Deutscher Bundestag

Offenbar stockt das Rentenpaket der Ampel erneut. Einem Bericht zufolge verweigern mehrere FDP-Politiker ihre Zustimmung im Bundestag. So will Finanzexperte Schaeffler erst den Haushalt beschließen. Ein Nachwuchspolitiker macht seine Zustimmung von der Stabilität der Beiträge abhängig.

Mit künftig drei EU-Abgeordneten betont Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dass seine Partei nach der nächsten Wahl ohne Probleme auch im Bundestag sitzen könne. Söders Bemerkung zum Wahlergebnis von 2,7 Prozent kontert er - und verpasst nicht die Chance, gegen die Grünen auszuteilen.

Bei der Europawahl gibt es, anders als bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, keine Fünfprozenthürde. Das ebnet auch wenig bekannten Kleinstparteien den Weg ins Parlament. Bei künftigen Europawahlen könnte sich das wieder ändern.

Vielen Wählerinnen und Wählern dürfte Volt wenig bekannt sein. Die Kleinpartei ist bisher im Europaparlament mit nur einem Abgeordneten vertreten. Doch nun kann sie ihr Ergebnis nahezu vervierfachen - und zielt auch auf das deutsche Parlament.

Gut zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis schärft der Bundestag das umstrittene Gesetz nach. Die nun beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor, außerdem sollen die neuen Anbauvereine stärker kontrolliert werden können.

Seit Kriegsbeginn kommt der ukrainische Präsident zweimal nach Berlin. Nächste Woche könnte ein dritter Besuch folgen. Laut einem Zeitungsbericht wird Selenskyj dann auch zu den Abgeordneten im Parlament sprechen.

Im Bundestag übt CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, bietet aber an, "die drängenden Probleme unseres Landes" gemeinsam zu lösen. Noch vor fünf Monaten klang das ganz anders. Von Hubertus Volmer

Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen. Von Hubertus Volmer

Gerhard Schröder betont vor Gericht, wie wichtig sein früheres Büro im Bundestag für seine Arbeit wäre - etwa für Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine. Doch auch die zweite Instanz lehnt seine Forderung ab.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss im Bundestag Rede und Antwort stehen. In seinen einleitenden Worten wird der Sozialdemokrat unerwartet deutlich: Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, er wolle zudem eine echte Wehrpflicht einführen. Damit geht er mit der eigenen Partei in Konflikt. Von Sebastian Huld