Wer sich durch Cannabis berauscht und dann Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Meist konnte bereits nach einmaligem Konsum der Droge die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mit dieser Praxis könnte nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Schluss sein.
Muss sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen? Das Bundesverwaltungsgericht urteilt dazu nicht und verweist den Fall zurück nach Bremen.
Am Freitag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen trägt: der Staat oder die Fußballklubs. Bei der Verhandlung bleibt die DFL bei ihrer Linie: Öffentliche Sicherheit hat kein Preisschild. Optimismus versprühen andere.
Wer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Darüber streiten sich die Deutsche Fußball Liga und das Land Bremen schon seit vier Jahren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatzfall.
Wer muss künftig bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga die Polizeieinsätze bezahlen? Die Antwort gibt das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche - das Urteil hat "grundsätzliche Bedeutung" und könnte weit über den Profi-Fußball hinaus reichen. DFL-Präsident Rauball schlägt Alarm.
Die US-Unterstützung im jemenitischen Bürgerkrieg ist höchst umstritten. Inwieweit die Air Base in Ramstein an den Drohneneinsätzen beteiligt ist, bleibt unklar. Die Bundesrepublik soll nun nachforschen, ob dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird, urteilt ein Verwaltungsgericht.
Ein langjähriger Streit wird beigelegt: Das Verteidigungsministerium soll einem Verlagshaus viele Akten übergeben, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben. Das Bundesverwaltungsgericht muss dieser Regelung noch zustimmen.
Ein Deutschtürke will sich 2017 dem Dschihad in Syrien anschließen, die Behörden hindern ihn jedoch daran. Jetzt soll der 22-Jährige abgeschoben werden. Er wehrt sich - vergeblich.
Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Der Ausbau der "Ostseeautobahn" in Schleswig-Holstein gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht moniert einen Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Richter verwiesen vor allem auf Naturschutzbedenken.
Sami A.s unrechtmäßige Abschiebung hat eine Debatte über Gewaltenteilung und den Umgang mit islamistischen Verdächtigen ausgelöst. Die Klage eines anderen abgeschobenen Gefährders weist das Verwaltungsgericht nun jedoch ab. Er muss in der Türkei bleiben.
Das Neckartor in Stuttgart gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Seit Langem sind für die Stadt Fahrverbote im Gespräch, um die hohe Stickoxidbelastung zu senken. Nun will die Umwelthilfe die Landesregierung zu Maßnahmen zwingen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von Fahrverboten ringen etliche Städte darum, diese zu vermeiden. In der Hauptstadt will der Senat nun vor allem Unternehmern den Umstieg auf saubere Fahrzeuge schmackhaft machen.
Junge Wähler sind reif genug, um zu wählen - dieser Ansicht ist das Bundesverwaltungsgericht. Es urteilt: Das Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene ist rechtens. Die Länder haben dabei aber einen Handlungsspielraum.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seiner Grundsatzentscheidung den Weg freigemacht: In Aachen verpflichtet nun zum ersten Mal eine untere Instanz eine Stadt, Fahrverbote in ihren Maßnahmenkatalog aufzunehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND den globalen Datenverkehr am Internetknoten in Frankfurt mitschneiden darf. Das Urteil dürfte nicht das letzte Wort gewesen sein. Ein Kommentar von Kilian Vieth
