Das Grundgesetz ist die unerschütterliche Basis der Demokratie. Aber es ist nicht unveränderbar. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag der Verfassung geben die Parteien im Bundestag Einblick, was sie gerne verändern würden und wie. Von Benjamin Konietzny
Die Deutsche Einheit jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Für die entsprechende Feier bittet das Innenministerium allerdings kurzfristig um Gelder und wird dafür heftig kritisiert. Behördenleiter Seehofer weist die Schuld von sich.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in einer sozial schwachen Familie leben, ist zurückgegangen. Das teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert trotz des positiven Trends ein Umdenken in der Politik.
Die Bundesregierung wertet die Arbeit der Treuhand als wichtigen Beitrag zur Umwandlung des DDR-Wirtschaftssystems. Für die Linke ist dies ein "Schlag ins Gesicht" vieler Ostdeutscher. Immerhin hätten 2,5 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren.
Sahra Wagenknecht löst mit ihrem Rücktritt ein kleines politisches Beben aus. Kritiker der Linken-Politikerin jubeln und sehen Chancen für neue Bündnisse. Parteifreunde fürchten herbe Verluste an der Wahlurne. Eine aktuelle Umfrage belegt, wie die Wähler die Linke sehen.
Aus gesundheitlichen Gründen zieht sich Sahra Wagenknecht von der Linken-Fraktionsspitze zurück. Der Politik will sie allerdings nicht den Rücken kehren und verkündet, dass sie ihr Bundestagsmandat behalten wird. Derweil folgt eine weitere Politikerin aus der Führungsebene der Linken Wagenknechts Beispiel.
Die Positionen zur EU gehen innerhalb der Linken weit auseinander. Der Parteitag in Bonn schlägt einen Mittelweg ein: Die Partei will einen "Neustart" der EU, verzichtet aber auf Fundamentalkritik an der Gemeinschaft.
Die Linke stellt sich in den kommenden Tagen für die Europawahl auf. Parteichefin Kipping eröffnet die Diskussion mit einem Bekenntnis zum Staatenbund. Doch dieser müsse dringend und umfassend reformiert werden.
Es wäre keine Überraschung, wenn die EU-Gegner nach den nächsten Wahlen die Mehrheit im Europaparlament stellen. Auch in der Linken hat die EU in ihrer jetzigen Form viele Gegner. Gregor Gysi warnt davor, auf Fragen von heute Antworten von gestern zu geben.
Die Linke will unbedingt ihre Regierungsbeteiligungen in zwei Bundesländern bei den anstehenden Wahlen verteidigen. Helfen soll dabei unter anderem ein Ende des jahrelangen innerparteilichen Streits. Das wünscht sich zumindest Fraktionschef Bartsch.
Es sind erschreckende Zahlen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellt: Die deutsche Wirtschaft boomt - trotzdem lebt jeder sechste Mensch hierzulande in Armut. Auch viele Erwerbstätige und Rentner sind davon betroffen. "Höchst skandalös", finden Experten.
Nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer plädiert die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Kramp-Karrenbauer, für eine härtere Gangart gegenüber Moskau. Justizminiserin Barley von der SPD spielt dagegen die Diplomatie-Karte.
SPD und Grüne haben das Hartz-IV-System in die Welt gesetzt. Und beide wollen es nun wieder abschaffen. Von den Parteichefs gibt es dazu erste noch vage Überlegungen. Die Unterschiede sind groß. Doch die Linke ist elektrisiert und springt auf den Zug auf.
Die Kosten für den Deutschen Bundestag summieren sich im kommenden Jahr einem Medienbericht zufolge auf fast eine Milliarde Euro. Ursächlich sind vor allem die vielen Parlamentarier. Die Opposition fordert Lösungen.
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor. Von Benjamin Konietzny
Noch ist die Idee von den Linken-Politikern Wagenknecht und Lafontaine nicht offiziell vorgestellt. Dennoch äußern sich schon jetzt Parteikollegen eher skeptisch über die neue Sammlungsbewegung "Aufstehen".
