"Wir machen das jetzt" Ampel lässt Union beim Wahlrecht zeternDer Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union. 27.01.2023
Minister verteidigt Bericht Habeck: "Haben den Trend der Inflation gebrochen"Ein Tag nach Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts stellt sich Wirtschaftsminister Habeck dem Bundestag. Er räumt ein, die Zahlen seien "nicht gut". Die Regierung hat nach seiner Darstellung bei der Krisenbewältigung aber ganze Arbeit geleistet. Die Opposition sieht das naturgemäß anders.26.01.2023
Keine Truppen oder Flugzeuge Scholz verteidigt Zaudern bei Panzer-LieferungDie Zusage der Kampfpanzer-Lieferungen bringt Bundeskanzler Scholz viel Zustimmung, aber auch viel Kritik ein. In seiner ersten Rede im Bundestag seit der Entscheidung rechtfertigt Scholz seinen Kurs - und gibt den Bürgern in Deutschland ein mutiges Versprechen.25.01.2023
Deutsche Parteienfinanzierung Warum FDP, Grüne und Linke gegen mehr Geld für sich klagen2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien hagelt es Kritik, die Opposition spricht von einer "Sauerei". Ein außergewöhnliches Bündnis zieht vor das Verfassungsgericht. Nun steht das Urteil an.23.01.2023Von Jan Dafeld
"Ich trete wieder an" Kubicki will erneut als FDP-Vize kandidierenAuch mit 70 Jahren will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki noch nicht zurückstecken. Im April tritt der Politiker erneut als Partei-Vize an. Die Begründung: Er müsse die politische Klasse davor bewahren, "unser Leben in diesem Land zu ruinieren".23.01.2023
"Krisenerprobte" Ministerin Weil bildet Kabinett wegen Pistorius-Weggang umDer eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.20.01.2023
Wenn die Frist verpasst wird Bisher keine Drohkulisse bei GrundsteuererklärungNoch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.20.01.2023
Einstimmiges Ergebnis Bundestag stuft Verbrechen an Jesiden als Völkermord einDer Bundestag erklärt die Verbrechen an Jesiden durch IS-Terroristen offiziell zu einem Völkermord. 2014 hatten Islamisten eine Region im Nordirak erobert, in der Jesiden lebten, und dort Männer ermordet und Frauen versklavt. Das Abstimmungsergebnis ist entsprechend eindeutig. 19.01.2023
Bericht: CSU fehlt Mehrheit Union klagt wohl nicht gegen WahlrechtsreformAktuell zählt der Bundestag 736 Sitze - ein Rekordhoch. Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition die Zahl auf 598 Sitze begrenzen. CSU und CDU drohen mit einer Klage, doch die dürfte laut einem Bericht nicht die nötige Mehrheit bekommen.18.01.2023
Ampel-Entwurf zum Wahlrecht Merz droht und will verhandelnDer Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. 17.01.2023
