Abgeordnete legen Entwurf vor Antrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
"Regierung klinisch tot" CSU ist bereit für Neuwahlen auf BundesebeneMinisterpräsident Söder zufolge ist seine CSU für eine Neuwahl des Bundestags bereit. "Wir haben die Organisation abgeschlossen", sagt er beim Parteitag. Demnach habe er auch schon einen Plan, welche Koalition überhaupt nicht infrage kommt.11.10.2024
Rechtsstreit mit Journalistin Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner aufWeil er eine Journalistin öffentlich verunglimpft, geht die Frau juristisch gegen den AfD-Abgeordneten Brandner vor. Verhängte Ordnungsgelder können den AfD-Vize-Chef nicht aufhalten. Nun läuft ein Strafverfahren, der Bundestag macht den Weg dafür frei.11.10.2024
Verhandlungen auch mit Ankara Faeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
"Wofür steht die Partei?" Canan Bayram tritt aus Frust nicht mehr für Grüne anMit fast 40 Prozent der Erststimmen zieht Canan Bayram 2021 wieder direkt in den Bundestag ein. Ihr Wahlkreis ist eine Grünen-Hochburg in Berlin. Lange Zeit dominiert hier die Partei-Ikone Ströbele. Nun schmeißt die 58-Jährige aber hin. Sie sieht sich in den eigenen Reihen zunehmend isoliert.08.10.2024
Kliniksterben verhindern Ampel einigt sich auf Klinikreform - größte Reform seit Jahrzehnten1700 Kliniken gibt es in Deutschland - etliche stehen vor dem Aus. Mit einer großen Reform will die Ampel deren Überleben sichern. Dazu beitragen soll ein neues Vergütungssystem sowie Spezialisierungen.08.10.2024
"Kein Weglaufen" vor Hass Transgender-Abgeordnete Ganserer will nicht wieder kandidierenTessa Ganserer ist seit 2021 eine der ersten transgeschlechtlichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Neben Anerkennung für ihre Arbeit erfährt sie regelmäßig Spott und menschenverachtenden Hass. Dass sie bei der kommenden Wahl nicht erneut antritt, will sie nicht als "Weglaufen" verstanden wissen. 02.10.2024
"Ende absehbar" für AfD-Gründer Gauland will nicht mehr zur Bundestagswahl antretenDer AfD-Mitgründer Gauland gibt bekannt, dass er nicht mehr zur Bundestagswahl in einem Jahr antreten möchte. In der Partei will er jedoch weiter aktiv bleiben, "bis der Sargdeckel geschlossen wird" - und sich an Diskussionen beteiligen.02.10.2024
Jahrelange, aufwendige Prüfung AfD-Verbot? "Juristisch sehe ich eine realistische Chance"Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen. Rechtsprofessor Franz-Alois Fischer sieht eine realistische Chance: "Ein Verstoß gegen die Menschenwürde könnte man der AfD am ehesten nachweisen".01.10.2024
Erstaunlicher Zuspruch für Grüne Jeder Dritte erwartet vorzeitiges Aus der BundesregierungHält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.01.10.2024
