Scholz-Ehefrau gibt Amt aufBritta Ernst tritt als Bildungsministerin in Brandenburg zurückIm September 2017 übernimmt die Ehefrau von Kanzler Scholz das Bildungsressort in Brandenburg. Zuvor hatte sie dieses Amt in Schleswig-Holstein. Nun tritt sie überraschend zurück. Ihr fehlt der Rückhalt für ihre Politik. Nachfolger wird ihr Staatssekretär. 17.04.2023
Neue Kommission muss entscheidenWoidke hält früheren Kohleausstieg für denkbarBislang lehnt Brandenburgs Regierungschef Woidke ein Vorziehen des Kohleausstiegs ab. Mit dem neuen Bericht des Weltklimarats im Rücken schwenkt der SPD-Politiker um. Allerdings fordert er dafür einen neuen "gesellschaftlichen Konsens". Unabdingbar sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren.25.03.2023
Grünen-Plan für den OstenHaseloff nennt früheres Kohle-Aus "illusorisch"Nach NRW wollen die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre vorziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält von der Idee gar nichts. Auch in Sachsen und Brandenburg gibt es massive Zweifel an der Machbarkeit.18.03.2023
Straftaten seien der falsche WegWoidke: Letzte Generation "tut nichts fürs Klima"Die Störaktionen der Letzten Generation sind vielen Politikern ein Dorn im Auge. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Woidke hält wenig von den Protesten. Die würden dem Klimaschutz nicht helfen, sagt er - und präsentiert den Aktivisten Jobangebote.08.01.2023
Zäsur für Ost-West-VerhältnisKretschmer: Ostdeutsche haben andere Position zum Krieg32 Jahre nach der Wiedervereinigung beklagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass ostdeutsche Meinungen allenfalls in Sonntagsreden gleichberechtigt sind. Den Ukraine-Krieg beschreibt er dabei als "Einschnitt". Auch andere ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen den Zusammenhalt in Gefahr.03.10.2022
Scholz preist die ErneuerbarenOst-Ministerpräsidenten wollen erst 2038 raus aus der KohleDie Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts wollen den Strukturwandel in ihren Ländern voranbringen. Bei der Energieerzeugung setzen sie jedoch eher auf Altbewährtes. So soll der Kohleausstieg bis 2038 hinausgezögert werden. Kanzler Scholz schweigt dazu.02.09.2022
Speicherung statt AbleitungWoidke fordert neuen Wasserkreislauf für DeutschlandWasser ist eine kostbare Ressource. Um sie während der Dürreperioden zu schonen, fordert Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke ein Umdenken beim Umgang mit Abwasser. Dieses wird bislang in Nord- und Ostsee abgeleitet. Dabei könnte es aus seiner Sicht sinnvoller verwendet werden.17.07.2022
Nina Scheer im "ntv Frühstart""Privathaushalte müssen am längsten geschützt sein"Gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, für Sparmaßnahmen und eine Bevorzugung der Privathaushalte: Die Klimaschutz- und Energie-Expertin der SPD, Nina Scheer, präsentiert im "Frühstart" von ntv ihre Vorstellungen für den Umgang mit einer Gas-Mangellage.14.07.2022
Landesregierung will GarantienHabeck fordert Umdenken in Raffinerie SchwedtSeit dem geplanten Embargo russischen Öls sucht die Politik nach Alternativen für deutsche Raffinerien. Im brandenburgischen Schwedt sollen neue Produktionszweige angestrebt werden, fordert Wirtschaftsminister Habeck. Die Landesregierung und der Ostbeauftragte glauben, die Politik unterschätze die Auswirkungen. 13.06.2022
Kritik an HabeckWoidke verlangt Milliardenhilfen für SchwedtBald schon könnte in Folge des Angriffskrieges durch Russland ein Öl-Embargo in Kraft treten. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verlangt daher weitere Unterstützung, um die Raffinerie in Schwedt zu sichern. Die Zusagen des Bundes seien jedoch unzureichend.13.05.2022
