Deutscher Bundestag

Grünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.

Für ihre Kindergrundsicherung setzt die grüne Familienministerin 5000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung an. Die FDP kündigt Paus an, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen. Nur eine Komplett-Überarbeitung könne das Vorhaben retten. Auch der Steuerzahlerbund sieht Akzeptanzprobleme.

Ende April startet der Terrorprozess gegen die Mitglieder der "Reichsbürger"-"Gruppe Reuß". Angeklagt ist auch ein früherer Bundeswehroffizier, der bisher zu den Vorwürfen geschwiegen hat. Überraschend gibt der Beschuldigte nun Auskunft zu Plänen für den Fall eines Regierungswechsels.

Seine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen.

Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu.

Das Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schließlich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig von der Berliner Bühne zurück.

Der AfD-Bundesabgeordnete Thomas Seitz kehrt der Partei und Fraktion ab sofort den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht er von einem Gefühl des "puren Ekels". Damit meint er jedoch nicht den Rechtsruck, sondern einen chaotischen Sonderparteitag seines Landesverbands.

Bei den eigenen vier Wänden greift der Staat ordentlich zu. Doch es gibt Grund zur Hoffnung, dass die Abgabenlast zumindest nicht weiter steigt. Das gilt allerdings nicht überall. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Über Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor.

Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.