Nach zahlreichen Corona-Fällen in deutschen Schlachtbetrieben will Nordrhein-Westfalen gegen zu großen Preisdruck vorgehen.19.06.2020
Motorklang-Tuning und Raserei Härtere Strafen für Biker gefordertDie Motorradsaison ist noch nicht richtig gestartet, da beschäftigt sich der Bundesrat auch schon mit den Bikern. Die Länderkammer will vor allem gegen zu laute und zu schnelle Motorräder und deren Besitzer zu Felde ziehen. 16.05.2020
Enttäuschung für Ticketkäufer Gutschein statt Eintrittsgeld geht in Ordnung Wird ein Konzert abgesagt, kann man normalerweise das Eintrittsgeld zurückfordern. Das Coronavirus ließ aber Events auf breiter Front platzen. Deshalb dürfen Veranstalter nun eine Alternative anbieten.15.05.2020
Streit um Suche nach Endlager Grüne wollen Atommüllgesetz blockierenDer mühsam erzielte Kompromiss zur unvoreingenommenen Suche nach einem geeigneten Endlager für Deutschlands Atommüll wackelt. Der Suche zugrundeliegende Geodaten würden durch ein neues Gesetz nicht ausreichend transparent gehalten, kritisieren die Grünen. Sie wollen ihre Blockade-Macht im Bundesrat nutzen.23.04.2020
Gesetz im Eilverfahren Kurzarbeitergeld-Reform beschlossenIm Schnellverfahren wird das Gesetz zum Kurzarbeitergeld reformiert. Innerhalb von Stunden passiert der Entwurf Bundestag und Bundesrat. Die Hilfen sollen nun mit weniger Hürden ausgezahlt werden können. 13.03.2020
Windrad, Wolf und Radfahrer Kindesmissbrauch soll ins FührungszeugnisDiese Bundesratsitzung wird wohl in die Geschichte eingehen - ein Bundesland schickte keinen Vertreter. Dennoch beschloss die Länderkammer etliche Gesetze und Vorschriften. Die Spanne reicht von Kinderschutz über Infrastruktur bis Organspende.14.02.2020
Vorstoß gescheitert Tempolimit ohne Mehrheit im BundesratIm Umweltausschuss der Länder sitzen vor allem Grünen-Politiker. Diese schlagen ein allgemeines Tempolimit für Autobahnen vor. Im Plenum aber hat das Vorhaben keine Chance. Verkehrsminister Scheuer nennt bestehende Systeme "bewährt und erfolgreich". Kritik gibt es hingegen von Umweltverbänden. 14.02.2020
Entscheidung im Einzelfall Bundesrat billigt leichteren WolfsabschussUm den Abschuss von Wölfen gibt es immer wieder Streit zwischen Tierschützern und Jägern oder Haltern von Nutztieren. Der Gesetzgeber kommt nun den Tierhaltern entgegen. Allerdings bleibt der Wolf eine geschützte Art.14.02.2020
Kommt das Tempolimit? Bundesrat stimmt über Verkehrsregeln abFür Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen.14.02.2020
