Rede zur VertrauensfrageScholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.16.12.2024Von Volker Petersen
Scharfe Kritik Scholz und HabeckMerz: "Sie blamieren Deutschland"Vor der Vertrauensfrage im Bundestag nutzt CDU-Chef Merz die Gelegenheit, um gegen den Rest der Ampel-Koalition auszuteilen. Anders als vorher schließt er eine Koalition mit den Grünen mittlerweile aus - und nennt als Grund Vorschläge von Habeck. Zudem greift er Scholz' Auftreten in der EU scharf an.16.12.2024
Kanzler zur Vertrauensfrage"Politik ist kein Spiel" - Scholz attestiert Lindner fehlende ReifeMit den Worten, Deutschland habe seine besten Jahre noch vor sich, beschließt Kanzler Scholz seine Erklärung vor der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Zuvor fordert er Investitionen, eine Lockerung der Schuldenbremse und 15 Euro Mindestlohn. Gegen den geschassten Finanzminister Lindner tritt er ordentlich nach.16.12.2024
Grüne Künast zu Vertrauensfrage"Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht"Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat schon die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder 2005 im Bundestag erlebt. Dass heute das Ampel-Dasein formell endet, empfindet sie als Erleichterung. Scholz könne ihre Partei weder Vertrauen noch Misstrauen aussprechen.16.12.2024
Eine ChronologieDie Ampel - hoffnungsvoll gestartet, grandios gescheitertEtwas mehr als drei Jahre regiert Scholz als Bundeskanzler an der Spitze einer Ampel-Koalition. Die schwierige Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP hat sein Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig geprägt. Ein Überblick über entscheidende Momente aus seiner Kanzlerschaft.16.12.2024
Wichtige Fragen und AntwortenSo läuft die Vertrauensfrage im Bundestag abMit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen. Dazu muss er die Abstimmung im Bundestag verlieren. Das wird aller Voraussicht nach passieren. Was aber passiert im Fall, dass Abgeordnete doch anders abstimmen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.16.12.2024
Am Ende stehe "eine Zwei vorne"Merz erwartet weiteres Aufholen der SPD im WahlkampfDass die SPD in Umfragen momentan zulegt, überrascht CDU-Chef Merz nicht. Er rechnet mit einem noch weiteren Wachstum in der Wählergunst. Die Union sei dadurch jedoch keineswegs gefährdet. Ihr Wählerpotenzial liege deutlich höher, so Merz. 16.12.2024
Scholz macht Platz für Neuwahl"Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."16.12.2024
Bereits in drei FällenWann die Vertrauensfrage zu Neuwahlen führteOlaf Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. In der Geschichte der Bundesrepublik griffen Bundeskanzler bislang fünfmal zu diesem machtpolitischen Instrument. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.16.12.2024
Mit nur 13 Prozent eine Chance?Habeck will "mit Haut und Haaren" ins KanzleramtTrotz aktuell ernüchternder Umfragewerte will Habeck unbedingt ins Kanzleramt einziehen. Seine "gewachsene Erfahrung" spreche für ihn, befindet der Grünen-Politiker. Den Job des Vizekanzlers wolle er nicht noch einmal antreten.15.12.2024
