Bundesverwaltungsgericht

Der Tunesier Haikel S. soll in Deutschland einen Terroranschlag vorbereitet haben. Nun soll er abgeschoben werden - allerdings unter einer Bedingung: Das Bundesverwaltungsgericht will dem Mann eine Mindestchance einräumen, vorzeitig freizukommen.

Als Anhänger der islamfeindlichen "Dügida" durch Düsseldorf marschieren wollen, zürnt Bürgermeister Geisel. Doch mit seinen kreativen Gegenmaßnahmen schlägt er über die Strenge. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht.

Weil die Sicherheitsbehören ihnen theoretisch Anschläge zutrauen, werden zwei Islamisten abgeschoben. Beide erheben vergeblich Klage dagegen. Die harte Linie ist umstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

Muss der Mensch wegen des Verbots der Sterbehilfe in Deutschland jedes Leid hinnehmen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. In extremen Ausnahmefällen hätten Patienten das Recht auf Arzneien zur Selbsttötung.

Nach 15 Jahren Streit urteilt das Bundesverwaltungsgericht abschließend über die Pläne zur Elbvertiefung: Die Hamburger Behörden sollen nachbessern. Prompt reagieren auch die Märkte.

• Video Hamburg muss Pläne zur Elbvertiefung nachbessern

Die monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag muss jeder Haushalt zahlen. Wirklich? Nein. Ungeachtet des Unmutes um die Zwangsabgabe können sich bestimmte Personengruppen befreien lassen. Und das geht jetzt leichter.

17,50 Euro kostet der Beitrag für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschlands. Dieser wird pro Wohnung fällig. Was aber, wenn Nutzer eine Zweitwohnung unterhalten? Diese Frage beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte.

Seit Jahren wehren sich einige Firmen dagegen bei der Erhebung der Rundfunkgebühr berücksichtigt zu werden. Doch sie kassieren vor deutschen Gerichten Pleite um Pleite. Viele Möglichkeiten bleiben nun nicht mehr.

Cannabis ist in Deutschland als Medikament umstritten. Nur wenige Patienten dürfen es legal erwerben, selbst anbauen war bislang tabu. Nach einem Gerichtsurteil erlaubt die zuständige Behörde einem Multiple-Sklerose-Patienten nun erstmals den Eigenanbau.

Agenten des BND greifen in großem Stil Daten aus einem Internet-Knotenpunkt in Frankfurt ab. Nun zieht die Betreibergesellschaft gegen den Geheimdienst vor Gericht.