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Zum Unwillen der EU und Kanadas USA erlauben Klagen gegen Firmen auf Kuba

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Außenminister Pompeo verkündete die Entscheidung in Washington.

(Foto: AP)

Seit 1996 existiert ein Gesetz, das es US-Bürgern erlaubt, gegen in Kuba tätige Unternehmen zu klagen. Doch über Jahre wendet die amerikanische Regierung diese Regelung nicht an. Unter Präsident Trump ändert sich das nun.

Die USA lassen Klagen vor ihren Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu, die in Kuba tätig sind. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, das entsprechende Gesetz solle ab dem 2. Mai angewendet werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt sich damit über Warnungen der EU hinweg.

Das US-Gesetz von 1996 war in den vergangenen Jahrzehnten von allen Trump-Vorgängern ausgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen. Nun erklärte Pompeo, "jede Person oder Firma, die in Kuba Geschäfte macht", solle seine Ankündigung beachten. Er warf der kubanischen Führung vor, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro.

Die Anwendung des dritten Kapitels des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes bedeutet, das künftig Prozesse über in Kuba nach der Revolution von 1959 enteigneten Besitz vor US-Gerichten erlaubt sind. Klagen können beispielsweise Exil-Kubaner, die die amerikanische Staatsbürgerschaft haben und die angeben, private Besitztümer an den kubanischen Staat verloren zu haben. Sollte dieses Eigentum durch die sozialistische Regierung an ausländische Unternehmen oder Investoren verkauft oder weitergegeben worden sein, können diese nun angeklagt werden.

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Der EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro, kritisierte die bereits im Vorfeld bekannten US-Pläne scharf. "Das wird noch mehr Verwirrung für ausländische Investitionen bringen, die dabei helfen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Kuba zu schaffen." Das US-Außenministerium hatte 1996 geschätzt, dass bis zu 200.000 Klagen vorbereitet werden könnten.

Kuba-Streit überschattet Handelsgespräche

Der Schritt der USA sei "bedauerlich" und beeinträchtige die in dem Karibikstaat tätigen europäischen und kanadischen Unternehmen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. "Die exterritoriale Anwendung einer unilateralen Maßnahme in Bezug auf Kuba steht im Widerspruch zum internationalen Recht", fügten sie hinzu. Die EU und Kanada warnten vor einer "unnötigen Spirale von Rechtsstreitigkeiten".

In einem Brief vom 10. April hatten Mogherini und Malmström bereits geschrieben, die EU werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen", um ihre Interessen zu wahren. "Die EU erwägt die mögliche Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO." Darüber hinaus könnten Schäden, die europäischen Unternehmen entstehen, "mittels der Beschlagnahmung und Veräußerung des Besitzes von US-Klägern wiedererlangt werden."

Der Kuba-Streit überschattet auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am Montag hatten die EU-Länder nach wochenlangem Streit grünes Licht für die Aufnahme solcher Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Besonders auf Druck von Frankreich ist das Verhandlungsmandat für die Kommission auch daran geknüpft, dass die USA den Handelskonflikt nicht weiter anheizen.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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