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"Keine Alternative" EU kündigt Vergeltung für US-Strafzölle an

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Auf Flugzeuge wie den Airbus, an dessen Landeklappe der Mitarbeiter hier in Bremen arbeitet, erheben die USA ab sofort einen hohen Strafzoll.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nur wenige Stunden nach dem Inkrafttreten neuer Strafzölle der USA auf europäische Waren kündigt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen an. Das sei zwar in niemandes Interesse, sagt die zuständige Kommissarin Malmström. Aber ihr bleibe keine Wahl.

Nach der Verhängung von US-Strafzöllen auf EU-Produkte hat die Europäische Kommission ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte angekündigt. "Wir bedauern die Entscheidung der USA, aber dieser Schritt lässt uns keine Alternative, als selbst Strafzölle zu verhängen", erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Nähere Informationen zum Umfang und zur Art der betroffenen Waren sowie zum Zeitpunkt machte sie nicht. Gegenseitig Zölle zu erheben, sei in niemandes Interesse. Die Folgen hätten die Luftfahrtindustrie und viele weitere Branchen zu tragen, die bereits unter den Handelsstreitigkeiten litten.

Washington hatte die Strafzölle wie angekündigt in der Nacht in Kraft gesetzt. Sie betreffen Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der US-Regierung wegen Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Anfang Oktober grünes Licht dafür gegeben.

Die Bundesregierung nahm die US-Strafzölle ebenfalls mit Bedauern auf, setzt aber weiter auf Dialog. "Wir bedauern, dass es zu dieser Zollverhängung durch die USA gekommen ist", sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Beate Baron, in Berlin. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel halte es weiterhin für wichtig, in diesen Fragen im Gespräch zu bleiben. "Deshalb werden wir uns insgesamt weiter dafür einsetzen, Lösungen am Verhandlungstisch zu erarbeiten." Das Ziel sei eine Einigung über die jeweiligen Subventionen im Luftfahrtsektor.

Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden. Die USA haben nun jedoch zuerst grünes Licht erhalten, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

In wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der Welthandelsorganisation erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. Die EU hat bei der WTO die Erlaubnis für Strafzölle von bis zu zwölf Milliarden Dollar beantragt.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/DJ

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