Bundesverwaltungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverwaltungsgericht

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15.12.2020 17:43

Aufsicht durch Ministerium Altmaier reformiert DIHK nach Urteil

Ein Unternehmer moniert Äußerungen des DIHK. Am Ende des Gerichtsweges darf seine lokale Industrie- und Handelskammer den Dachverband verlassen. Die Folgen sind massiv: Weitere Austrittsgesuche folgen, die Finanzierung könnte in Gefahr geraten und der Vertretungsanspruch auch.

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25.11.2020 21:30

Kläger aus Jemen scheitern Bund haftet nicht für US-Drohnenangriff

Für tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren.

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03.11.2020 13:21

Bundesverwaltungsgericht urteilt Fehmarnbelttunnel darf gebaut werden

Eine feste Verbindung zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland - so ambitioniert das Vorhaben Fehmarnbelttunnel klingt, so umstritten ist es auch. Mehrere Initiativen klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt. Nun gibt das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Bau des deutschen Abschnitts.

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29.09.2020 16:13

GEZ-Nachfolger vor EuGH Rundfunkbeitrag doch in bar möglich?

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. Von Axel Witte

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22.09.2020 15:43

Prozess um Ostsee-Tunnel Wird noch ein Großprojekt zur Hängepartie?

Seit Jahrzehnten ist ein Tunnel unter der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland geplant. Längst hätte mit dem Bau begonnen werden sollen, die Kosten explodieren. Nun soll ein Mammut-Prozess am Bundesverwaltungsgericht Klarheit bringen. Von Benjamin Konietzny und Liv von Boetticher, Leipzig

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14.04.2020 13:44

Nach Klage gegen Corona-Regeln Fachanwältin landet in Psychiatrie

Eine Heidelberger Anwältin behauptet, die Corona-Maßnahmen gefährdeten den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beschwerde gegen die Einschränkungen weist das Bundesverfassungsgericht aber ab. Zwei Tage später nimmt die Polizei die Frau fest und bringt sie in eine Psychiatrie.

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29.01.2020 20:33

Gang nach Karlsruhe möglich Linkes Portal bleibt verboten

Sie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.

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26.09.2019 17:12

Kennungspflicht bei Polizisten Das Schild bleibt

Sie sorgten sich um die eigene Sicherheit. Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten nicht Namensschilder oder Nummern im Einsatz tragen müssen. Vor Gericht kassierten sie Niederlagen. Nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil.