Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht die Politik mit dem Rücken zur Wand: Ist die Regierung den Autobauern hörig? Und wer übernimmt die Verantwortung für die Verfehlungen vergangener Jahre? Von Julian Vetten
Fahrverbote, blaue Plaketten, Entschädigungen: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird breit über den Diesel, die deutsche Autoindustrie und die Rolle der Politik diskutiert.
Die obersten Verwaltungsrichter erklären Diesel-Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Dadurch gewinnt auch der Streit um die Umrüstung von Motoren und die blaue Plakette nochmal an Fahrt, Autobauer und Bundesregierung stehen stärker unter Druck.
Am Gerichtsurteil, Städten das Erteilen von Fahrverboten zu erlauben, lassen die deutschsprachigen Kommentatoren kaum ein gutes Haar. Sie befürchten eine scheinheilige Lösung, die am Ende allen schadet und sparen nicht an Kritik - gelegentlich auch konstruktiv.
Plötzlich geht es ganz schnell - mit Rechtssicherheit im Rücken geht die erste deutsche Stadt zur Tat über. Hamburg erlässt die ersten Fahrverbote für besonders dreckige Fahrzeuge.
Grundsätzlich dürfen Städte Dieselfahrzeuge von ihren Straßen verbannen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bereitet vielen Autobesitzern Bauchschmerzen. Die Bundesregierung versucht, ihre Sorgen zu zerstreuen. Umweltverbände wollen Taten sehen.
Dass die Stickoxidbelastung in vielen Städten seit Jahren die Grenzwerte überschreitet, stinkt zum Himmel. Blechen sollten dafür aber nicht die Autofahrer, sondern VW, BMW und Daimler. Ein Kommentar von Diana Dittmer
Städte können in Zukunft Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen. Die vorangegangene Revision gegen örtliche Verbote weist das Bundesverwaltungsgericht zurück. Einer sofortigen Umsetzung schiebt das Gericht jedoch einen Riegel vor.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Fahrverbote für Diesel-Autos in Großstädten zulässig sind. Damit soll der Luftverschmutzung Einhalt geboten werden. Potenzielle Verbote könnten die 13 Millionen Diesel-Halter auch finanziell treffen.
Dieselfahrer und Umweltschützer blicken mit Spannung nach Leipzig. In wenigen Stunden entscheidet dort das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte dabei ganz unterschiedlich ausfallen.
