Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. Von Axel Witte
Seit Jahrzehnten ist ein Tunnel unter der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland geplant. Längst hätte mit dem Bau begonnen werden sollen, die Kosten explodieren. Nun soll ein Mammut-Prozess am Bundesverwaltungsgericht Klarheit bringen. Von Benjamin Konietzny und Liv von Boetticher, Leipzig
Verkaufsoffene Sonntage sind nur zu wenigen Anlässen gestattet - daran wird sich künftig auch nichts ändern: Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Prognoseregel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben auch bundesweite Konsequenzen.
Das Projekt hat seit Jahren viele Gegner, jetzt wird es Realität: Die Elbe darf tiefer werden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Mängel mehr, der Weg für Containerriesen wird frei. Umweltschützer sprechen von einem "Meilenstein für die Zerstörung der Natur".
Eine Heidelberger Anwältin behauptet, die Corona-Maßnahmen gefährdeten den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beschwerde gegen die Einschränkungen weist das Bundesverfassungsgericht aber ab. Zwei Tage später nimmt die Polizei die Frau fest und bringt sie in eine Psychiatrie.
Sie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.
Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.
In einem Wahlkampf 2016 bekommt der heutige AfD-Chef Meuthen von einem Schweizer Unternehmen finanzielle Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung brummt der Partei eine Strafe von 270.000 Euro auf. Dagegen wehrte sich die Partei.
Sie sorgten sich um die eigene Sicherheit. Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten nicht Namensschilder oder Nummern im Einsatz tragen müssen. Vor Gericht kassierten sie Niederlagen. Nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil.
Im Jahr 2012 wird die NPD zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Die Partei will das nicht hinnehmen und legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Doch das Gericht gibt der Vorinstanz recht.
Zwischen Wolfsburg und Lüneburg klafft eine Autobahnlücke. Die will das Land Niedersachsen mit dem Bau eines neuen Teilstückes schließen. Umweltschützer klagen gegen das Projekt - mit Erfolg. Damit verzögert sich der Ausbau der A39 auf unbestimmte Zeit.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass das massenhafte Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft weiter rechtmäßig ist. Alternative Verfahren dazu werden bereits entwickelt. Ministerin Klöckner appelliert aber auch an Verbraucher.
Ob direkt in die Biotonne oder als Futter für die Löwen im Zoo: Millionen männliche Küken werden in Deutschland jedes Jahr getötet, weil nur ihre Schwestern gebraucht werden. Nun steht ein Grundsatzurteil an, bei dem Alternativen die entscheidende Rolle spielen werden.
Wer sein Leben selbstbestimmt beenden will, hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf die entsprechenden Medikamente. So entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines älteren Ehepaares. Dieses hatte eine tödliche Dosis eines solchen Mittels beim zuständigen Bundesinstitut beantragt.
Wer sich durch Cannabis berauscht und dann Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Meist konnte bereits nach einmaligem Konsum der Droge die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mit dieser Praxis könnte nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Schluss sein.
