Bundesverwaltungsgericht

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit Bußgeldern und auch Punkten rechnen. Wer sich zu Unrecht belangt fühlt, kann dagegen vorgehen - muss sich aber an Fristen halten.

Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.

Auch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht?

Ein aktueller Urteilsspruch gibt Autofahrern die Möglichkeit, die Rohmessdaten eines Blitzgerätes künftig einzusehen. Doch was bedeutet dies konkret für Autofahrer - und wie gehen sie am besten vor?

Ein Unternehmer moniert Äußerungen des DIHK. Am Ende des Gerichtsweges darf seine lokale Industrie- und Handelskammer den Dachverband verlassen. Die Folgen sind massiv: Weitere Austrittsgesuche folgen, die Finanzierung könnte in Gefahr geraten und der Vertretungsanspruch auch.

Alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, ist keine gute Idee. Aber man muss nicht zwangsläufig mit dem Auto unterwegs sein, um seinen Führerschein zu verlieren. Wer sich aber der MPU verweigert, muss unter Umständen sogar das Rad stehen lassen.

Für tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren.

Eine feste Verbindung zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland - so ambitioniert das Vorhaben Fehmarnbelttunnel klingt, so umstritten ist es auch. Mehrere Initiativen klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt. Nun gibt das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Bau des deutschen Abschnitts.

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. Von Axel Witte

Seit Jahrzehnten ist ein Tunnel unter der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland geplant. Längst hätte mit dem Bau begonnen werden sollen, die Kosten explodieren. Nun soll ein Mammut-Prozess am Bundesverwaltungsgericht Klarheit bringen. Von Benjamin Konietzny und Liv von Boetticher, Leipzig

Verkaufsoffene Sonntage sind nur zu wenigen Anlässen gestattet - daran wird sich künftig auch nichts ändern: Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Prognoseregel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben auch bundesweite Konsequenzen.

Das Projekt hat seit Jahren viele Gegner, jetzt wird es Realität: Die Elbe darf tiefer werden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Mängel mehr, der Weg für Containerriesen wird frei. Umweltschützer sprechen von einem "Meilenstein für die Zerstörung der Natur".

Eine Heidelberger Anwältin behauptet, die Corona-Maßnahmen gefährdeten den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beschwerde gegen die Einschränkungen weist das Bundesverfassungsgericht aber ab. Zwei Tage später nimmt die Polizei die Frau fest und bringt sie in eine Psychiatrie.

Sie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.

Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.

In einem Wahlkampf 2016 bekommt der heutige AfD-Chef Meuthen von einem Schweizer Unternehmen finanzielle Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung brummt der Partei eine Strafe von 270.000 Euro auf. Dagegen wehrte sich die Partei.