Deutscher Bundestag

Der Bundesrat hat den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Migranten können sich jetzt bereits nach fünf Jahren in Deutschland einbürgern lassen. Auch ihren ausländischen Pass können sie behalten.

Der Zankapfel sind die Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Den lauten Protesten zum Trotz beschließt der Bundestag das Aus für Subventionen, das die Landwirte verhindern wollten. Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz noch zustimmen. Ein Einspruch ist möglich.

Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.

Wladimir Sergijenko arbeitet für einen Abgeordneten der AfD im Bundestag. Seinen ungehinderten Zugang zum Parlament verliert er bereits im vergangenen Jahr. Jetzt wird berichtet, dass der Aktivist eine direkte Verbindung zum russischen Geheimdienst FSB haben soll.

Die Bevölkerungsentwicklung erfordert politische Anpassungen, so will es das Gesetz. Sachsen-Anhalt büßt einen Wahlkreis ein, während Bayern einen dazubekommt. Die Union kritisiert jedoch den Zuschnitt - und bekommt deutlichen Gegenwind aus der Ampel-Regierung.

In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll. Von Sebastian Huld

Bei der Europawahl möchte die neue Gruppierung Dava ihr Wählerpotenzial testen. Doch schon jetzt geht deren Chef davon aus, im nächsten Jahr auch für den Bundestag zur Wahl zu stehen. Kontakt zur türkischen Regierung streitet er ab.

Die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Ihre Rechte würden denen von Fraktionen ähneln, allerdings deutlich beschnitten. Das sorgt für Unmut unter den Betroffenen.

Der Bundestag will in dieser Woche den Haushalt verabschieden - ohne Sondervermögen und unter Einhaltung der Schuldenbremse. Gregor Gysi plädiert bei Maischberger für ein Aussetzen des Instruments, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Das schaffe man auch so, erklärt FDP-Fraktionschef Dürr. Von Marko Schlichting

Seit Monaten wird über mögliche Lieferungen von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine gestritten. Bundesverteidigungsminister Pistorius ist der Diskussionen überdrüssig, wie er im Bundestag deutlich macht. Mit seiner ablehnenden Haltung dürften Kiews Hoffnungen noch weiter sinken.