Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND den globalen Datenverkehr am Internetknoten in Frankfurt mitschneiden darf. Das Urteil dürfte nicht das letzte Wort gewesen sein. Ein Kommentar von Kilian Vieth
Seit die Machenschaften der NSA bekannt sind, ist man auch hierzulande für Überwachung sensibilisiert. Denn deutsche Geheimdienste haben es auf Datenströme abgesehen. Wie weit sie dabei gehen dürfen, klärt nun das Bundesverwaltungsgericht.
Wer sein Auto zunächst erlaubt auf einem Parkplatz abstellt, muss unter Umständen dennoch die Abschleppkosten bezahlen, wenn dort kurzfristig ein Halteverbot eingerichtet wird. Allerdings ist die Vorlaufzeit nun vom Bundesverwaltungsgericht genau geregelt.
Eigentlich will er sie vermeiden. Doch sollten andere Maßnahmen nicht greifen, denkt Umweltminister Habeck über Diesel-Fahrverbote auf einer Kieler Verkehrsachse nach. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt ihm dabei Rückendeckung.
Noch im Mai sollen in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. An den betroffenen Strecken werden bereits die entsprechenden Schilder montiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Für den Schutz ihrer Bürger können Städte alte Diesel aus den Innenstädten verbannen. Der Beschluss sollte wegweisend für den Umgang mit der Dieselkrise sein. Doch viele Autofahrer sind nach wie vor tief verunsichert.
Die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts erklären Diesel-Fahrverbote für zulässig. Seitdem wird über Hardware-Nachrüstungen, die Kostenfrage und über Plaketten diskutiert. Das Umweltbundesamt mischt nun auch mit.
Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht die Politik mit dem Rücken zur Wand: Ist die Regierung den Autobauern hörig? Und wer übernimmt die Verantwortung für die Verfehlungen vergangener Jahre? Von Julian Vetten
Fahrverbote, blaue Plaketten, Entschädigungen: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird breit über den Diesel, die deutsche Autoindustrie und die Rolle der Politik diskutiert.
Die obersten Verwaltungsrichter erklären Diesel-Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Dadurch gewinnt auch der Streit um die Umrüstung von Motoren und die blaue Plakette nochmal an Fahrt, Autobauer und Bundesregierung stehen stärker unter Druck.
