Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
SPD und Grüne fürchten SchlimmesKanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"In den Reihen der ehemaligen Ampel-Politiker macht sich Entsetzen breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr als deutlich.31.01.2025
Bundestag stimmt klar dafürMutterschutz gilt bald auch bei FehlgeburtenBisher müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche bei Bedarf selbst um eine Krankschreibung kümmern. Ab dem Sommer soll der Anspruch auf Mutterschutz schon ab der 13. Woche greifen.31.01.2025
"Ist eine Erpressungssituation"Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende anDie Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht am heutigen Freitag auf gar keinen Fall verschärfen. 31.01.2025
Die Flanke ist offenAn diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denkenWenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt seine Glaubwürdigkeit.30.01.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Freude über MigrationsabstimmungOrban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
Pressestimmen zur CDU"Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"Die gestrige Abstimmung im Bundestag zu zwei Anträgen der CDU wird auch international aufmerksam beobachtet. Kommentatoren blicken in mehreren Ländern auf das gemeinsame Votum von CDU, AfD und FDP.30.01.2025
Nach Abstimmung mit AfD"Falsch" - Ex-Kanzlerin Merkel stellt sich gegen MerzIn der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". SPD und Grüne danken der langjährigen CDU-Chefin.30.01.2025
Enttäuscht, empört, entsetztHeftige Kritik an Merz und Union wegen Migrations-AbstimmungOhne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr Verhalten. Und die AfD sieht gar den Beginn einer "neuen Epoche". 29.01.2025
Auch zwei FDP-AbweichlerEin Unionsmitglied stimmt nicht für Migrations-AntragIn der Union herrscht große Zustimmung für die Verschärfung der Migrationspolitik. Trotzdem gibt es bei der Abstimmung im Bundestag nicht nur Zuspruch von Christdemokraten. Antje Tillmann stimmt sogar dagegen. Bei der FDP enthalten sich zwei Abgeordnete.29.01.2025
