"Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai", sagt EU-Handelskommissarin Malmström. Sie geht aber von einer Verschiebung aus, von einer Verlängerung der Frist. Der Grund dafür sei der US-Handelsstreit mit China.
Seit Wochen agiert das Weiße Haus aggressiver gegen Kuba als zuvor, womöglich auch wegen der Lage in Venezuela. Nun bringen die Vereinigten Staaten die EU gegen sich auf. Brüssel droht mit Enteignungen. Von Roland Peters
Seit 1996 existiert ein Gesetz, das es US-Bürgern erlaubt, gegen in Kuba tätige Unternehmen zu klagen. Doch über Jahre wendet die amerikanische Regierung diese Regelung nicht an. Unter Präsident Trump ändert sich das nun.
Im Januar sprechen die USA unangekündigt der EU-Vertretung in der Hauptstadt Washington den Status als Botschaft ab. Dafür gibt es starke Kritik. Nun wird die Vertretung wieder hochgestuft - wenige Tage vor einem wichtigen bilateralen Treffen.
Im März verlässt Großbritannien die EU - und Zehntausende Bürger des Landes versuchen vor diesem Termin noch Großbritannien in Richtung Irland zu verlassen. Nicht nur dort erreicht die Zahl der Pass-Anträge einen Höhepunkt.
Im Handelstreit zwischen den USA und der EU herrscht ein Burgfrieden. Doch die EU-Kommission sieht kaum einen Grund zur Zuversicht. Derzeit stehen noch nicht einmal die Gesprächsthemen fest.
In London herrscht Sorge vor einem harten Brexit. So hält Handelsminister Fox den EU-Austritt seines Landes nur bei einer Zustimmung des Unterhauses für das Abkommen mit der EU für sicher. Derweil fordert EU-Kommissionschef Juncker von den Briten eine klare Ansage zu den künftigen Beziehungen.
Die Regierung von US-Präsident Trump droht schon seit längerem damit, Auto-Importe mit Zöllen zu belasten. Einem Medienbericht zufolge könnte aus dieser Drohung bald bitterer Ernst werden. Anleger reagieren auf die Nachricht nervös.
Die EU beißt bei Donald Trump auf Granit. Der US-Präsident geht nicht auf den Brüsseler Vorschlag bei den Autozöllen ein. Trump legt sogar nach: Er droht mit einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Welthandelsorganisation.
Nach den Zöllen auf Stahl und Aluminium denkt Trump über Zölle auf Autos aus Europa nach. Die EU-Staaten arbeiten Handelskommissarin Malmström zufolge deshalb schon an einer Liste mit US-Produkten, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten.
Die EU macht Ernst: Nach langem Vorlauf und Hoffen auf ein Einlenken seitens der USA erhebt die Union ab diesem Freitag Vergeltungszölle auf verschiedene US-Importprodukte. Für die deutschen Verbraucher hat das Folgen.
Seit dem Morgen erheben die Vereinigten Staaten hohe Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU - nun reagiert Brüssel mit einer Beschwerde bei der WTO. Auch Gegenzölle sind geplant. Sie kommen allerdings frühestens zum 20. Juni.
Unmittelbar vor Ablauf lässt sich US-Präsident Trump doch noch darauf ein, die EU-Ausnahmen auf Strafzölle einen weiteren Monat zu verlängern. Ausgestanden ist die Sache damit längst noch nicht. An den wesentlichen Argumenten hat sich kaum etwas geändert.
Noch hat sich Donald Trump hinsichtlich der Strafzölle nicht entschieden. Deutsche Wirtschaftsfunktionäre geben die Hoffnung nicht auf, dass der US-Präsident die Ausnahme für EU-Stahlerzeuger verlängert. In Berlin denkt man schon weiter.
Die Uhr tickt: Die Europäische Union pocht auf eine unbefristete Ausnahme bei US-Strafzöllen auf Aluminium und Stahl. Bis morgen muss in der Streitfrage mit Trumps Regierung eine Einigung her. Ansonsten drohen Konsequenzen.
In zwei Tagen läuft die Schonfrist der EU vor US-Strafzöllen aus, eine Verlängerung ist nicht in Sicht. Sowohl der französische Präsident Macron als auch Kanzlerin Merkel können Trump kein Zugeständnis abringen. Doch die EU-Kommission ist vorbereitet.
