Sie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.
Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.
In einem Wahlkampf 2016 bekommt der heutige AfD-Chef Meuthen von einem Schweizer Unternehmen finanzielle Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung brummt der Partei eine Strafe von 270.000 Euro auf. Dagegen wehrte sich die Partei.
Sie sorgten sich um die eigene Sicherheit. Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten nicht Namensschilder oder Nummern im Einsatz tragen müssen. Vor Gericht kassierten sie Niederlagen. Nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil.
Im Jahr 2012 wird die NPD zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Die Partei will das nicht hinnehmen und legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Doch das Gericht gibt der Vorinstanz recht.
Zwischen Wolfsburg und Lüneburg klafft eine Autobahnlücke. Die will das Land Niedersachsen mit dem Bau eines neuen Teilstückes schließen. Umweltschützer klagen gegen das Projekt - mit Erfolg. Damit verzögert sich der Ausbau der A39 auf unbestimmte Zeit.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass das massenhafte Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft weiter rechtmäßig ist. Alternative Verfahren dazu werden bereits entwickelt. Ministerin Klöckner appelliert aber auch an Verbraucher.
Ob direkt in die Biotonne oder als Futter für die Löwen im Zoo: Millionen männliche Küken werden in Deutschland jedes Jahr getötet, weil nur ihre Schwestern gebraucht werden. Nun steht ein Grundsatzurteil an, bei dem Alternativen die entscheidende Rolle spielen werden.
Wer sein Leben selbstbestimmt beenden will, hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf die entsprechenden Medikamente. So entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines älteren Ehepaares. Dieses hatte eine tödliche Dosis eines solchen Mittels beim zuständigen Bundesinstitut beantragt.
Wer sich durch Cannabis berauscht und dann Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Meist konnte bereits nach einmaligem Konsum der Droge die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mit dieser Praxis könnte nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Schluss sein.
Muss sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen? Das Bundesverwaltungsgericht urteilt dazu nicht und verweist den Fall zurück nach Bremen.
Am Freitag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen trägt: der Staat oder die Fußballklubs. Bei der Verhandlung bleibt die DFL bei ihrer Linie: Öffentliche Sicherheit hat kein Preisschild. Optimismus versprühen andere.
Wer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Darüber streiten sich die Deutsche Fußball Liga und das Land Bremen schon seit vier Jahren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatzfall.
Wer muss künftig bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga die Polizeieinsätze bezahlen? Die Antwort gibt das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche - das Urteil hat "grundsätzliche Bedeutung" und könnte weit über den Profi-Fußball hinaus reichen. DFL-Präsident Rauball schlägt Alarm.
Die US-Unterstützung im jemenitischen Bürgerkrieg ist höchst umstritten. Inwieweit die Air Base in Ramstein an den Drohneneinsätzen beteiligt ist, bleibt unklar. Die Bundesrepublik soll nun nachforschen, ob dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird, urteilt ein Verwaltungsgericht.
