Bundesverwaltungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung im Streit um die Umwelt- und Klimapolitik. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Noch immer besteht bei Vertretern vor Ort Hoffnung, das LNG-Terminal vor Rügen zu verhindern. Allerdings erteilt das Bundesverwaltungsgericht dem Anliegen nun eine Absage. Die beim Einspruch vorgebrachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar.

Über das sogenannte aufgesetzte Parken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig wird in Bremen seit mehreren Jahren gestritten. Fünf Eigentümer durchschreiten die juristischen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht - und erzielen einen Erfolg.

Der russische Angriffskrieg zwingt die deutsche Politik in Sachen Erdgas umzudenken. Die Bundesregierung forciert in der Folge den Ausbau von LNG-Infrastruktur - zum Leidwesen einiger Gemeinden und Umweltschützer. Ein Terminal auf Rügen ist Anstoß neuer juristischer Auseinandersetzungen.

Das Projekt ist höchst umstritten, nun weist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen ab. Damit kann die Gaspipeline von Rügen nach Lubmin wie geplant in Betrieb gehen.

DDR-Dopingopfer haben in der Vergangenheit über zwei Dopingopfer-Hilfegesetze Entschädigungszahlungen erhalten. Weitere Ansprüche können sie nach einem höchstrichterlichen Urteil nicht anmelden. Einer Klägerin geht es auch um eine wichtige politische Komponente.

Der Freistaat Bayern muss nicht die angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie würden "nicht das Recht anderer Weltanschauungsgemeinschaften auf Religionsfreiheit verletzen", heißt es.

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zumutbare Wege und Möglichkeiten, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht.

Wegen Klagen von Umweltschützern und der Rügener Gemeinde Binz muss der Bau des neuen Flüssigerdgas-Terminals zunächst eingestellt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geht das Projekt nun jedoch weiter. Begründet wird dies auch mit Hinweis auf den kommenden Winter.

Eine sächsische Corona-Verordnung untersagt im April 2020 pauschal alle Versammlungen von Menschen. Dagegen klagt ein Mann, der seine Grundrechte verletzt sieht, und verliert zunächst. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun recht.