Deutscher Bundestag

Wenn der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt, hat STIKO-Chef Mertens kein Mitspracherecht. Die Maßnahme begrüßt er nicht, vielmehr möchte er Skeptiker mit neuen Vakzinen überzeugen. Und genau dafür bahne sich in den USA ein "Hit" an.

Wird die neue Grünen-Fraktion von zwei Frauen geführt? Nach der Wirtschaftsexpertin Dröge erklärt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann ihre Kandidatur für die Doppelspitze. Beide könnten die Nachfolge von Göring-Eckardt und Hofreiter antreten.

Was lange als ausgeschlossen galt, dürfte im kommenden Frühjahr Realität werden: Die allgemeine Pflicht zu einer Impfung gegen das Coronavirus rückt näher, im Februar oder März soll der Bundestag darüber entscheiden. Doch viele Fragen sind weiterhin offen. Von Maximilian Beer

Für eine begrenzte Impfpflicht hat Olaf Scholz sich bereits ausgesprochen - nun sieht der designierte Bundeskanzler auch die Zeit für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gekommen. Der Bundestag soll darüber ohne den üblichen Fraktionszwang abstimmen.

Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?

Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält zur Bekämpfung der Pandemie härtere Maßnahmen für notwendig als SPD, Grüne und FDP gerade im Bundestag beschlossen haben. Anders als die Anhänger von SPD und Grünen lehnen FDP-Anhänger einen Lockdown generell ab.

Beim FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein teilt Bundestags-Vize-Präsident Kubicki aus: Das Handeln von Bayerns Ministerpräsident Söder nennt er "charakterlos und menschlich erbärmlich". Für seine Kritik an der FDP bekommt auch der Ärztevertreter Montgomery Kubickis Zorn zu spüren.

Wer kann wo was anordnen? Im Interview mit ntv.de erklärt die Juristin Andrea Kießling, Expertin für Gesundheitsrecht, welche Maßnahmen den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stehen - und was das Problem mit den Ministerpräsidentenkonferenzen ist.

• Video Ab welchem Hospitalisierungswert welche Regeln greifen

Der Streit ist vorerst vom Tisch: Das neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP passiert nach dem Bundestag auch den Bundesrat. Damit sind die Querelen um das Papier jedoch nicht vollständig ausgeräumt. Sie seien lediglich vertagt, wie die Union explizit betont.

Mit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird. Von Hubertus Volmer

• Video Corona-Gesetz nach hitziger Debatte verabschiedet