Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.

CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde.

Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.

Merz wollte sich zur Diskussion über neue Sondervermögen nicht konkret äußern. Hier seien "alle Fragen offen", sagte Merz. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber "eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch ein höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen." Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber "noch nicht am Ziel".

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Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf CDU-Vorstandskreise berichtet, habe Merz den 10. März als Termin vorgeschlagen. Merz gehe es ausdrücklich um ein neues Sondervermögen, eine Reform der Schuldenbremse wolle er nicht. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen dies nicht kommentieren. Dass Überlegungen aus den CDU-Gremien bekannt werden, sei "keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte Esken.

Grüne: Land nicht mit "Basta" führen

Die Grünen erfuhren nach eigenen Angaben aus den Medien, dass Merz wohl eine Sondersitzung anstrebt, wie ihr Vorsitzender Felix Banaszak sagte. Anstatt Ideen auf diese Art und Weise zu lancieren, sollten Merz und seine Fraktion besser auf die Grünen und - mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag - auch auf die Linkspartei zugehen. "Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen, ein Land regieren kann man so nicht", kritisierte er.

Um durch mehr Schulden Milliardenbeträge etwa für Verteidigung und Infrastruktur aufzubringen, suchen Union und SPD das Gespräch mit den Grünen. "Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Konkret vereinbart ist bislang nichts." Es brauche breite Mehrheiten im Parlament für alles, was anstehe.

Die Grünen fordern seit Jahren eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen etwa in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz über Kredite zu finanzieren. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte vorige Woche deutlich gemacht, dass es aus Sicht der Grünen nicht allein um die Schaffung neuer schuldenfinanzierter Sondervermögen gehen könne.

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In dieser Woche wollen die Spitzenpolitiker der SPD bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung mit der Union vorankommen - und sagen deshalb alle anderen Termine ab. Das Sondierungsteam werde auch nicht auf Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auftreten, kündigte Parteichef Klingbeil in Berlin an. Die SPD sei "bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden".

Die Probleme in Deutschland müssten angegangen werden - zum Beispiel bei Infrastruktur, hohen Preisen und Mieten. Es gehe um Sicherheit von Arbeitsplätzen, wirtschaftliches Wachstum und massive Investitionen in Straßen, Schulen, Schiene. "Und das ist etwas, was in den ersten Tagen dieser Sondierungsgespräche auch geklärt werden muss, ob die finanzielle Herausforderung von allen gesehen wird und ob die finanzielle Basis stimmt." Es könne nicht sein, dass man drei Monate nach Beginn einer Regierung feststelle, dass für geplante Vorhaben nicht genug Geld da sei.

Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.