Bundesverwaltungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverwaltungsgericht

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29.01.2020 20:33

Gang nach Karlsruhe möglich Linkes Portal bleibt verboten

Sie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.

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26.09.2019 17:12

Kennungspflicht bei Polizisten Das Schild bleibt

Sie sorgten sich um die eigene Sicherheit. Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten nicht Namensschilder oder Nummern im Einsatz tragen müssen. Vor Gericht kassierten sie Niederlagen. Nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil.

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13.06.2019 13:41

"Ethisch nicht vertretbar" Kükenschreddern bleibt vorerst erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass das massenhafte Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft weiter rechtmäßig ist. Alternative Verfahren dazu werden bereits entwickelt. Ministerin Klöckner appelliert aber auch an Verbraucher.

Viel Rauch um nichts?
11.04.2019 13:58

Einmaliges Kiffen Führerschein nicht mehr automatisch weg

Wer sich durch Cannabis berauscht und dann Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Meist konnte bereits nach einmaligem Konsum der Droge die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mit dieser Praxis könnte nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Schluss sein.

Polizisten in Stuttgart: Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Landes Bremens, könnten auch einige ihrer Bundesliga-Einsätze künftig von der DFL bezahlt werden.
21.03.2019 13:18

Bald Volksfeste betroffen? Rauball warnt vor Polizeikosten-Urteil

Wer muss künftig bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga die Polizeieinsätze bezahlen? Die Antwort gibt das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche - das Urteil hat "grundsätzliche Bedeutung" und könnte weit über den Profi-Fußball hinaus reichen. DFL-Präsident Rauball schlägt Alarm.