Einlagensicherung

Sparguthaben sollen künftig auch auf EU-Ebene gesichert werden. Damit soll in Krisen ein Bankensturm verhindert werden. Finanzminister Scholz ist für die Neuregelung bereit. Doch CSU-Chef Söder sieht noch zu hohe Risiken.

In den Bilanzen einiger europäischer Großbanken schlummern erhebliche Risiken durch Berge fauler Kredite. Angesichts dieser Gefahr warnen Experten vor der geplanten EU-Einlagensicherung. Die könnte zu einem dauerhaften Transfermechanismus werden.

Die letzte Steuerschätzung sagt bis 2021 rund 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen voraus. Für eine Jamaika-Koalition ist das aber noch nicht das Ende der Fahnenstange: Finanzminister Altmaier habe "noch ein paar Milliarden gefunden", so Grünen-Politiker Trittin.

• Kretschmann attackiert CSU Jamaika tut sich sehr schwer

Die finanziellen Träume von Jamaika wuchsen in den Himmel. Nun holt sie der amtierende Finanzminister Altmaier wieder runter. Die Wunschliste muss wohl zusammengestrichen werden. Nicht vorwärts kommt man beim Thema Migration. Vor allem Grüne und CSU streiten sich.

• Video Kretschmann macht seinem Ärger über die CSU Luft

Mit der angestrebten Bankenunion soll der europäische Finanzsektor widerstandsfähiger gemacht werden. Die EU plant in diesem Rahmen eine gemeinsame Einlagensicherung. Besonders in Deutschland stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand.

Wolfgang Schäuble bleibt auf Konfrontationskurs zur Plänen der EU-Kommission für eine europaweite Einlagensicherung. Der Bundesfinanzminister fordert, erst die anderen Elemente der Bankenunion voll umzusetzen.

Was rollt da auf die deutsche Bankenbranche zu? Die Aussicht auf eine Abwicklung der HSH Nordbank scheint den Verband der deutschen Sparkassen nicht zu erschrecken. Die Pläne der EU-Kommission dagegen schon.

Nach Bankenaufsicht und Bankenabwicklung soll auch die Absicherung von Spargeldern europäisch werden. Sparkassen und Volksbanken in Deutschland bangen um ihre über Jahre aufgebauten Puffer. Nun kündigt Brüssel an, auf die Bedenken eingehen zu wollen.

Der Streit in der Sparkassen-Finanzgruppe über den Umbau ihres Einlagensicherungssystems hält an. Zwar stimmt die überwiegende Mehrheit dafür. Allerdings schert Westfalen aus.

Sparkassen, Bausparkassen und Landesbanken sind die wichtigsten Sparinstitutionen der Deutschen. Doch darüber, wer in welchem Maße für die Einlagen der Sparer haftet, sind die Kassen zerstritten. Der Streit ist beigelegt - mit einem faulen Kompromiss.

Die EU-Kommission ist optimistisch - die Bundesregierung bremst. Bei den Plänen zur Bankenabwicklung setzt Finanzminister Schäuble auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch die deutsche Finanzaufsicht meldet Bedenken an den Plänen in ihrer aktuellen Form an. Zudem steltt die Behörde einen wesentlicher Pfeiler des Bankenunion infrage.

• Banken haben aus Lehman-Crash kaum gelernt Warum eine neue Finanzkrise droht

Für die Pleite von Lehman Brothers mussten einst auch deutsche Banken mit geradestehen- so will es die Einlagensicherung. Um gefährliche Kapitallücken bei deutschen Töchtern ausländischer Banken zu vermeiden, verbieten die deutschen Finanzaufseher seitdem große Überweisungen an die Bankmutter. Nun wittert die EU-Kommission einen Verstoß gegen europäische Grundsätze.

• Besser spät als nie Die Bankenunion muss kommen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat eine Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Volksbanken gegen eine europäische Einlagensicherung mit scharfen Worten kritisiert. "Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun", sagte Barroso.

Der Start der Europäischen Bankenaufsicht dürfte sich verzögern: Frankreichs Finanzminister Moscovici will, dass die EZB schon ab Anfang 2013 alle 6000 Banken der Eurozone beaufsichtigt. Finanzminister Schäuble und andere Euro-Staaten halten das für unrealistisch. Doch nicht nur deswegen tritt der Finanzminister auf die Bremse: Die geplante Einlagensicherung könnte für einige deutsche Banken teuer werden.

Der Start der Europäischen Bankenaufsicht dürfte sich verzögern: Frankreichs Finanzminister Moscovici will, dass die EZB schon ab Anfang 2013 alle 6000 Banken der Eurozone beaufsichtigt. Finanzminister Schäuble und andere Euro-Staaten halten das für unrealistisch. Doch nicht nur deswegen tritt der Finanzminister auf die Bremse: Die geplante Einlagensicherung könnte für einige deutsche Banken teuer werden. Hier kommt der Autor hin

Weitere massive Einschnitte für die Griechen, möglichst rasche Hilfen für Spaniens Banken, keine gemeinsame Einlagensicherung im Euro-Raum - die neue Wirtschaftsweise Claudia Buch bezieht klar Position. Hier kommt der Autor hin