Keine Lösungen mehr gefundenLindner bezeichnet Ampel-Rauswurf als "Befreiung"Vor einer Woche zerbricht die Ampel mit der Entlassung des Finanzministers. Christian Lindner erklärt nun das Scheitern der Regierung mit verfehlten Konzepten für die Wirtschaftspolitik - und zieht dabei einen Vergleich zur Wahl Donald Trumps. 13.11.2024
Unterstützer in allen FraktionenWanderwitz-Gruppe legt AfD-Verbotsantrag bei Bas vorMehr als 100 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Merkel-Ära, Wanderwitz, unternimmt nun konkrete Schritte. Sie beantragt bei Bundestagspräsidentin Bas, dass das Parlament ein Verbotsverfahren in Gang bringt.13.11.2024
"Große Erleichterung im Land"Merz attackiert Scholz für "Geisterstunde" im BundestagNach dem Bundeskanzler spricht Oppositionschef Friedrich Merz im Plenum des Bundestages - und attackiert den Regierungschef scharf. Scholz hätte "sofort und unverzüglich" die Vertrauensfrage stellen müssen. Auch inhaltlich will der CDU-Chef eine Kehrtwende.13.11.2024
Nach Ampel-AusLindner-Entlassung nennt Scholz "richtig und unvermeidlich"Die Ampel-Koalition ist Geschichte und der Termin für Wahlen steht. Olaf Scholz regiert bis dahin ohne eigene Mehrheit. Jetzt äußert sich der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage.13.11.2024
"Sehr vertrauensvoll"Noch 103 Tage - Union und SPD einigen sich auf WahlterminDer Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.12.11.2024
Weg frei für BundestagsneuwahlVertrauensfrage: So funktioniert sie und das muss beachtet werdenDer Bundestag wird vorzeitig neugewählt. Dafür muss Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Diese Bedingungen und Regeln muss er dabei beachten.12.11.2024
Urteil aus dem ArbeitsrechtDarf der Chef die Arbeitszeit verlängern, aber nicht mehr zahlen?Plötzlich 40 Stunden arbeiten statt 37: Darf der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit erhöhen, ohne mehr Geld zu zahlen? Wann das möglich ist, zeigt ein Urteil.12.11.2024
"Der Aufgabe nicht gewachsen"CDU-Politikerin fordert Absetzung der BundeswahlleiterinDie Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung.12.11.2024
Politiker schreiben neues PapierGrüne fordern Personalabbau in MinisterienMehr als 22.000 Angestellte zählen die Bundesministerien. In einem neuen Dokument fordern Grünen-Politiker aus ganz Deutschland jetzt, dass die Verwaltung verschlankt wird. Die Gruppe um die sächsische Justizministerin Meier will etwa Personal abbauen, eine Agentur gründen sowie eine Handy-App veröffentlichen.12.11.2024
Tagesordnungen pauschal ablehnenUnion will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhenDie Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.11.11.2024
