Hochrisiko-Spiele in BundesligaKein Urteil im Streit um Polizei-Einsätze Muss sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen? Das Bundesverwaltungsgericht urteilt dazu nicht und verweist den Fall zurück nach Bremen.29.03.2019
Polizeikosten-Streit vor GerichtFußball-Klubs drohen MillionenausgabenWer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Darüber streiten sich die Deutsche Fußball Liga und das Land Bremen schon seit vier Jahren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatzfall.26.03.2019
"Verstoß gegen Völkerrecht"Deutschland soll US-Drohneneinsätze prüfenDie US-Unterstützung im jemenitischen Bürgerkrieg ist höchst umstritten. Inwieweit die Air Base in Ramstein an den Drohneneinsätzen beteiligt ist, bleibt unklar. Die Bundesrepublik soll nun nachforschen, ob dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird, urteilt ein Verwaltungsgericht.19.03.2019
Ende eines langen StreitsVerlagshaus bekommt Akten über MundlosEin langjähriger Streit wird beigelegt: Das Verteidigungsministerium soll einem Verlagshaus viele Akten übergeben, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben. Das Bundesverwaltungsgericht muss dieser Regelung noch zustimmen. 28.02.2019
Salafist scheitert mit KlageHessen darf Gefährder abschiebenEin Deutschtürke will sich 2017 dem Dschihad in Syrien anschließen, die Behörden hindern ihn jedoch daran. Jetzt soll der 22-Jährige abgeschoben werden. Er wehrt sich - vergeblich. 07.02.2019
Urteil fällt pro Rechtspartei Landesbank muss NPD-Konten führenKreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.28.11.2018
IS-Sympathisant aus der TürkeiGericht erklärt Abschiebung für rechtensSami A.s unrechtmäßige Abschiebung hat eine Debatte über Gewaltenteilung und den Umgang mit islamistischen Verdächtigen ausgelöst. Die Klage eines anderen abgeschobenen Gefährders weist das Verwaltungsgericht nun jedoch ab. Er muss in der Türkei bleiben.21.08.2018
Diesel-Sperrzonen im StadtgebietUmwelthilfe zieht gegen Stuttgart vor GerichtDas Neckartor in Stuttgart gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Seit Langem sind für die Stadt Fahrverbote im Gespräch, um die hohe Stickoxidbelastung zu senken. Nun will die Umwelthilfe die Landesregierung zu Maßnahmen zwingen.28.06.2018
Kommunalwahlen für MinderjährigeGericht: 16-Jährige dürfen wählen gehenJunge Wähler sind reif genug, um zu wählen - dieser Ansicht ist das Bundesverwaltungsgericht. Es urteilt: Das Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene ist rechtens. Die Länder haben dabei aber einen Handlungsspielraum. 13.06.2018
BND überwacht De-CixInternetknoten klagt gegen GeheimdienstSeit die Machenschaften der NSA bekannt sind, ist man auch hierzulande für Überwachung sensibilisiert. Denn deutsche Geheimdienste haben es auf Datenströme abgesehen. Wie weit sie dabei gehen dürfen, klärt nun das Bundesverwaltungsgericht.30.05.2018
