Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zu. Damit kann unter anderem Anfang 2020 die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden.

Nach rund einjährigem Ringen kann das Klimapaket der Bundesregierung in Kraft treten. Der Bundesrat billigte die Vermittlungs-Ergebnisse mit dem Bundestag zu den Steuer-Regelungen einschließlich der Verbilligung von Fernbahn-Tickets. Indirekt damit verbunden ist, dass die CO2-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl höher ausfällt als zunächst geplant. Der Liter Sprit und Heizöl wird damit ab 2021 zwischen sieben und acht Cent teurer. Die Bundesregierung hat im Zuge des Kompromisses mit den Ländern zugesagt, dies in einem neuen Gesetzesverfahren umzusetzen. Im Gegenzug steigt die Steuerentlastung für Fernpendler. Ein Durchschnittshaushalt soll zudem für Strom ebenfalls ab 2021 zunächst etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen.

Der Bundesrat billigte auch die Förderung der Dämmung und Sanierung von Häusern und Wohnungen über die Steuern. Dazu kommen die bereits beschlossene Erhöhung der Flugsteuer, die Kaufprämien für Elektro-Autos, die zusätzlichen Milliarden für Bahnen und Busse sowie Prämien für den Austausch alter Öl-Heizungen.

Diese Regelungen sollen zusammen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 eine CO2-Einsparung von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht. Das ist auch in einem Dachgesetz zum Klimaschutz verbindlich verankert. Die Koalition hatte sich vorgenommen, die Gesetze bis Ende dieses Jahres durch das gesetzliche Verfahren zu bringen oder zumindest im Kabinett zu beschließen.

Nicht gelungen ist dies mit den Regelungen zum Kohleausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Diese sollen Anfang 2020 folgen. Zwar hat eine Kommission im Auftrag der Regierung beschlossen, dass der letzte Meiler spätestens 2038 vom Netz geht. Dies will die Regierung auch so umsetzen. Die Verhandlungen mit den Betreibern über Entschädigungen ziehen sich jedoch hin.

"Kluger Weg"

"Wir haben gezeigt, in kürzester Zeit, in neun Tagen Arbeit des Vermittlungsausschusses, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen können", sagte die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die höheren Einnahmen aus dem CO2-Preis würden "vollständig" an die Bürger zurückgegeben. Schwesig rief aber auch dazu auf, in den kommenden Jahren "Alternativen" für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bevölkerung zu schaffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach in der Länderkammer von einem "klugen Weg", der mit dem Klimapaket beschritten werde. "Dieser Weg, den wir jetzt gehen, ist dringend notwendig, um diesen Planeten und das Klima zu retten", sagte er. "Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend." Die Bevölkerung könne sich durch einen klar vereinbarten Pfad auf die höhere CO2-Bepreisung einstellen, und die zusätzlichen Einnahmen würden zur Senkung der Belastung genutzt. "Es sind Milliarden, die wir zurückgeben", erklärte der Finanzminister.