Nachrückerin steht bereit Robert Habeck will Bundestagsmandat niederlegenNach der enttäuschenden Bundestagswahl verabschiedet sich Robert Habeck bei den Grünen aus der ersten Reihe der Politik. Einem Medienbericht zufolge will der 55-Jährige im Sommer auch den Bundestag verlassen. Eine junge Politikerin soll schon als Nachrückerin bereitstehen. 17.04.2025
Spahn bei Lanz Vernünftige AfD-Kandidaten? "Das wäre eine ganz andere Partei"Im neuen Bundestag stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion. Wie geht man damit um? Jens Spahn wirbt bei Lanz dafür, die Rechtsaußenpartei in die parlamentarischen Abläufe einzubinden - vorausgesetzt, sie hält sich an die Regeln. Überzeugend klingt das nicht.17.04.2025 Von Marko Schlichting
Für schnellen Stimmungswandel Merz will Parlament erst später in die Sommerpause schickenAm 6. Mai will sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Danach soll es ganz schnell gehen mit der Umsetzung von Vorhaben der Koalition. Dafür plant der CDU-Chef einen ungewöhnlichen Schritt. 17.04.2025
Teil der Koalitionsverabredungen Umweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Kein Posten im Kabinett Merz Linnemann will nicht Minister werdenViele halten ihn für das Amt des Wirtschaftsministers schon für gesetzt. Jetzt kommt alles anders. Laut einem Medienbericht will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht Teil der neuen Bundesregierung werden. Das sind seine Gründe.15.04.2025
Sozialdemokraten üben Kritik "Berechtigter Hinweis": CDU-Politiker halten zu SpahnJens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagt er in einem Interview. Dafür hagelt es sofort Kritik. Jetzt erhält der Unionspolitiker jedoch auch Zuspruch.15.04.2025
Unter Bedingungen Wadephul würde AfD-Politiker als Ausschuss-Chefs zulassenIm neuen Bundestag stellt die AfD die zweitgrößte Fraktion. Für Unionsvize Wadephul ist deshalb klar, dass auch deren Politiker Ausschussvorsitze übernehmen dürfen. Eine Neuerung will er allerdings etablieren.15.04.2025
Verteilung von sieben Posten Esken will mehr Frauen als Männer in den SPD-ÄmternUnter Noch-Kanzler Scholz herrscht in den SPD-geführten Ministerien Männerüberschuss. Parteichefin Esken will dies im neuen Parlament umkehren. Die Posten sollen nicht nur paritätisch verteilt werden, Frauen sollen profitieren.15.04.2025
Streit um Büro im Bundestag Gerhard Schröder verzichtet auf Klage in KarlsruheDas Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig. Die Frage, ob Altkanzler Schröder Anrecht auf ein Büro im Bundestag hat, könne nur das Bundesverfassungsgericht klären, heißt es. Doch der SPD-Politiker verzichtet auf eine dortige Klage.14.04.2025
Grüne reagieren empört Spahn will mit AfD umgehen "wie mit jeder anderen Partei"Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union starken Gegenwind eingebracht. Nun plädiert CDU-Politiker Jens Spahn für einen normalisierten Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei. Kritik aus SPD und von den Grünen folgt prompt. 12.04.2025
