Protestbrief an HabeckHeizungsgesetz: Union hat noch KlärungsbedarfBundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.02.09.2023
Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
Unions-Kritik am BürgergeldHeil wirft Merz Unredlichkeit vorArbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 31.08.2023
Sachbeschädigung lag nicht vorFreispruch nach Farbattacke auf GrundgesetzdenkmalSymbolkraft allein führt nicht automatisch zu einer Verurteilung. Das Beschmieren des Grundgesetzdenkmals nahe dem Bundestag kommt einer Aktivistin der Letzten Generation nicht teuer zu stehen, sie wird freigesprochen. Die schwarze Farbe habe nicht zu einem dauerhaften Schaden geführt. 22.08.2023
Nach Unfall bei BauarbeitenGrünen-Bundestagsabgeordneter schwer verletztSeit 2020 sitzt Janosch Dahmen für die Grünen im Bundestag. Nun kommt es zu einem Unfall bei Bauarbeiten in seinem Haus in Brandenburg. Der Abgeordnete muss in einer Klinik behandelt werden.19.08.2023
Auf Vereinbarungen kein VerlassGrünen-Politiker Trittin verteidigt Paus-BlockadeDass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.19.08.2023
Umstrittene ÄußerungenDisziplinarklage gegen AfD-Mann Jens MaierFür die AfD saß der Richter Jens Maier im Bundestag, und immer wieder äußerte er sich umstritten. Das Justizministerium von Sachsen reagiert nun mit einer Disziplinarklage. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstpflichten. 16.08.2023
Frauen wollen mehr arbeitenTeilzeitquote in Deutschland wächst deutlichDeutschland hat eine hohe Zahl Beschäftigter. Ein immer größerer Teil von ihnen arbeitet jedoch in Teilzeit. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Betroffen? Ja, denn eigentlich wollen sie viel mehr arbeiten. Es gibt jedoch zahlreiche Hindernisse.10.08.2023
"Das wäre verantwortungslos"Bartsch sorgt sich um "Existenz" der LinksfraktionTrotz des Abgangs von Mohamed Ali will ihr Co-Fraktionschef Bartsch nichts von einer Spaltung der Linkspartei hören. Er macht aber klar, dass Austritte den Fortbestand drastisch gefährden würden. Für ein geeintes Auftreten brauche es auch Wagenknecht, heißt es derweil aus der Partei.08.08.2023
Neue Runde beim HeizungsgesetzDie Union hat 90 Fragen an die AmpelMit 90 Fragen läutet die Union noch vor dem Ende der Sommerpause eine neue Runde im Streit ums Heizungsgesetz ein. Sie will damit Konflikte innerhalb der Koalition offenlegen, aber auch Argumente für ein noch ausstehendes Verfahren in Karlsruhe sammeln.03.08.2023Von Hubertus Volmer
