"Schreckliche Demagogie" Spahn zieht bei Özoguz Nazi-Vergleich - SPD empörtFür ihre Instagram-Story mit Bezug zum Gaza-Krieg hat sich Aydan Özoguz längst entschuldigt, doch die Union beharrt auf der Forderung, die Bundestagsvizepräsidentin möge zurücktreten. Jens Spahn stellt gar einen Vergleich zu Nazi-Größe Göring her. Das lässt die SPD nicht unkommentiert.26.10.2024
SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich"Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.24.10.2024
Streit ums Sicherheitspaket Scholz ist stinksauer auf die UnionNach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Wenig später stoppen die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Pläne. Das macht den Kanzler wütend.21.10.2024
Bartsch und Ramelow im Rennen? Gysi will Linke mit "Aktion Silberlocke" in Bundestag hievenDie Linke muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Gysi setzt dabei auf den Promi-Faktor. So sollen nach seiner Vorstellung neben ihm auch Bartsch und Thüringens Regierungschef Ramelow nichts weniger als die Partei retten.20.10.2024
Einnahmen neben dem Mandat Union und FDP haben die meisten NebenverdienerFast jeder zweite Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte. Bei Art und Umfang der Geldquellen gibt es große Unterschiede, wie eine Auswertung zeigt. Die Umsätze liegen bei einigen Parlamentariern sogar in Millionenhöhe. Wer am meisten nebenbei verdient, lässt sich dennoch nicht sagen.19.10.2024
Union beharrt auf Rücktritt Nach Gaza-Post: Özoguz entschuldigt sich vor ÄltestenratBundestagsvizepräsidentin Özoguz steht wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg in der Kritik. So sehr, dass kurz vor dem Wochenende noch der Ältestenrat des Bundestages deswegen zusammenkommt. Dort entschuldigt sich die SPD-Politikerin, der Union reicht das aber nicht.18.10.2024
Sicherheitspaket durch Bundestag Die Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Kritik aus den Ländern Union stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
Alte Stimmkarten in der Urne Kuriose Panne im Bundestag erzwingt erneute AbstimmungDrei Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgen wohl dafür, dass eine Abstimmung zum Sicherheitspaket wiederholt werden muss. Die FDP-Politikerin sitzt nämlich schon länger nicht mehr im Bundestag.18.10.2024
Nach Solingen-Attentat Bundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zuDer Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor. 18.10.2024
