Bundesverwaltungsgericht

Wer den Rundfunkbeitrag per Überweisung zahlt, erhält dieser Tage ein wichtiges Schreiben. Was es damit auf sich hat und warum Betroffene es gut aufbewahren sollten.

Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

Das Vorgehen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das rechtsdrehende Schundblatt "Compact" war juristisch tollkühn und strategisch plump. Nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Faesers Fehler ist ein Geschenk für den Rechtsextremismus. Ein Kommentar von Hendrik Wieduwilt

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "Compact". Doch die höchste juristische Instanz sieht das "zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Der monatliche Rundfunkbeitrag ist für viele ein Ärgernis. Ungeachtet des Unmuts um die Zwangsabgabe, können sich bestimmte Personengruppen von ihm befreien lassen. Welche das sind, lesen Sie hier.

Für die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen.

• Video Aufnahme von 138 Afghanen empört Union

Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig. Die Frage, ob Altkanzler Schröder Anrecht auf ein Büro im Bundestag hat, könne nur das Bundesverfassungsgericht klären, heißt es. Doch der SPD-Politiker verzichtet auf eine dortige Klage.

Es ist nie eine gute Idee, übermäßig alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen. Denn das kann den Führerschein kosten. Wenn man gar keinen hat, versteigt sich mitunter die Fahrerlaubnisbehörde darauf, Delinquenten auch die Nutzung führerscheinfreier Fahrzeuge zu verbieten. Zu Unrecht.

Die Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Innenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Seit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Die Redaktion klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser - und erzielt nun einen Teilerfolg. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.

"Wir wollen dieses Regime stürzen", sagt "Compact"-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung. In den Augen von Innenministerin Faeser nur ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Publikation. Das verhängte Verbot des Magazins ficht Elsässer jetzt juristisch an.

• Teilerfolg für rechtes Magazin Bundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-Verbot

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung im Streit um die Umwelt- und Klimapolitik. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Noch immer besteht bei Vertretern vor Ort Hoffnung, das LNG-Terminal vor Rügen zu verhindern. Allerdings erteilt das Bundesverwaltungsgericht dem Anliegen nun eine Absage. Die beim Einspruch vorgebrachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar.

Über das sogenannte aufgesetzte Parken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig wird in Bremen seit mehreren Jahren gestritten. Fünf Eigentümer durchschreiten die juristischen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht - und erzielen einen Erfolg.