Wirtschaft

Industriejobs und Umwelt Freihandel von EU und Mercosur birgt Risiko

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Erst sollen die Zölle in der EU wegfallen, dann in Südamerika.

(Foto: imago images / Photocase)

Für Europa ist das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur das größte aller Zeiten. Auf den ersten Blick scheint es ohne viel Risiko. Das sieht aus Sicht von Südamerika anders aus. Und dann ist da noch die Umwelt.

Um den großen Verhandlungstisch in Brüssel stehen die Diplomaten, sie applaudieren, umarmen und gratulieren sich. Der argentinische Außenminister und Mercosur-Präsident Jorge Faurie telefoniert mit Präsident Mauricio Macri im japanischen Osaka, wo der G20-Gipfel stattfindet. Ein neben Faurie stehender Ministerkollege ruft freudig ins Handy: "Wir haben ein Abkommen, wir haben ein Abkommen!" Dann wird auch Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin, umarmt. Diese Szenen der Freude twitterte der Außenminister als Video nach Hause - nach exakt zwei Jahrzehnten voller Hochs und Tiefs bei den Verhandlungen zwischen der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur und Europa.

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Argentiniens Präsident Macri (M.) spricht vom "wichtigsten Abkommen, das wir unterzeichnet haben".

(Foto: imago images / Agencia EFE)

Auch In Japan wird gefeiert: Bei einem kurzen Spitzentreffen am Rande des G20-Gipfels lobt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Abschluss der Verhandlungen "als echten historischen Moment". Die Einigung sei ein klares Signal der Unterstützung für freien, fairen und regelbasierten Handel. Ähnlich äußerte sich auch Argentiniens Präsident Macri. "Das ist das wichtigste Abkommen, das wir unterzeichnet haben", sagte er. Es werde für zusätzliches Wachstum und neue Möglichkeiten für die Menschen in den beteiligten Ländern sorgen.

Verläuft alles wie vorgesehen, wird zwischen Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und der EU nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen, mit mehr als 770 Millionen Menschen, davon 263 Millionen in Südamerika. Was das bedeutet? Mehr Handel und Warenvielfalt. Eine historische Chance, zusammenzuführen, was zusammengehört. Mit keinem anderen Wirtschaftsraum ist die EU ist so stark kulturell verwoben wie mit den Amerikas. In Südamerika kann das Abkommen integrativ auf die gesamte Region wirken. Es birgt aber auch Gefahren für Wirtschaft und Umwelt.

An diesem Wochenende will die EU laut Malmström eine erste Zusammenfassung der Vereinbarungen veröffentlichen, den gesamten Vertragstext danach. Sie und EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan führten aber bereits erste Details aus. Agrarimporte aus Südamerika sollen weiterhin begrenzt und das Volumen über einen Zeitraum von fünf Jahren erhöht werden, damit sich die europäischen Bauern nach und nach anpassen können. Für Härtefälle werde die EU-Kommission eine Milliarde Euro Finanzhilfen für Landwirte bereitstellen, sagte Hogan.

Die Exporte von EU-Unternehmen in die vier Mercosur-Staaten beliefen sich 2018 auf rund 45 Milliarden Euro. In die andere Richtung waren es Ausfuhren im Wert von 42,6 Milliarden Euro.

Skeptische Briefe nach Brüssel

Europa hatte sich lange dagegen gewehrt, dem Mercosur zu sehr entgegenzukommen. Vor allem Landwirte sahen sich durch die Agrarimporte aus Übersee im schlimmsten Fall in ihrer Existenz bedroht. In den vergangenen Jahren drückten jedoch mehrere Länder aufs Tempo, besonders Brasilien und Deutschland, zuletzt auch Argentinien mit seinem marktliberalen Präsidenten Macri.

Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die beteiligten Länder ratifizieren - also alle 28 EU-Staaten. Malmström zeigte sich trotz mehrerer skeptischer Zuschriften aus den Mitgliedsländern an die Kommission zuversichtlich, das dies geschieht: "Es ist ein sehr gutes Abkommen."

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Laut dem argentinischen Außenministerium werden die Zölle zuerst für südamerikanische Exporte nach Europa abgebaut, in die andere Richtung erst danach, in 10 bis 15 Jahren. Warum das so ist, hat bislang niemand erklärt; es dürfte aber ein Entgegenkommen aus Brüssel gewesen sein. Mit dem späteren Fall der Handelshemmnisse könnten die Mercosur-Staaten ihre Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neue Konkurrenz vorzubereiten. Damit die südamerikanische Produktion nicht ungesteuert von EU-Produkten überschwemmt und vernichtet wird. Derzeit werden etwa EU-Autoexporte mit 35 Prozent besteuert, Maschinen mit bis zu 20 Prozent und Pharmaprodukte mit 14 Prozent. 60.000 EU-Unternehmen sind im Mercosur tätig. Für sie soll das Abkommen vier Milliarden Euro an Zöllen sparen, sagte Malmström.

Außenminister Heiko Maas hatte vor wenigen Monaten einen kompletten Neustart der Beziehungen mit der gesamten lateinamerikanischen Region erklärt. Das hatte auch wirtschaftliche Gründe. Nur 2,6 Prozent des deutschen Handelsvolumens setzt sich bislang aus Geschäften mit Lateinamerika und der Karibik zusammen. Für den Mercosur ist die EU hingegen jetzt schon der größte Handelspartner. Die südamerikanischen Mitgliedsstaaten exportieren vor allem Nahrungsmittel, Getränke und Tabak in die EU. Von dort gehen wiederum vor allem Maschinen, Transportausrüstungen sowie Chemikalien und pharmazeutische Produkte nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Kritik an Bolsonaro, Macri braucht Erfolge

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Ananas-Plantage auf gerodeter Waldfläche in Brasilien.

(Foto: imago/blickwinkel)

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro jubelte über das Abkommen: "Historisch", twitterte er. Der Rechte hatte den Verhandlungsabschluss zu einer seine Prioritäten gemacht, als er Anfang des Jahres das Amt des bevölkerungsreichsten Landes des Kontinents übernahm. Er kann Erfolge gebrauchen, das Land steht am Rande einer Rezession. Ein Teil des Vertragswerks ist die Achtung des Pariser Klimaabkommens, doch Bolsonaro hält den Klimawandel für eine Erfindung der Linken. Er macht nichts gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds, im Gegenteil. Zuletzt ließ er Dutzende geschützte Gebiete verkleinern. Der Handelsdeal mit der EU könnte Bolsonaro dazu bringen, nicht wie angekündigt aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

In Berlin hatten die Grünen vor wenigen Tagen die Forcierung der Verhandlungen durch Merkel kritisiert. Die Kanzlerin reagierte kühl. Ihrer Meinung nach bleibe kein Baum in Brasilien stehen, wenn man das Abkommen nicht abschließe, sagte sie im Bundestag. Mehr als 600 Wissenschaftler und 300 Vertreter indigener Völker hatten die EU vor Monaten per offenem Brief aufgefordert, Umweltschutz und Menschenrechte in dem Handelsabkommen zu garantieren. Die Gefahr: Wächst der Hunger auf südamerikanisches Fleisch, wird mehr Regenwald gerodet. Der Fleischimport aus Südamerika in die EU solle innerhalb von fünf Jahren um um fast 100.000 Tonnen anwachsen, sagte Handelskommissar Hogan.

Für Argentinien ist das Abkommen auch innenpolitisch wichtig: Präsident Macris wirtschaftliche Bilanz ist desaströs, im Herbst stellt er sich zur Wiederwahl. Das von der Agrarwirtschaft geprägte Land steckt in einer Rezession, von der derzeit niemand weiß, wie sie enden soll. Trotz des größten Kredits in der Geschichte des Internationalen Währungsfonds, 57 Milliarden Dollar, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab und müssen mit einer der höchsten Inflationen weltweit zurechtkommen. Bezeichnenderweise erwähnt Argentiniens Außenminister Fauri explizit, dass der Abschluss des Abkommens Macri zu verdanken sei.

Bislang haben die Zölle die einheimische Produktion im Mercosur, etwa von Autos internationaler Hersteller, geschützt. Fallen die Importbarrieren weg, könnte das im Mercosur ohnehin in geringer Zahl vorhandene Industriearbeitsplätze vernichten. Doch Negatives hat an diesem Tag der Einigung keinen Platz. "Das ist ein historischer Moment", sagt Faurie. Entscheidend sei der persönliche Kontakt und das Vertrauen zwischen den Verhandlern gewesen. Faurie betont auch die kulturelle Verbundenheit des Mercosur mit Europa. "Auf der Welt sind wir den Europäern am Ähnlichsten. Wir teilen die allgemeinen europäischen Werte."

Quelle: n-tv.de

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