"Große Erleichterung im Land" Merz attackiert Scholz für "Geisterstunde" im BundestagNach dem Bundeskanzler spricht Oppositionschef Friedrich Merz im Plenum des Bundestages - und attackiert den Regierungschef scharf. Scholz hätte "sofort und unverzüglich" die Vertrauensfrage stellen müssen. Auch inhaltlich will der CDU-Chef eine Kehrtwende.13.11.2024
Nach Ampel-Aus Lindner-Entlassung nennt Scholz "richtig und unvermeidlich"Die Ampel-Koalition ist Geschichte und der Termin für Wahlen steht. Olaf Scholz regiert bis dahin ohne eigene Mehrheit. Jetzt äußert sich der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage.13.11.2024
"Sehr vertrauensvoll" Noch 103 Tage - Union und SPD einigen sich auf WahlterminDer Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.12.11.2024
Weg frei für Bundestagsneuwahl Vertrauensfrage: So funktioniert sie und das muss beachtet werdenDer Bundestag wird vorzeitig neugewählt. Dafür muss Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Diese Bedingungen und Regeln muss er dabei beachten.12.11.2024
Urteil aus dem Arbeitsrecht Darf der Chef die Arbeitszeit verlängern, aber nicht mehr zahlen?Plötzlich 40 Stunden arbeiten statt 37: Darf der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit erhöhen, ohne mehr Geld zu zahlen? Wann das möglich ist, zeigt ein Urteil.12.11.2024
"Der Aufgabe nicht gewachsen" CDU-Politikerin fordert Absetzung der BundeswahlleiterinDie Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung.12.11.2024
Politiker schreiben neues Papier Grüne fordern Personalabbau in MinisterienMehr als 22.000 Angestellte zählen die Bundesministerien. In einem neuen Dokument fordern Grünen-Politiker aus ganz Deutschland jetzt, dass die Verwaltung verschlankt wird. Die Gruppe um die sächsische Justizministerin Meier will etwa Personal abbauen, eine Agentur gründen sowie eine Handy-App veröffentlichen.12.11.2024
Tagesordnungen pauschal ablehnen Union will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhenDie Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.11.11.2024
Neues Wahlrecht gilt erstmals Bundestagswahl: Was Sie vor dem Ankreuzen dringend beachten solltenBei den meisten ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten: 2023 hat die Ampel-Regierung ein neues Wahlrecht beschlossen, das in wenigen Monaten erstmals angewendet wird. Wer taktisch wählen möchte, sollte sich das vorher genau überlegen.11.11.2024Von Robin Grützmacher
"Mindestens bis Jahresmitte" Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
