Ärger auf Wagenknecht Linken-Vize: "Reisende soll man nicht aufhalten"Die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke kandidieren zu wollen, lässt Vize-Chefin Schubert offenbar kalt. Wagenknecht habe in der Partei schon lange keine Rolle mehr gespielt, sagt sie. Ihr "Geschäftsmodell" sei es, "Leute schlecht zu machen".04.03.2023
Tausende Seiten Papier weniger Gesetz soll Ausbau von Erneuerbaren beschleunigenDank verkürzter Prozesse soll der Ausbau erneuerbarer Energien künftig schneller laufen. Gerade im Bereich der Solarenergie sieht Wirtschaftsminister Habeck Fortschritte. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt im Parlament aber auf harsche Kritik.03.03.2023
Nach dieser Legislaturperiode Wagenknecht will nicht mehr für Linke kandidierenDie Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird nicht mehr für ihre Partei Die Linke kandidieren. Der Zeitung "Rheinpfalz" sagt sie: "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus."03.03.2023
CDU-Politiker Spahn im Interview "So wird Habecks Wärmeplan zum Wohnbau-Stopp"Als Gesundheitsminister kämpfte Jens Spahn gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile ist er zu den Themen Wirtschaft und Energie gewechselt. Im Interview mit ntv.de attackiert er Wirtschaftsminister Habeck für seine Pläne, neue Gasheizungen zu verbieten. Er sagt aber auch, wo er die Regierung bewusst nicht kritisiert - und wo die CDU falsch lag.03.03.2023
Grundsteuererklärung versäumt? Was jetzt nach Ablauf der Abgabefrist passiertBis zum 31. Januar 2023 mussten Eigentümer für rund 36 Millionen Grundstücke und Immobilien eine Grundsteuererklärung abgeben. Rund ein Viertel der Erklärungen fehlte noch am Stichtag. Der Steuerberater Michael Bormann äußert sich zu den Konsequenzen.03.03.2023Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Rede zu einem Jahr Zeitenwende Scholz macht Friedens-Demonstranten Ansage - Merz auchEin Jahr nach seiner Rede zum Überfall Russlands auf die Ukraine spricht Kanzler Scholz im Bundestag darüber, was seither gut gelaufen ist. Dabei gibt es offene Fragen, die nicht nur CDU-Chef Merz stellt.02.03.2023Von Volker Petersen
Endlich mutig in Wort und Tat Diese Scholz-Rede macht HoffnungZum Jahrestag der Zeitenwende-Rede geht Olaf Scholz auf Distanz zur vermeintlichen Friedensbewegung, verzichtet auf Spott über Befürworter von Waffenlieferungen und erklärt den Skeptikern seine Unterstützung für die Ukraine mit Verve. Endlich demonstriert der Kanzler Entschlossenheit.02.03.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Keine Zeit für intensive Debatte Opposition irritiert über Eile der Ampel bei ÖkostromLinke und CDU sind sauer auf die Ampelkoalition: Die will bereits am Freitag die EU-Beschlüsse zum beschleunigten Ökostromausbau durch den Bundestag bringen. Davor bliebe keine Zeit für eine Debatte und die Anhörung von Experten, klagt die Opposition. Eine Einarbeitung sei so kurzfristig nicht möglich.02.03.2023
Kanzler kritisiert Demos Scholz: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung"Vor rund einem Jahr rief Kanzler Scholz im Bundestag die "Zeitenwende" durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aus. In einer Regierungserklärung zieht er nun Bilanz. Rufen nach einem "Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg" erteilt er eine Absage. Auch an China hat Scholz eine Botschaft.02.03.2023
Lindner warnt vor hoher Zinslast Haushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD anSteigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an. 27.02.2023
