Deutscher Bundestag

Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg flammt die Asyldebatte erneut auf. Unionskanzlerkandidat Merz will zur Verschärfung der Migrationspolitik zwei Anträge in den Bundestag einbringen. Diese legt der CDU-Politiker vorab drei anderen Parteien vor und stellt eines klar.

Mit einem Wahlwerbespot zieht die CDU den Ärger von Rapper Fler auf sich: Der Musiker ist in dem Video zu sehen - ohne sein Einverständnis. Zur Versöhnung lädt Politiker Philipp Amthor ihn in den Bundestag ein. Offenbar mit Erfolg: Am Ende scheint der Musiker sogar vom Gang zur Wahlurne überzeugt.

Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.

CDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.

• Video Merz: "Habe Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik korrigiert"

1998 verabschiedet der Bundestag ein Gesetz: Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem soll die Rente verwehrt werden. Allerdings gibt es nach wie vor Nazitäter, für die das offenbar nicht gilt.

Beim Betreten des Firmengeländes, beim Start des Rechners oder doch erst mit Beginn der Tätigkeit? Ein Rechtsexperte erklärt, ab wann die Arbeitszeit läuft.

Ein 48-Jähriger wirft immer wieder Steine auf Ministerien und Justizgebäude. Nun trifft es das Paul-Löbe-Haus, das zum Bundestag gehört. Der Mann wird festgenommen, er soll die Taten aus politischen Gründen begangen haben.

Der Linken droht bei der Neuwahl im Februar das Aus im Bundestag. Die "Mission Silberlocke" und thematische Klassiker wie eine Friedensinitiative für die Ukraine sollen die Wende bringen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr aufgerüstet werden. Der Begriff "kriegstauglich" macht die Runde wütend.

Es ist eine verwirrende Geschichte: Stefan Gelbhaar erzielt in Berlin-Pankow ein hervorragendes Ergebnis und soll für den Bundestag kandidieren. Belästigungsvorwürfe kosten ihn die Wahl. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass die Vorwürfe jedoch erfunden sind. Das soll an der Entscheidung aber nichts ändern.

Die Linke hat in Umfragen derzeit nur geringe Chancen auf den Wiedereinzug in den Bundestag. Dabei helfen sollen neben "Silberlocken" und viel Einigkeit vor allem soziale Themen wie der Mietendeckel oder die Vermögenssteuer.