Deutscher Bundestag

Anfang des neuen Jahres soll das Parlament über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Bundestagspräsidentin Bas ruft dazu auf, sich bei dem komplexen Thema Zeit zu lassen. Eine Entscheidung im Januar hält sie für zu früh.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Huber will zum Jahresende seine Partei und die Fraktion verlassen. Seine Begründung ist kryptisch, offenbar sind jedoch Ermittlungen gegen Huber aufgrund eines Telegram-Postings die Ursache. Darin gibt es Tipps zum Fälschen eines Corona-Tests. Von Alexander Schultze

Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen die ostdeutschen Länder jährlich einen Milliardenbetrag für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten aufbringen. Derzeit finanziert der Bund das System zur Hälfte. Für die Linke nicht genug.

In wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.

Während der Verfassungsschutz einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland beobachtet, steigt auch die Zahl der offenen Haftbefehle. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert das und appelliert an die neue Bundesregierung.

Anfang 2022 soll der Bundestag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Dabei wird auch zu klären sein, wie eine solche kontrolliert werden soll. Eine Hilfe könnte ein nationales Impfregister bieten, das sowohl in der Politik als auch unter Experten Kritiker und Befürworter hat.

Der Gesetzgeber soll möglichst schnell tätig werden: Menschen mit Behinderung müssen in Pandemiezeiten bei Triage-Entscheidungen geschützt werden. Das entscheidet das Verfassungsgericht und gibt einer Beschwerde statt.

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Die Impfkampagne lahmt abgesehen von den Auffrischungen erheblich, nun droht auch noch die Omikron-Variante. Das veranlasst immer mehr Parlamentarier, sich für eine allgemeine Impfpflicht starkzumachen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es eigentlich nur in der FDP eine klare Gegenposition.

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Der Bundestag wird darüber noch abstimmen, eine erste Einschätzung des Ethikrates ist bereits da: Das Gremium befürwortet eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht auf "wesentliche Teile der Bevölkerung". Bei der Umsetzung gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der Bundestag schon bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. FDP-Vize Kubicki lehnt diese strikt ab. Vielen Befürwortern gehe es nur um Rache und Vergeltung an Ungeimpften, meint der Bundestagsvizepräsident.