Bundestags-Diät und volle Rente?Linke-Abgeordneter Ernst muss Rentenkürzung hinnehmenSeit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt Klaus Ernst im Bundestag. Wegen seiner noch immer laufenden Bezüge als Abgeordneter muss er derweil auf einen Teil seiner Rente verzichten. Darin sah der 68-Jährige ein Ungerechtigkeit und klagte. Deutschlands höchste Sozialrichter urteilten nun.18.10.2023
"Für Vernunft und Gerechtigkeit"Sahra Wagenknecht gründet eigene ParteiLinken-Politikerin Wagenknecht hat sich mit der Parteispitze überworfen und erwägt schon länger die Gründung einer eigenen Partei. Nächste Woche soll es so weit sein. Für die Linke könnte das schwerwiegende Folgen haben.18.10.2023
Israel-Debatte im BundestagScholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
Scholz' Rede im Wortlaut"Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht"In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz Israel Unterstützung zugesichert, Vorwürfe gegen den Iran erhoben und auch den palästinensischen Präsidenten Abbas deutlich kritisiert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.12.10.2023
Regierungserklärung im BundestagScholz macht Iran für Hamas-Angriff mitverantwortlichMit scharfen Worten weist Kanzler Scholz dem Iran eine Mitschuld am Hamas-Überfall auf Israel zu. Ohne Unterstützung aus Teheran "wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen" nicht fähig gewesen, sagt er. Zugleich kündigt Scholz ein Verbot von Vereinen an, "die Terrorakte auf offener Straße feiern".12.10.2023
Fraktionsstatus wackeltLinken-Bundestagsabgeordneter läuft zur SPD überDie schlechten Nachrichten für die Linke reißen nicht ab. Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag in Hessen verliert die Partei mit Thomas Lutze einen ihrer Bundestagsabgeordneten. Der Fraktionsstatus gerät damit immer mehr ins Wanken. Freuen kann sich hingegen die SPD.09.10.2023
Rechtsruck in Hessen und BayernWas das Ampel-Desaster für den Bund bedeutetFür die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.09.10.2023
Posse um ParteiwechselLinker Lutze will zur SPD - doch will die ihn?Seit 2009 sitzt Thomas Lutze für die saarländische Linke im Bundestag. Für den Rest der Legislatur zieht es ihn zur SPD. Deren Fraktionschef soll Zustimmung signalisiert haben. Doch die Sozialdemokraten im Saarland sind überhaupt nicht begeistert.08.10.2023
Gemeinsame ErklärungParteichefs: Sicherheit Israels ist deutsche StaatsräsonNach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit Hunderten Toten erklären die Parteichefs von Union, SPD, FDP und Grünen ihre Verbundenheit mit Israel. Sie sprechen den Menschen im Land ihr Mitgefühl aus und verweisen auf das Selbstverteidigungsrecht des Landes.08.10.2023
Anfrage nicht beantwortetUnionsfraktion verklagt Ampel-RegierungManchmal müssen Gesetzesvorhaben in hohem Tempo beschlossen werden, bei der Ampel kommt das häufiger vor. Die Unionsfraktion wollte deshalb vom Innenministerium genau wissen, wie es bei der Erarbeitung von Entwürfen vorgeht - bekommt aber keine Antwort. Den Streit soll nun Karlsruhe austragen.07.10.2023
