Deutscher Bundestag

Vor zehn Jahren beschließt der Bundestag erstmals, dass Deutschland ein Denkmal für die Einheit bekommen soll. Nun gibt es endlich grünen Licht für das Projekt. Die Kostensteigerung ist anscheinend kein k.o.-Kriterium mehr.

Zwölf Milliarden Euro Erstattungen für nie gezahlte Steuern haben sich Banken dank eines Schlupflochs im Gesetzt erschlichen. Peer Steinbrück will erst spät davon erfahren haben. Andere hätten das Treiben dagegen früher stoppen können, so der Ex-Finanzminister.

Ferdinand Piëch weigert sich, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur VW-Abgasaffäre Rede und Antwort zu stehen. Er werde auf das Angebot nicht eingehen, lässt der ehemalige VW-Patriarch über seinen Anwalt verlauten.

Alexander Gauland will im September für die AfD in den Bundestag einziehen, dafür gibt er seine Spitzenämter in Brandenburg auf. Als neuer Fraktions- und Landeschef ist ein rechter Hardliner mit fragwürdiger Vergangenheit im Gespräch.

Der Bundestag erinnert an die vom NS-Euthanasie-Programm Ermordeten: Parlamentspräsident Lammert kritisiert, dass viele NS-Verbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

• Er hatte die Auschwitz-Marke So entging Horst Selbiger dem Todeslager

Die Lage in Mali ist unübersichtlich - und ein Zusammenbruch des Landes hätte fatale Folgen. Daher weitet der Bundestag den Militäreinsatz aus. Für die Soldaten ist der Einsatz hochgefährlich.

Sigmar Gabriel gibt seine letzte Regierungserklärung als Wirtschaftsminister ab. Dabei klopft er sich selber auf die Schulter, spricht aber auch eine Warnung aus: Die Wirtschaftsnationen müssten gerade jetzt zusammenhalten.

Im Sommer 2016 stimmt Cem Özdemir für die Armenien-Resolution und wird seitdem massiv bedroht. Auch türkischstämmige Taxifahrer nehmen ihm sein Votum übel und gehen den Grünen-Vorsitzenden immer wieder aggressiv an. Nun wehrt sich Özdemir.

Lange bevor im Herbst der Bundestag gewählt wird, sollen die SPD-Mitglieder bei der Wahl künftiger Regierungspartner mitreden. Einem Bericht zufolge plant die Parteiführung eine Befragung zu den Bedingungen für künftige Regierungsbündnisse.

Der Bundestag verschärft das Gesetz, um Kennzeichen von verbotenen Rockerbanden zu verbieten. Zwar durften bisher ihre Kennzeichen auch nicht geführt werden. Die Regeln waren jedoch leicht zu umgehen.