Angebot an Union und Grüne Liberale erwägen Taurus-Antrag im BundestagMit seinem beharrlichen Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Kanzler Scholz auch die FDP gegen sich aufgebracht. Nun denkt der liberale Fraktionschef Dürr über einen Antrag im Bundestag nach. Mit der Union und den Grünen hätte man dafür eine Mehrheit. 16.11.2024
"Gemeinsame Arbeitsverweigerung" Bundestag sagt komplette Sitzungswoche abMit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gibt es keine Regierungsmehrheit mehr. Dementsprechend sind auch Beschlüsse zum Haushalt äußerst schwierig geworden. In Anbetracht der Umstände wird nun eine Sitzungswoche zum Haushalt gestrichen. Die Opposition ist sauer.15.11.2024
Beschluss der Fraktion Union will Deutschlandticket nun doch zustimmenEin paar Tage zieren sich CDU und CSU. Nun wollen sie auf den letzten Metern der Legislatur der Finanzierung des Deutschlandtickets zustimmen und es so bis mindestens Ende 2025 verlängern. 14.11.2024
Bundestagswahl am 23. Februar Wählen wir jetzt immer im Winter?Zum ersten Mal seit 1994 wählt Deutschland nicht im September. Die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar bescheren uns einen Wahlkampf mit Glühwein und Wintermantel. Das könnte auch in Zukunft so bleiben. Ein bisschen Spielraum gibt es aber bei der Wahltermin-Ansetzung. 14.11.2024Von Kevin Schulte
Bei Höfen und Telefonüberwachung Union stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-GrünDie verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt. 14.11.2024
Fraktionschefin im ntv Frühstart Haßelmann: Gesetzesprojekte kommen nach der VertrauensfrageGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist ganz angetan vom Miteinander der demokratischen Fraktionsspitzen im Bundestag. Zuletzt soll die Verständigung sehr vertrauensvoll gewesen sein. Allein, welche Gesetzesprojekte der alte Bundestag noch verabschieden wird, ist ungewiss.14.11.2024
Denkwürdige Bundestagsdebatte Merz und Söder greifen an, Scholz schaltet in Sozi-ModusWas an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.13.11.2024Von Volker Petersen
"Schenkelklopfen in Moskau" Söder stempelt Ampel als "schwächste Regierung aller Zeiten" abAuf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers reagiert CSU-Chef Söder mit ausschweifender Kritik. Das Ampel-Aus sei "stil- und würdelos" gewesen, das halbe Land habe sich fremdgeschämt. Scholz solle sich daher besser ein Beispiel an Joe Biden nehmen. 13.11.2024
Keine Lösungen mehr gefunden Lindner bezeichnet Ampel-Rauswurf als "Befreiung"Vor einer Woche zerbricht die Ampel mit der Entlassung des Finanzministers. Christian Lindner erklärt nun das Scheitern der Regierung mit verfehlten Konzepten für die Wirtschaftspolitik - und zieht dabei einen Vergleich zur Wahl Donald Trumps. 13.11.2024
Unterstützer in allen Fraktionen Wanderwitz-Gruppe legt AfD-Verbotsantrag bei Bas vorMehr als 100 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Merkel-Ära, Wanderwitz, unternimmt nun konkrete Schritte. Sie beantragt bei Bundestagspräsidentin Bas, dass das Parlament ein Verbotsverfahren in Gang bringt.13.11.2024
