Union fordert Rücktritt Antisemitismusvorwurf gegen Bundestags-Vize ÖzoguzDie stellvertretende Bundestagspräsidentin Özoguz postet eine Story auf Instagram und zieht damit reichlich Unmut auf sich. Das Teilen eines antisemitischen Beitrags sei "abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen". Jetzt wird ihr Rücktritt gefordert.18.10.2024
Weniger Häuser, bessere Leistung Bundestag beschließt Lauterbachs KrankenhausreformMit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet der Bundestag die Krankenhausreform. Nach langer Diskussion sollen die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach umgesetzt werden, nach denen die Zahl der Kliniken sinken, die Qualität der Versorgung jedoch steigen soll.17.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen" AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
Abtrünniger Weidel-Gegner AfD verliert Ausschusssitz und Redezeit im BundestagIn der AfD dürften viele nicht ganz unglücklich sein, dass sie Dirk Spaniel los sind - insbesondere Parteichefin Alice Weidel. Der Austritt des Abgeordneten hat für die Arbeit der Fraktion allerdings Folgen. 17.10.2024
Wahlkampf prägt EU-Gipfeldebatte Scholz überrascht den Bundestag, Merz aber auchDer Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.16.10.2024Von Sebastian Huld
Kritiker von Alice Weidel AfD-Abgeordneter verlässt Partei und BundestagsfraktionDie AfD-Fraktion im Bundestag verliert einen Abgeordneten. Dirk Spaniel verlässt die Partei, verbunden mit Vorwürfen. Die richten sich vor allem an Parteichefin Alice Weidel und deren Unterstützer. Weidels Sprecher weist die Kritik zurück.16.10.2024
FDP legt Positionspapier vor Organspende soll auch bei Herzstillstand möglich werdenZwingende Voraussetzung für eine Organentnahme ist bislang der Hirntod. Das schränkt die Zahl der potenziellen Spender ein. Diese werden in Deutschland jedoch dringend benötigt. Mit einer Reform will die FDP dem Problem nun begegnen. 15.10.2024
"Kreml sieht BRD als Gegner" BND-Chef: Russland ist bald zu Angriff auf NATO fähigDie Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD schildern im Bundestag die aktuelle Lage der Geheimdienste. Unisono warnen sie von verstärkten Aktivitäten Russlands. Auslandsgeheimdienst-Chef Kahl glaubt, dass der Kreml schon bald zu militärischen Aktionen gegen NATO-Länder bereit sein könnte.14.10.2024
"Ich warne davor" Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrühtEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung. 14.10.2024
Seit 27 Jahren im Parlament Pau kündigt Bundestagsabschied an und mahnt Linke eindringlichBei der Linken macht die nächste langjährige Bundestagsabgeordnete Schluss. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert will Petra Pau nicht mehr kandidieren. Bei einem Treffen in Berlin warnt sie ihre Partei vor dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Der anstehende Parteitag sei entscheidend.11.10.2024
