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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverwaltungsgericht
28.06.2018 09:46 Uhr
Diesel-Sperrzonen im Stadtgebiet
Umwelthilfe zieht gegen Stuttgart vor Gericht
Das Neckartor in Stuttgart gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Seit Langem sind für die Stadt Fahrverbote im Gespräch, um die hohe Stickoxidbelastung zu senken. Nun will die Umwelthilfe die Landesregierung zu Maßnahmen zwingen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von Fahrverboten ringen etliche Städte darum, diese zu vermeiden. In der Hauptstadt will der Senat nun vor allem Unternehmern den Umstieg auf saubere Fahrzeuge schmackhaft machen.
Kommunalwahlen für Minderjährige
Gericht: 16-Jährige dürfen wählen gehen
Junge Wähler sind reif genug, um zu wählen - dieser Ansicht ist das Bundesverwaltungsgericht. Es urteilt: Das Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene ist rechtens. Die Länder haben dabei aber einen Handlungsspielraum.
Ab Anfang 2019
Aachen muss sich auf Fahrverbote einstellen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seiner Grundsatzentscheidung den Weg freigemacht: In Aachen verpflichtet nun zum ersten Mal eine untere Instanz eine Stadt, Fahrverbote in ihren Maßnahmenkatalog aufzunehmen.
Im Internet sind alle Ausländer
Was der BND darf, geht zu weit
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND den globalen Datenverkehr am Internetknoten in Frankfurt mitschneiden darf. Das Urteil dürfte nicht das letzte Wort gewesen sein.
30.05.2018 17:38 Uhr
BND überwacht De-Cix
Internetknoten klagt gegen Geheimdienst
Seit die Machenschaften der NSA bekannt sind, ist man auch hierzulande für Überwachung sensibilisiert. Denn deutsche Geheimdienste haben es auf Datenströme abgesehen. Wie weit sie dabei gehen dürfen, klärt nun das Bundesverwaltungsgericht.
24.05.2018 20:33 Uhr
Nachträgliches Halteverbot
Wann darf der Wagen abgeschleppt werden?
Wer sein Auto zunächst erlaubt auf einem Parkplatz abstellt, muss unter Umständen dennoch die Abschleppkosten bezahlen, wenn dort kurzfristig ein Halteverbot eingerichtet wird. Allerdings ist die Vorlaufzeit nun vom Bundesverwaltungsgericht genau geregelt.
19.05.2018 07:40 Uhr
"Saubere Luft bleibt hohes Gut"
Habeck prüft Diesel-Fahrverbote in Kiel
Eigentlich will er sie vermeiden. Doch sollten andere Maßnahmen nicht greifen, denkt Umweltminister Habeck über Diesel-Fahrverbote auf einer Kieler Verkehrsachse nach. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt ihm dabei Rückendeckung.
18.05.2018 15:15 Uhr
Verbote gelten für zwei Straßen
Hamburg setzt Diesel-Fahrverbote um
Noch im Mai sollen in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. An den betroffenen Strecken werden bereits die entsprechenden Schilder montiert.
17.03.2018 09:16 Uhr
Nachrüstung selbst finanzieren?
Dieselfahrer drohen mit Klagen
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Für den Schutz ihrer Bürger können Städte alte Diesel aus den Innenstädten verbannen. Der Beschluss sollte wegweisend für den Umgang mit der Dieselkrise sein. Doch viele Autofahrer sind nach wie vor tief verunsichert.
06.03.2018 03:18 Uhr
Hellblau oder dunkelblau?
Umweltbundesamt fordert zweierlei Plaketten
Die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts erklären Diesel-Fahrverbote für zulässig. Seitdem wird über Hardware-Nachrüstungen, die Kostenfrage und über Plaketten diskutiert. Das Umweltbundesamt mischt nun auch mit.
05.03.2018 06:24 Uhr
"Will"-Talk zu Fahrverboten
Wer badet das Diesel-Chaos aus?
Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht die Politik mit dem Rücken zur Wand: Ist die Regierung den Autobauern hörig? Und wer übernimmt die Verantwortung für die Verfehlungen vergangener Jahre? Von Julian Vetten
Hendricks erhöht den Druck
Kostenlose Dieselnachrüstung gefordert
Fahrverbote, blaue Plaketten, Entschädigungen: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird breit über den Diesel, die deutsche Autoindustrie und die Rolle der Politik diskutiert.
Hamburg plant Fahrverbote
Diesel-Urteil wirbelt Deutschland auf
Die obersten Verwaltungsrichter erklären Diesel-Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Dadurch gewinnt auch der Streit um die Umrüstung von Motoren und die blaue Plakette nochmal an Fahrt, Autobauer und Bundesregierung stehen stärker unter Druck.
Presseschau zu Fahrverboten
"Hexenjagd erinnert an Schildbürger"
Am Gerichtsurteil, Städten das Erteilen von Fahrverboten zu erlauben, lassen die deutschsprachigen Kommentatoren kaum ein gutes Haar. Sie befürchten eine scheinheilige Lösung, die am Ende allen schadet und sparen nicht an Kritik - gelegentlich auch konstruktiv.
