Für Mehrarbeit im BundestagCDU-Politiker verklagt die Bundesrepublik auf mehr GeldDer eigentliche Vorsitzende eines Bundestagsausschusses wird abgewählt. Sein Stellvertreter Heribert Hirte übernimmt die Aufgabe. Doch mehr Geld gibt es dafür nicht. Das will der CDU-Politiker nicht hinnehmen - und zieht vor Gericht.14.12.2024
BSW gründet vorletzten VerbandScholz will nicht mit Wagenknecht-Bündnis zusammenarbeitenOlaf Scholz wird in Brandenburg zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt. Er gibt sich sogleich siegessicher und schließt eifrig Koalitionspartnerschaften aus. Mit dem BSW sieht er seine Partei nicht kooperieren. Bei der CDU hat der Kanzler ebenso Bedenken.14.12.2024
Vorwürfe gegen AbgeordnetenGrünen-Politiker Gelbhaar zieht Bundestags-Kandidatur zurückWährend die Grünen in Berlin ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen, fehlt ein langjähriger Abgeordneter. Stefan Gelbhaar zieht seine Kandidatur im letzten Moment zurück. Gegen den Politiker werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben.14.12.2024
Keine Besserung für vieleTrotz Steuerentlastung bleibt vielen weniger Netto vom BruttoDie ehemaligen Ampelkoalitionäre wollen noch schnell Steuerentlastungen beschließen, bevor eine neue Regierung antritt. Im kommenden Jahr steigen allerdings auch die Sozialbeiträge. Viele Arbeitnehmer werden deshalb am Ende weniger Netto von ihrem Bruttoverdienst bekommen.14.12.2024
"Wir sind stolze Deutsche"Erzgebirge-AfD nominiert Skandalpolitiker Krah für Bundestag Auffällige Nähe zu China und Russland, immer wieder provokante bis skandalöse Äußerungen: AfD-Europapolitiker Maximilian Krah ist selbst den Parteikollegen in Brüssel zu unberechenbar. Bald könnte Krah im Bundestag sitzen - zum mutmaßlichen Verdruss der AfD-Spitze.12.12.2024
Strategische Abstimmung erwartetScholz stellt die Vertrauensfrage - Grüne wollen sich enthaltenOlaf Scholz ist der fünfte Bundeskanzler, der die Vertrauensfrage stellt. Die Abstimmung gilt als notwendige Formalie auf dem Weg zu Neuwahlen, die fast alle Fraktionen anstreben. Die Zahl der Abweichler könnte trotzdem interessant werden. 11.12.2024Von Laura Stresing
Weg zu Neuwahl im FebruarScholz beantragt Vertrauensfrage beim BundestagKanzler Scholz unternimmt den nächsten formalen Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags im Februar. Bei Parlamentspräsidentin Bas stellt er den Antrag auf eine Vertrauensabstimmung. Diese findet am Montag statt - mit dem erklärten Ziel, diese zu verlieren.11.12.2024
Abstimmung am MontagScholz will Vertrauensfrage beantragen - so geht es dann weiterEs ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz wird beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.11.12.2024
Will Wahlkreissieger stärkenCDU macht Reform des Wahlrechts zur Bedingung für KoalitionWegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.11.12.2024
Wegen Kokain-DeliktenJustiz ermittelt gegen SPD-Bundestagsabgeordneten GavaManuel Gava vertritt seit 2021 die SPD für den Wahlkreis Osnabrück im Bundestag. Ende November gesteht er regelmäßigen Kokainkonsum. Eine weitere Amtszeit im Bundestag wird es für den 33-Jährigen ohnehin nicht geben, doch jetzt hat er auch noch ein Ermittlungsverfahren am Hals.10.12.2024
