Bundesverwaltungsgericht urteiltUmstrittene Freiburger Regeln zum Anwohnerparken gekipptWie teuer darf Anwohnerparken sein? Und vor allem: Darf ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühren in Freiburg führen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. 360 Euro Gebühren im Jahr gehen aber in Ordnung.13.06.2023
Rechtsgrundlage im Herbst 2020Höchste Verwaltungsrichter bestätigen Corona-MaßnahmenIn der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 wird das öffentliche Leben massiv eingeschränkt. Unter Juristen war umstritten, ob die damalige Rechtsgrundlage ausreichend gewesen ist. Das Bundesverwaltungsgericht gewährt dem Gesetzgeber wegen der dynamischen Lage Spielraum und lässt die damals angewandte Generalklausel durchgehen.16.05.2023
Treuhandverwaltung von SchwedtBundesverwaltungsgericht weist Rosneft-Klage abAls der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an.14.03.2023
Wegen ZwangsverwaltungRosneft verklagt WirtschaftsministeriumIm September stellt die Bundesregierung die Eigner der Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle. Die Konzernmutter Rosneft wirft Deutschland schon damals Zwangsenteignung vor. Nun wehrt sich der russische Ölkonzern mit einer Klage.14.10.2022
Urteil des BundesgerichtsCorona-Impfpflicht für Soldaten ist rechtmäßigSeit November 2021 ist die Corona-Impfung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verpflichtend. Zwei Luftwaffenoffiziere sehen darin ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und klagen gegen den Beschluss. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde nun zurück.07.07.2022
Teure VergesslichkeitRundfunkbeitrag: Strafgebühren drohen Alle drei Monate ist der Rundfunkbeitrag fällig. Verbraucher, die kein SEPA-Mandat eingerichtet haben, werden ab sofort statt viermal im Jahr nur noch einmal jährlich vom Beitragsservice an ihre Verpflichtung erinnert. Wird die Zahlung versäumt, wird der GEZ-Nachfolger dann noch teurer. 11.03.2022
Gericht urteilt über BND-Beamten"Königreich Bayern" eingetragen, Job verlorenDer Staatsangehörigkeitsausweis ist bei "Reichsbürgern" beliebt, da er als bombensicherer Nachweis für die deutsche Herkunft gilt. Bei der Beantragung eines solchen macht ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts eine Eintragung, die typisch für "Reichsbürger" ist - nun hat er die Folgen auf Papier.02.12.2021
Einzug des höheren BetragsRundfunkbeitrag: Ab August wird's teurer Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.18.08.2021
Bundesrat für "Tattoo-Reform"Länder sagen Ja zu Neuregelung für BeamteDer Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Gesetz über das äußere Erscheinungsbild von Polizisten, Soldaten und anderen Beamten. Es umfasst unter anderem die Größe und Sichtbarkeit von Tätowierungen, könnte aber auch auf religiöse Symbole angewendet werden. Vor allem Frauen mit Kopftuch sind besorgt. 07.05.2021
Beim Blitzer-Marathon erwischt?Einspruch gegen Bußgeld - das beachten Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit Bußgeldern und auch Punkten rechnen. Wer sich zu Unrecht belangt fühlt, kann dagegen vorgehen - muss sich aber an Fristen halten.22.04.2021
