Dietmar Bartsch

Der ständige Streit zwischen Wagenknecht und der Linken-Spitze droht die Partei zu zerreißen. In einem Appell warnen Bartsch und Gysi vor einer Spaltung - und fordern ein Ende der "Selbstbeschäftigung".

Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein.

Wenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Lindholz und Bartsch zeigen sich bei ntv.de entsetzt bis empört über die Pläne.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht in der Schließung von mehr als 50 Galeria-Filialen auch den Eigentümer in der Pflicht, den österreichischen Milliardär Benko. Außerdem geht er mit der geplanten Wahlrechtsreform scharf ins Gericht.

Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine kommen nur zögerlich ins Rollen. Doch bereits bei seinem ersten Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Pistorius weitere Zusagen im Gepäck. Linken-Fraktionschef Bartsch sieht darin ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung.

Die hohe Inflation macht auch vor dem Geldbeutel von Rentnern nicht halt. Das Statistische Bundesamt verzeichnet einen drastischen Anstieg von Senioren, die Grundsicherung im Alter beantragen. Die Linke fordert einen Rentengipfel gegen Altersarmut.

Rund 7,1 Millionen Frauen gehen in Deutschland Vollzeit arbeiten. Doch im Rentenkonto ist davon kaum etwas zu merken. Selbst mit 40 Beitragsjahren steuern derzeit rund 2,7 Millionen Frauen auf eine mickrige Rente zu.

Gut 30.000 Windräder zählt Deutschland Ende 2022. Dabei hält sich die Zahl der neuen Anlagen im Vergleich mit den letzten Jahren in Grenzen. Linken-Fraktionschef Bartsch wirft der Regierungskoalition leere Versprechungen vor - einen Grünen nennt er "Windkraftblockierer der Republik".

In Deutschland verdienen sich immer mehr Menschen über 67 Jahre etwas zur Rente hinzu. Die Linke sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Altersbezüge nicht ausreichten. Das zuständige Ministerium verweist darauf, dass darunter auch viele seien, die schlicht länger arbeiten wollen.

Oppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen.

Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.

Nach der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht, in der sie der Bundesregierung die Schuld am Konflikt mit Russland gab, sind die Wogen selbst innerhalb der Linkspartei noch nicht geglättet. Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht aber keine Gefahr für den Bestand der Fraktion im Bundestag.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Regierungsklausur. Er verteidigt den sozialen Protest seiner Partei, Ähnlichkeiten zur AfD-Position seien für ihn "nicht mein Problem".

Um die deutschen Strompreise nicht weiter hochzutreiben, fordert Linken-Fraktionschef Bartsch ein zeitweises Aussetzen von Stromexporten in EU-Staaten. Vor allem Frankreich steht aktuell im Fokus, da dort viele Atomkraftwerke nicht am Netz sind. Bartsch fordert zudem eine Senkung der Stromsteuer.

Das tat sicher weh: Im Urlaub an der Ostsee hat sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei einem Radunfall so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Von dort gibt er nun aber Entwarnung. Er arbeite vom Krankenbett aus weiter - und hoffe, bald entlassen zu werden.

Die Bekanntgabe der genauen Höhe der Gasumlage steht bevor. Fällt sie hoch aus, könnte das für einen vierköpfigen Haushalt Schätzungen zufolge Mehrkosten von bis zu 1000 Euro jährlich bedeuten. Der Linken-Fraktionschef will eine Rücknahme des Instruments.