Wer muss künftig bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga die Polizeieinsätze bezahlen? Die Antwort gibt das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche - das Urteil hat "grundsätzliche Bedeutung" und könnte weit über den Profi-Fußball hinaus reichen. DFL-Präsident Rauball schlägt Alarm.
Die US-Unterstützung im jemenitischen Bürgerkrieg ist höchst umstritten. Inwieweit die Air Base in Ramstein an den Drohneneinsätzen beteiligt ist, bleibt unklar. Die Bundesrepublik soll nun nachforschen, ob dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird, urteilt ein Verwaltungsgericht.
Ein langjähriger Streit wird beigelegt: Das Verteidigungsministerium soll einem Verlagshaus viele Akten übergeben, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben. Das Bundesverwaltungsgericht muss dieser Regelung noch zustimmen.
Ein Deutschtürke will sich 2017 dem Dschihad in Syrien anschließen, die Behörden hindern ihn jedoch daran. Jetzt soll der 22-Jährige abgeschoben werden. Er wehrt sich - vergeblich.
Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Der Ausbau der "Ostseeautobahn" in Schleswig-Holstein gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht moniert einen Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Richter verwiesen vor allem auf Naturschutzbedenken.
Sami A.s unrechtmäßige Abschiebung hat eine Debatte über Gewaltenteilung und den Umgang mit islamistischen Verdächtigen ausgelöst. Die Klage eines anderen abgeschobenen Gefährders weist das Verwaltungsgericht nun jedoch ab. Er muss in der Türkei bleiben.
Das Neckartor in Stuttgart gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Seit Langem sind für die Stadt Fahrverbote im Gespräch, um die hohe Stickoxidbelastung zu senken. Nun will die Umwelthilfe die Landesregierung zu Maßnahmen zwingen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von Fahrverboten ringen etliche Städte darum, diese zu vermeiden. In der Hauptstadt will der Senat nun vor allem Unternehmern den Umstieg auf saubere Fahrzeuge schmackhaft machen.
Junge Wähler sind reif genug, um zu wählen - dieser Ansicht ist das Bundesverwaltungsgericht. Es urteilt: Das Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene ist rechtens. Die Länder haben dabei aber einen Handlungsspielraum.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seiner Grundsatzentscheidung den Weg freigemacht: In Aachen verpflichtet nun zum ersten Mal eine untere Instanz eine Stadt, Fahrverbote in ihren Maßnahmenkatalog aufzunehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND den globalen Datenverkehr am Internetknoten in Frankfurt mitschneiden darf. Das Urteil dürfte nicht das letzte Wort gewesen sein. Ein Kommentar von Kilian Vieth
Seit die Machenschaften der NSA bekannt sind, ist man auch hierzulande für Überwachung sensibilisiert. Denn deutsche Geheimdienste haben es auf Datenströme abgesehen. Wie weit sie dabei gehen dürfen, klärt nun das Bundesverwaltungsgericht.
Wer sein Auto zunächst erlaubt auf einem Parkplatz abstellt, muss unter Umständen dennoch die Abschleppkosten bezahlen, wenn dort kurzfristig ein Halteverbot eingerichtet wird. Allerdings ist die Vorlaufzeit nun vom Bundesverwaltungsgericht genau geregelt.
Eigentlich will er sie vermeiden. Doch sollten andere Maßnahmen nicht greifen, denkt Umweltminister Habeck über Diesel-Fahrverbote auf einer Kieler Verkehrsachse nach. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt ihm dabei Rückendeckung.
Noch im Mai sollen in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. An den betroffenen Strecken werden bereits die entsprechenden Schilder montiert.
