"Gemeinsame Arbeitsverweigerung" Bundestag sagt komplette Sitzungswoche ab
15.11.2024, 12:23 Uhr Artikel anhören
Es dürfte nicht die einzige Sitzungswoche bleiben, die bis zur Neuwahl im Februar wegfällt.
(Foto: picture alliance / Daniel Kalker)
Mit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gibt es keine Regierungsmehrheit mehr. Dementsprechend sind auch Beschlüsse zum Haushalt äußerst schwierig geworden. In Anbetracht der Umstände wird nun eine Sitzungswoche zum Haushalt gestrichen. Die Opposition ist sauer.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr. Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linkspartei scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer "Art Fraktionskartell". Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. "Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats", warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einzubringen. "Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!"
Görkes Parteikollegin Anke Domscheit-Berg schrieb auf der Plattform Bluesky in Bezug auf die ehemaligen Ampel-Parteien und Union von einer "gemeinsamen Arbeitsverweigerung". Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, "nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt", sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.
Weitere Absagen im neuen Jahr?
Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Sie nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschland-Tickets und Steuererleichterungen (kalte Progression). Daran werde in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen gearbeitet. Die Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gebe, "aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Die Haushaltswoche dürfte nicht die einzige Woche bleiben, die bis zur geplanten Neuwahl im Februar gestrichen wird. Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen. Diese ließen sich nicht aufrechterhalten. Man gehe davon aus, dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet werde.
Quelle: ntv.de, rog/dpa
