BSI-Affäre im BundestagFaeser lässt alle Vorwürfe komplett an sich abperlenHat Bundesinnenministerin Faeser sich treiben lassen, als sie BSI-Chef Schönbohm rauswarf? Basierte der Rauswurf gar auf falschen Anschuldigungen? Die Union fordert, dass Faeser sich entschuldigt. Die streitet ab, einen Fehler gemacht zu haben.20.09.2023Von Hubertus Volmer
Beatrix von Storch auf Platz 1AfD-Politiker bei Ordnungsrufen im Bundestag vornDie AfD will laut Selbstdarstellung die Ordnung in Deutschland wiederherstellen. Einige Politiker der Partei nehmen es im Bundestag mit der Ordnung dagegen nicht so genau. Mehr als 60 Prozent aller Ordnungsrufe gehen auf das Konto der Partei. 14.09.2023
Georgien und MoldauFDP forciert Votum über sichere HerkunftsländerKonstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 14.09.2023
Bundestagspräsidium steigt umKubickis Boot geht auf See kaputt - mit Politikern an BordDas Bundestagspräsidium unternimmt eine Fahrt auf der Ostsee auf Wolfgang Kubickis Boot "Liberty". Dann kommt es zu einem Problem an einem Wasserfilter und die Politiker müssen auf dem Meer umsteigen. Das Erlebnis werde sie so schnell nicht vergessen, sagt SPD-Politikerin Bärbel Bas.13.09.2023
Gründe für Ablehnung erfragtNeuer Anlauf bei Gesetz für Sterbehilfe geplantDer Bundestag stimmt über zwei Gesetzesvorschläge zur Neuregelung der Sterbehilfe ab - keiner erhält eine Mehrheit. Die Initiatoren lassen nicht locker und wollen einen weiteren Versuch unternehmen. Dazu loten sie zunächst die Gründe aus, warum Parlamentarier dagegen sind. 12.09.2023
Ampel zufrieden, Union drohtDas Heizungsgesetz ist da - Streit und Ärger bleibenDas Drama in unzähligen Akten ist um eine Wendung reicher: Die Ampel-Regierung hat ihr Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatte im Bundestag zeigt, dass die Opposition nicht aufstecken wird, während Ampel-Vertreter ihre liebe Mühe haben, das komplexe Vorhaben zu erklären.08.09.2023Von Sebastian Huld
Ampel-Mehrheit macht Weg freiBundestag stimmt für HeizungsgesetzNach langem Streit winkt der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch. Vor dem Parlament verteidigt Wirtschaftsminister Habeck das Gesetzt erneut gegen Kritik. Nun ist der Bundesrat am Zug.08.09.2023
Höherer steuerfreier GrundbetragLindner verspricht weitere EntlastungenDer Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.08.09.2023
Das steht in Habecks GesetzDer Heizungstausch kommt in vielen kleinen SchrittenDie Ampel ist nach langwierigem Streit am Ziel: Das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz wird verabschiedet. Anders als von vielen Menschen befürchtet, ändert sich für die meisten erst einmal nichts - langfristig dagegen alles. Lesen Sie hier, was auf Sie zukommt.08.09.2023
Minister fordert Kooperation einHabeck will Deutschlands alten "Schlendrian" abwerfenDeutschland steckt in der Krise. Doch wie kann sich das Land aus ihr befreien? Raus aus der "Komfortzone der Selbstzufriedenheit", fordert Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. Zudem ruft er dazu auf, die Situation nicht schlechter zu reden, als sie ist.07.09.2023
