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Bundestag für Steuersenkung Tampons sind bald kein Luxusgut mehr

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Für Produkte zur Monatshygiene soll ein niedrigerer Steuersatz erhoben werden.

(Foto: imago images / Panthermedia)

Für Produkte wie Binden oder Tampons zahlen Frauen in Deutschland bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das soll sich laut einem Beschluss des Bundestags ändern. Und auch in Sachen Elektromobilität beschließt das Parlament steuerliche Vorteile.

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, sinkt die Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Zehntausende Gegner der "Tampon Tax" hatten deshalb eine Online-Petition unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterstützt. Für elektronische Bücher und Zeitungen - also sogenannte E-Books und E-Papers - sinkt die Umsatzsteuer ebenfalls auf 7 Prozent.

Zur Förderung der E-Mobilität verlängerten die Abgeordneten unter anderem das auslaufende Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen und beschlossen zudem Sonderabschreibungen für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge. Bei der Neuzulassung von E-Autos gab es zuletzt zwar einen leichten Anstieg, doch die Zahlen bewegen sich noch immer auf bescheidenem Niveau. Darüber hinaus beschloss das Parlament steuerliche Verbesserungen beim Jobticket, damit Arbeitnehmer verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bis 2030 mindestens sieben Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Allerdings wird erst 2022 mit dem Erreichen der ersten Million gerechnet. Vor wenigen Tagen beschlossen Vertreter von Politik und Wirtschaft beim Autogipfel im Kanzleramt höhere Kaufprämien für Elektroautos sowie einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, um die E-Mobilität anzukurbeln.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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