Politik

"Ab Ende Januar oder im Februar" Woidke will über Impfpflicht später entscheiden

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Will über die Frage der Impfpflicht noch länger nachdenken: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Um die aufkommende Omikron-Welle in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Kanzler Scholz eine Impfpflicht für alle einführen. Brandenburgs Regierungschef Woidke ist noch nicht überzeugt, dass ein solcher Schritt notwendig ist. Er setzt auf Zeit.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rät dazu, über die umstrittene Frage einer Impfpflicht für alle erst in einigen Wochen zu entscheiden. "Ab Ende Januar oder im Februar werden wir wissen, wo wir stehen - in Brandenburg und bundesweit", sagte Woidke in Potsdam. "Dann wissen wir, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist oder - viel besser - viele Menschen erkannt haben, dass sie ganz persönlich und freiwillig durch Impfen einen Beitrag zum Weg aus der Pandemie leisten können. Dieser Weg ist mir der liebste und täte unserem Gemeinwesen gut."

Der Bundestag hatte am 10. Dezember eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossen. Um die Impfquote zu erhöhen, ist nun auch eine allgemeine Impfpflicht im Gespräch. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach den Bund-Länder-Beratungen über eine allgemeine Impfpflicht gesagt: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten."

Auch Woidke hält Impfen für den Weg aus der Pandemie. Er verwies darauf, dass die Impfbereitschaft in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sei. "Wir konnten unser wöchentliches Ziel von 160.000 Impfungen mehrfach deutlich übertreffen."

Experten fürchten Trendumkehr durch Omikron

In Brandenburg sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mehr als 1,6 Millionen Menschen bis zu zweimal geimpft, mit seiner Impfquote liegt das Land allerdings deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen können, diese Omikron-Variante nicht zum Worst-Case-Szenario werden zu lassen mit zehn Millionen Infizierten schon in der zweiten Januar-Woche, sondern die Kurve deutlich senken können - aber nur mit den geeigneten Maßnahmen und mit Verständnis in der Bevölkerung", sagte Woidke. Am 7. Januar will sich Kanzler Scholz mit den Länderchefs treffen. Dann wollen sie sich erneut über die Pandemiebekämpfung beraten.

Die Corona-Zahlen in Deutschland sind zwar zuletzt gesunken, aber Experten befürchten wegen der ansteckenderen Omikron-Mutante eine baldige Trendumkehr. Die Bundesvorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, wies zudem auf bereits bestehende Lücken in der Kontakt-Nachverfolgung von Corona-Infizierten hin. "Eine flächendeckende Nachverfolgung findet im Moment fast gar nicht mehr statt." Mehrere Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hätten die Suche nach Kontaktpersonen sogar komplett ausgesetzt.

Quelle: ntv.de, can/dpa

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