Im Gegensatz zur SPD werden die CDU-Mitglieder zum Koalitionsvertrag nicht befragt - zumindest nicht verbindlich. Die Berliner CDU startet aber eine eigene Umfrage. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Dabei wurde auch eine Schulnote vergeben.

Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweit beachteten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Eine grobe Zusammenfassung der Ergebnisse lag nun vor. Jeder zweite Teilnehmer hält die geplante schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder Zehnte begrüßt sie ausdrücklich.

Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein beteiligten sich 1403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt - ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Eine Woche lang hatten Parteimitglieder die Möglichkeit, online zwölf Fragen zu dem Regierungsprogramm zu beantworten. Die Berliner CDU stellte ihren Mitgliedern dabei aber nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen.

Politik 20.04.25

Gerücht wabert durch die CDU Bekommt Deutschland eine Wirtschaftsministerin?

Ergebnis in keiner Weise verbindlich

Weder die Bundespartei mit dem potenziellen neuen Kanzler Friedrich Merz noch andere CDU-Landesverbände befragen die Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-CDU hatte ihre Umfrage kurz nach Vorstellung des Vertrages gestartet. Sie schrieb dazu die Mitglieder an, die per Mail erreichbar sind. In irgendeiner Weise bindend sind die Ergebnisse nicht.

Mutmaßungen in Medien, wonach die Mitgliederumfrage als Nadelstich von Berlins CDU-Chef und Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gegen Merz zu werten sei, wurden innerhalb der Landespartei zurückgewiesen. Es handele sich um ein seit zehn Jahren bewährtes Instrument der Mitgliederbeteiligung, das drei- oder viermal im Jahr zum Tragen komme.

Wieduwilts Woche 19.04.25

Wie rechts ist rechts genug? Wer ein Mittel gegen das "Woke-Virus" bestellt, bekommt die Diktatur gratis dazu

Wegner hatte in der Vergangenheit zu bestimmten Themen auch öffentlich andere Positionen vertreten als Merz. Ein Beispiel ist die Lockerung der Schuldenbremse: Wegner forderte diesen Schritt vehement, Merz lehnte ihn selbst im Wahlkampf noch ab - um dann unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende zu vollziehen.

Den schwarz-roten Koalitionsvertrag hatte Wegner in der Vorwoche begrüßt, er setze die richtigen Schwerpunkte: "Wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz."