"Compact"-Verbot wackeltFaeser beschert Rechtsextremen einen inneren ReichsparteitagInnenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.15.08.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Teilerfolg für rechtes MagazinBundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-VerbotSeit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Die Redaktion klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser - und erzielt nun einen Teilerfolg. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.14.08.2024
Eilantrag eingegangenRechtsextremes "Compact"-Magazin klagt gegen Verbot"Wir wollen dieses Regime stürzen", sagt "Compact"-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung. In den Augen von Innenministerin Faeser nur ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Publikation. Das verhängte Verbot des Magazins ficht Elsässer jetzt juristisch an.25.07.2024
Keine Risiken vor RügenGericht schmettert Einsprüche gegen LNG-Terminal abNoch immer besteht bei Vertretern vor Ort Hoffnung, das LNG-Terminal vor Rügen zu verhindern. Allerdings erteilt das Bundesverwaltungsgericht dem Anliegen nun eine Absage. Die beim Einspruch vorgebrachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar. 07.06.2024
Hohes Kollisionsrisiko?LNG-Terminal: Gemeinde will sofortigen BetriebsstoppDer russische Angriffskrieg zwingt die deutsche Politik in Sachen Erdgas umzudenken. Die Bundesregierung forciert in der Folge den Ausbau von LNG-Infrastruktur - zum Leidwesen einiger Gemeinden und Umweltschützer. Ein Terminal auf Rügen ist Anstoß neuer juristischer Auseinandersetzungen.03.05.2024
Anspruch auf EntschädigungDDR-Dopingopfer ernten richterlichen RückschlagDDR-Dopingopfer haben in der Vergangenheit über zwei Dopingopfer-Hilfegesetze Entschädigungszahlungen erhalten. Weitere Ansprüche können sie nach einem höchstrichterlichen Urteil nicht anmelden. Einer Klägerin geht es auch um eine wichtige politische Komponente.27.03.2024
Keine Grundgesetz-VerletzungGericht verweigert Sterbewilligen Zugang zu tödlichen MittelnDas Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zumutbare Wege und Möglichkeiten, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht.07.11.2023
Bau des Rügener LNG-TerminalsKlage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesenWegen Klagen von Umweltschützern und der Rügener Gemeinde Binz muss der Bau des neuen Flüssigerdgas-Terminals zunächst eingestellt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geht das Projekt nun jedoch weiter. Begründet wird dies auch mit Hinweis auf den kommenden Winter. 14.09.2023
Verordnung zu Corona-BeginnGericht stuft Versammlungsverbot als unverhältnismäßig einEine sächsische Corona-Verordnung untersagt im April 2020 pauschal alle Versammlungen von Menschen. Dagegen klagt ein Mann, der seine Grundrechte verletzt sieht, und verliert zunächst. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun recht.21.06.2023
Bundesverwaltungsgericht urteiltUmstrittene Freiburger Regeln zum Anwohnerparken gekipptWie teuer darf Anwohnerparken sein? Und vor allem: Darf ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühren in Freiburg führen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. 360 Euro Gebühren im Jahr gehen aber in Ordnung.13.06.2023
