Erneute Klageprüfung angeordnetKlägerin erzielt Etappensieg im Streit um RundfunkbeitragEine Frau wehrt sich vor Gericht gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren. Als Argument führt sie vor, das Programm sei weder ausgewogen noch vielfältig. In den Vorinstanzen scheitert die Klägerin. Das Bundesverwaltungsgericht hebt in der Revision das letzte Urteil auf. Offen ist, wie es nun weitergeht. 15.10.2025
"Historischer Erfolg"Gericht: Bund muss Aktionsprogramm Nitrat erstellenDeutschland hat ein Problem mit zu viel Nitrat im Grundwasser. Jetzt gibt es ein brisantes Urteil: Das Landwirtschaftsministerium muss sofort handeln und neue Maßnahmen erarbeiten. Die Umwelthilfe feiert diesen Beschluss als historischen Erfolg.08.10.2025
Einmalzahler aufgepasst Rundfunkbeitrag: Das ändert sich für ÜberweisungszahlerWer den Rundfunkbeitrag per Überweisung zahlt, erhält dieser Tage ein wichtiges Schreiben. Was es damit auf sich hat und warum Betroffene es gut aufbewahren sollten.11.07.2025
Doch kein EinzelfallGerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
Danke für nichts!Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fälligDas Vorgehen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das rechtsdrehende Schundblatt "Compact" war juristisch tollkühn und strategisch plump. Nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Faesers Fehler ist ein Geschenk für den Rechtsextremismus.24.06.2025Ein Kommentar von Hendrik Wieduwilt
18,36 Euro weniger Belastung Wer kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen?Der monatliche Rundfunkbeitrag ist für viele ein Ärgernis. Ungeachtet des Unmuts um die Zwangsabgabe, können sich bestimmte Personengruppen von ihm befreien lassen. Welche das sind, lesen Sie hier. 20.05.2025
"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Streit um Büro im BundestagGerhard Schröder verzichtet auf Klage in KarlsruheDas Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig. Die Frage, ob Altkanzler Schröder Anrecht auf ein Büro im Bundestag hat, könne nur das Bundesverfassungsgericht klären, heißt es. Doch der SPD-Politiker verzichtet auf eine dortige Klage.14.04.2025
Promillesünder im GlückRadfahren darf nicht verboten werdenEs ist nie eine gute Idee, übermäßig alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen. Denn das kann den Führerschein kosten. Wenn man gar keinen hat, versteigt sich mitunter die Fahrerlaubnisbehörde darauf, Delinquenten auch die Nutzung führerscheinfreier Fahrzeuge zu verbieten. Zu Unrecht.06.12.2024
Wieduwilts WocheNancy Faeser ist schlimmer als die neuen Cola-DeckelDie Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.16.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
