Ethikrat begrüßt nächsten AnlaufNeues Gesetz zur Suizidhilfe in ArbeitDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Menschen auf selbstbestimmtes Sterben stellt den Bundestag vor Herausforderungen. Nachdem zwei Gesetze 2023 eine Mehrheit verfehlen, arbeiten Parlamentarier nun an einem neuen Entwurf. 02.06.2025
Entzug von Hausausweis?Klöckner zieht rote Linie für NietzardNach dem Skandal um ihr Outfit mit einem Polizisten diffamierenden Akronym muss die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard in der Zukunft womöglich mit Konsequenzen rechnen. Bundestagsprädientin Julia Klöckner veranlasst ein Schreiben, in dem diese dargelegt werden.01.06.2025
Mehrere Milliarden benötigtArbeitsagentur muss Defizit mit Staatsdarlehen ausgleichenBereits Ende April hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rücklagen fast aufgebraucht. Im Verlauf des Jahres ist die Behörde deswegen auf ein milliardenschweres Darlehen des Staates angewiesen. Das hohe Defizit kommt derweil nicht überraschend.30.05.2025
Jüngster Abgeordneter Luke Hoß"Jens Spahn hat meinen Welpenschutz gebrochen"Mit 23 Jahren ist er der jüngste Abgeordnete im neuen Deutschen Bundestag: Luke Hoß. Kürzlich hat der Linken-Politiker seine erste Rede gehalten. Mit ntv.de spricht er darüber, wie er frischen Wind in den Bundestag bringen will.25.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Nouripour: "Opfergeschichte"AfD will im Saalstreit nicht nachgebenDie AfD will juristisch gegen die Zuweisung eines aus ihrer Sicht zu kleinen Sitzungssaals vorgehen. Sie sieht ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, während die SPD ihren Raum behält. Grünen-Politiker Nouripour weist die Vorwürfe zurück, bietet aber Gespräche an.22.05.2025
Vizepräsident Nouripour bei ntv"Es gibt kein Verbot von Lügen, auch nicht im Bundestag""Intensiv und auch laut" seien die ersten Wochen im Bundestagsplenum gewesen, sagt der neue Bundestagsvizepräsident Nouripour. Im Interview mit ntv.de weist der Grünen-Politiker die "Opfergeschichte" zu den AfD-Räumlichkeiten zurück - genauso wie pauschale Sparvorhaben der Bundesregierung.22.05.2025
"Was für eine ekelhafte Rede"AfD sorgt mit Migrationsvorschlag für KontroverseDie Möglichkeit für eine Einbürgerung nach drei Jahren will Schwarz-Rot bereits abschaffen. Der AfD geht das jedoch nicht weit genug. Im Bundestag schlägt die Partei eine weitere Gesetzesreform vor - und löst damit eine heftige Debatte aus. 22.05.2025
Sechs Posten bleiben offenLaschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
Kein Vorsitz in AusschüssenDieser Anti-AfD-Reflex ist leider der falscheDie Rechtsaußen-Partei AfD bekommt wieder keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag. Das können die Abgeordneten anderer Parteien mit Mehrheit demokratisch so beschließen. Aber es ist leider das Gegenteil von klug.21.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
