Mehrheit mit der AfDFriedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz daraufDer CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen?29.01.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
AfD beschwert sichWeidel bei Rede angeblich von Laserpointer gestörtIm Bundestag liefern sich die Spitzenpolitiker der Parteien einen hitzigen Schlagabtausch zum Thema Migration und Asyl. Bei der Rede von AfD-Chefin Alice Weidel soll es dabei einen Zwischenfall gegeben haben. Sagt sie.29.01.2025
Zurückweisungen an den GrenzenBundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD und FDP anErstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.29.01.2025
Warnung vor RückfallSteinmeier: Shoah ist Teil unserer Geschichte und IdentitätIn einer Gedenkstunde des Bundestags zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefährdungen der Demokratie. Er zieht einen Vergleich von damals zu heute. Und ein Überlebender des Holocaust berichtet aus einem Land im Krieg. 29.01.2025
CDU-Chef gibt Scholz ContraMerz verteidigt sein Vorgehen als GewissensentscheidungIm Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD zur Macht verhelfen, nennt er "niederträchtig und infam".29.01.2025
Regierungserklärung im BundestagScholz wirft Merz Wortbruch vorDer Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden wäre. Scharf geht er CDU-Chef Merz an. Nach der Wahl drohe "eine schwarz-blaue Regierung".29.01.2025
Gedenkstunde im BundestagDer "jüdischste Jude Odessas" kommt nach BerlinMit einer Gedenkstunde Ende Januar erinnert der Deutsche Bundestag jährlich an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr wird Roman Schwarzman sprechen. Der heute 88-Jährige überlebte als Kind das Ghetto in Berschad, einer Stadt in der heutigen Ukraine.29.01.2025Von Rebecca Wegmann
Beförderungen im KanzleramtOlaf Scholz beschäftigt so viele Mitarbeiter wie lange nichtDas Bundeskanzleramt wächst. Nicht nur mit einem Erweiterungsbau, sondern auch gemessen an der Mitarbeiterzahl. Selbiges zeichnet sich deutlich in den Ministerien ab. Der Bund der Steuerzahler stellt deshalb eine ganz klare Forderung an die neue Regierung.29.01.2025
RTL und ntv laden zur DiskussionScholz hält sich Teilnahme an großer TV-Debatte offenVor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest zusagen, zögert Kanzler Scholz mit seiner Entscheidung.29.01.2025
"Klar auf unserer Linie"AfD will Flüchtlingsgesetz von Merz zustimmenDie Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für die AfD ist klar, wie sie sich zu dem Gesetzentwurf verhält.28.01.2025
