Bundesverwaltungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverwaltungsgericht

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29.09.2020 16:13

GEZ-Nachfolger vor EuGH Rundfunkbeitrag doch in bar möglich?

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. Von Axel Witte

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22.09.2020 15:43

Prozess um Ostsee-Tunnel Wird noch ein Großprojekt zur Hängepartie?

Seit Jahrzehnten ist ein Tunnel unter der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland geplant. Längst hätte mit dem Bau begonnen werden sollen, die Kosten explodieren. Nun soll ein Mammut-Prozess am Bundesverwaltungsgericht Klarheit bringen. Von Benjamin Konietzny und Liv von Boetticher, Leipzig

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14.04.2020 13:44

Nach Klage gegen Corona-Regeln Fachanwältin landet in Psychiatrie

Eine Heidelberger Anwältin behauptet, die Corona-Maßnahmen gefährdeten den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beschwerde gegen die Einschränkungen weist das Bundesverfassungsgericht aber ab. Zwei Tage später nimmt die Polizei die Frau fest und bringt sie in eine Psychiatrie.

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29.01.2020 20:33

Gang nach Karlsruhe möglich Linkes Portal bleibt verboten

Sie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.

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26.09.2019 17:12

Kennungspflicht bei Polizisten Das Schild bleibt

Sie sorgten sich um die eigene Sicherheit. Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten nicht Namensschilder oder Nummern im Einsatz tragen müssen. Vor Gericht kassierten sie Niederlagen. Nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil.

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13.06.2019 13:41

"Ethisch nicht vertretbar" Kükenschreddern bleibt vorerst erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass das massenhafte Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft weiter rechtmäßig ist. Alternative Verfahren dazu werden bereits entwickelt. Ministerin Klöckner appelliert aber auch an Verbraucher.

Viel Rauch um nichts?
11.04.2019 13:58

Einmaliges Kiffen Führerschein nicht mehr automatisch weg

Wer sich durch Cannabis berauscht und dann Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Meist konnte bereits nach einmaligem Konsum der Droge die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mit dieser Praxis könnte nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Schluss sein.