In Reaktion auf das Interview von Kanzlerin Merkel bei "Anne Will" zeigt sich Linken-Fraktionschef Bartsch offen für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zudem sollen Maßnahmen endlich konsequent angewendet werden und es nicht permanent neue Gespräche geben. Eines lehnt er jedoch klar ab.
Dass die Kanzlerin sich für den vermurksten Oster-Lockdown entschuldigt, stößt im Bundestag auf breiten Respekt. Zugleich ist klar: Der Unmut über das Corona-Management von Bund und Ländern wächst. Von Hubertus Volmer
Kanzlerin Merkel kassiert einen zentralen Beschluss des jüngsten Corona-Gipfels und räumt Fehler ein. Für die Opposition Anlass genug, einen Versuch zu unternehmen, die GroKo in die Enge zu treiben. Die Regierungskoalition soll sich zu Merkel bekennen - oder eben nicht.
Der verlängerte Lockdown und strengere Maßnahmen über Ostern stoßen auf ein geteiltes Echo. Der Einzelhandelsverband ist erwartungsgemäß wenig erfreut über fortdauernde Schließungen, der Reiseverband hätte gern mehr Reisemöglichkeiten. Kritik kommt auch vom Landkreistag.
Als im Herbst die Corona-Zahlen steigen, reagiert die Politik zunächst mit einem Lockdown light. Ein Fehler, räumt jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ein. Bei der Impfstoffbeschaffung sieht er hingegen Versäumnisse vor allem auf EU-Seite.
Alte Menschen gelten in der Corona-Pandemie als besonders gefährdete Risikogruppe. Die Linke fordert deshalb ein Programm, um Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu schützen. So sollten etwa Masken zur Verfügung gestellt werden, sagt Fraktionschef Bartsch.
Die gegenwärtige Corona-Pandemie verlangt nicht nur den Bürgern einiges ab. Auch der Staat muss in historischen Größenordnungen Hilfspakete schnüren und der Wirtschaft unter die Arme greifen. Die Linke mahnt angesichts fortwährend steigender Kosten einen Finanzierungsplan an.
Das Corona-Jahr 2020 endet für Angela Merkel im Umfragehoch. Niemand sonst unter Deutschlands Politikern genießt so viel Vertrauen wie die Kanzlerin. Aber auch andere profitieren politisch von der Krise - etwa Norbert Röttgen, der eigentlich nur Zaungast ist.
Viel ist die Rede von den "Corona-Helden" in der Pflege, die in der Pandemie oft über das normale Maß hinaus für ihre Patienten da sind. Im Frühjahr ist Balkon-Applaus für Pflegekräfte en vogue. Doch im Portmonee spiegelt sich die Anerkennung noch nicht wider, wie aus neuesten Daten hervorgeht.
In der Aussprache nach Merkels Regierungserklärung kritisiert die FDP die Corona-Maßnahmen als überzogen, die AfD lehnt sie komplett ab. Linke und Grüne sehen dagegen Versäumnisse bei der Bundesregierung.
Von den Hamsterkäufen während des ersten Lockdowns profitieren die Handelsketten gewaltig. Die Mitarbeiter aber offenbar überhaupt nicht - eher im Gegenteil: Der Lohn sinkt im Krisenjahr, in dem das Personal für seinen Einsatz gerühmt wird. Das treibt die Linken auf die Barrikaden.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Verlängerung des Teil-Lockdowns für sinnvoll, glaubt aber nicht daran, dass die Infektionszahlen das niedrige Niveau des Sommers erreichen können.
Völlig überraschend stirbt Thomas Oppermann im Alter von 66 Jahren. Der Tod des Vizepräsidenten des Bundestags eint Politiker aus den unterschiedlichsten Lagern in der Anerkennung für Oppermanns Persönlichkeit und die Art seines politischen Wirkens.
Am kommenden Freitag will die Linke in Erfurt eigentlich ein neues Vorsitzenden-Duo wählen. Fraktionschef Dietmar Bartsch glaubt aber nicht mehr daran, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden kann. In der Corona-Krise schießt er außerdem gegen Markus Söder.
Vor 30 Jahren finden beide Teile Deutschlands wieder zueinander. Seitdem haben gerade die Ost-Länder einen massiven Wandel erlebt. Inzwischen konstatiert die Bundesregierung große Fortschritte beim Aufholprozess. Allerdings ist eine Entwicklung mehr als besorgniserregend.
Dass die Linke in Sachen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny offen über die tatsächliche Schuld des Kremls spekuliert, stößt Grünen-Chef Habeck sauer auf. Er spricht sogar von "Verschwörungstheorien". Linkenfraktionschef Bartsch lässt das nicht auf sich sitzen.
