Künftiger FDP-ChefDürr will's wie Lindner machen und benennt vor allem einen GegnerDie FDP ist aus dem Bundestag geflogen - vor ihr liegt ein langer, dunkler Weg zurück. Gehen will ihn Noch-Fraktionschef Dürr. In der Parteizentrale gibt er noch nicht preis, wie er das schaffen will. Aber der Gegner ist klar.17.03.2025Von Volker Petersen
Vorschlag einstimmig angenommenUnionsfraktion nominiert Klöckner als BundestagspräsidentinEines der Spitzenämter in der Politik soll Julia Klöckner bekommen. Die Union will die 52-Jährige an die Spitze des Bundestags hieven. Sie wäre dann protokollarisch die Nummer zwei im Land.17.03.2025
Stress im FC BundestagParlamentskicker müssen AfD mitspielen lassenDie Fußballmannschaft des Bundestags muss AfD-Politiker wieder mitkicken lassen. Aber nur unter Protest der anderen Spieler. Warum die AfD beim Duschen stört und es um mehr als Fußball geht.17.03.2025Von Tom Kollmar
Nun Abstimmung im BundestagHaushaltsausschuss empfiehlt Beschluss des FinanzpaketsDas von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf. Nun wird es ernst im Bundestag und Bundesrat.16.03.2025
Flugbereitschaft oft genutztMerz ist Vielfliegerkönig unter den FraktionschefsDie Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen dürfen die Flugbereitschaft nutzen - einer tut dies in der nun auslaufenden Legislaturperiode wie kein anderer: Friedrich Merz. Ein anderer Vorsitzender nennt ihn "Hauptmann von Köpenick der Lüfte", der schon in Oppositionszeiten wie ein Kanzler geflogen sei.16.03.2025
Neuer Gesetzentwurf liegt vorFinanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins GrundgesetzNach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen oder Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden sollen. 15.03.2025
Kritik an SchuldenplänenFDP wirft Merz "vollständige Kapitulation vor den Grünen" vorBereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende Fraktionschef der Liberalen.15.03.2025
Länder und Kommunen reden mitNach der Milliardeneinigung beginnt das Ringen um die VerteilungDie nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht es um die Verteilung des Geldes - von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet. 15.03.2025
AfD und Linke scheiternKarlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurückDer alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von AfD und Linken zurück, mit denen die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. 14.03.2025
Nachfolge für Bas?Julia Klöckner soll offenbar Bundestagspräsidentin werdenDie Union plant offenbar, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Die CDU-Politikerin setzt sich laut einem Medienbericht gegen einen prominenten Kandidaten durch. Unumstritten ist sie nicht.14.03.2025
