Bundesverwaltungsgericht

Der russische Angriffskrieg zwingt die deutsche Politik in Sachen Erdgas umzudenken. Die Bundesregierung forciert in der Folge den Ausbau von LNG-Infrastruktur - zum Leidwesen einiger Gemeinden und Umweltschützer. Ein Terminal auf Rügen ist Anstoß neuer juristischer Auseinandersetzungen.

Das Projekt ist höchst umstritten, nun weist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen ab. Damit kann die Gaspipeline von Rügen nach Lubmin wie geplant in Betrieb gehen.

DDR-Dopingopfer haben in der Vergangenheit über zwei Dopingopfer-Hilfegesetze Entschädigungszahlungen erhalten. Weitere Ansprüche können sie nach einem höchstrichterlichen Urteil nicht anmelden. Einer Klägerin geht es auch um eine wichtige politische Komponente.

Der Freistaat Bayern muss nicht die angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie würden "nicht das Recht anderer Weltanschauungsgemeinschaften auf Religionsfreiheit verletzen", heißt es.

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zumutbare Wege und Möglichkeiten, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht.

Wegen Klagen von Umweltschützern und der Rügener Gemeinde Binz muss der Bau des neuen Flüssigerdgas-Terminals zunächst eingestellt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geht das Projekt nun jedoch weiter. Begründet wird dies auch mit Hinweis auf den kommenden Winter.

Eine sächsische Corona-Verordnung untersagt im April 2020 pauschal alle Versammlungen von Menschen. Dagegen klagt ein Mann, der seine Grundrechte verletzt sieht, und verliert zunächst. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun recht.

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Und vor allem: Darf ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühren in Freiburg führen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. 360 Euro Gebühren im Jahr gehen aber in Ordnung.

Mithilfe einer Verpackungssteuer will Tübingen die Stadt sauberer machen. Die Betreiberin einer McDonald's-Filiale klagt dagegen, erreicht ein Urteil in ihrem Sinne - scheitert nun aber vor dem Bundesverwaltungsgericht. Freuen darf sich auch OB Boris Palmer, der extra nach Leipzig angereist ist.

Als der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an.