Rechtsbündnis wächst Wilders' PVV schließt sich Orbans neuer EU-Fraktion anVor einer Woche hebt Ungarns Regierungschef Orban zusammen mit der österreichischen FPÖ ein neues Rechtsbündnis im EU-Parlament aus der Taufe. Für den Fraktionsstatus braucht es Mitglieder aus sieben Ländern. Nach dem Beitritt der niederländischen PVV rückt das Ziel in greifbare Nähe.06.07.2024
"Schutzschild der Partei" AfD schiebt Generalsekretär auf die lange BankDie Debatte war mit Spannung erwartet worden, am Ende dauert sie nur zehn Minuten: Die AfD entscheidet in Essen noch nicht, ob sie sich ab 2025 einen Generalsekretär geben will. Es ist eine vorläufige Niederlage für die Münzenmaier-Connection.30.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen
"Neue Möglichkeiten" Neue EU-Rechtsfraktion: AfD "noch nicht" dabeiIn Wien verkünden drei europäische Rechtsparteien die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament, "Patriots for Europe" soll sie heißen. Die derzeit fraktionslosen AfD-Abgeordneten sind nicht dabei. Dennoch freut sich die Parteispitze über "neue Möglichkeiten".30.06.2024
Neues Bündnis im EU-Parlament Orban und FPÖ-Chef Kickl schmieden Rechtsaußen-FraktionIm EU-Parlament kündigt sich eine neue Rechtsaußen-Koalition an. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban und die österreichische FPÖ bilden gemeinsam mit einer tschechischen Bewegung die Speerspitze. Doch noch reicht es nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD? 30.06.2024
Nach Wahlsieg bei Europawahl FPÖ will "Remigrationskommissar" in EU entsendenIn Deutschland sorgte das Wort "Remigration" für einen Sturm der Entrüstung, ganz anders in Österreich. Dort fordert die bei der Europawahl siegreiche FPÖ sogar die Ernennung einer entsprechenden Kommissarin. Die will sie auch gleich selbst stellen.11.06.2024
ÖVP verliert deutlich In Österreich zeichnet sich Europawahl-Sieg der FPÖ abBereits um 17 Uhr schließen die Wahllokale in Österreich. Befragungen ergeben einen Sieg der FPÖ, die mit ihrer EU-Skepsis Wahlkampf gemacht hatte. Die ÖVP verliert dagegen deutlich an Zustimmung. Auch die Grünen mit der umstrittenen Spitzenkandidatin verlieren.09.06.2024
"Nazis keulen" ohne Konsequenz Gegen Jan Böhmermann wird nicht ermitteltEs ist nicht das erste Mal, dass gegen Moderator Jan Böhmermann juristisch vorgegangen wird. Diesmal gehen Anzeigen gegen ihn ein, weil er in seiner Sendung "ZDF Magazin Royale" satirisch dazu rät, "ein paar Nazis" zu "keulen". Doch die Staatsanwaltschaft erkennt keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand.23.04.2024
"Persönlich gar keinen Bezug" FPÖ-Chef Kickl rückt von Russland abAuch in Österreich müssen Rechtspopulisten derzeit über ihre Kreml-Nähe Rechenschaft ablegen. Während FPÖ-Chef Kickl noch vor kurzem eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland forderte, will er nun gar keinen persönlichen Bezug zu dem Aggressor-Staat haben. 12.04.2024
Markus Söder beleidigt Ex-Politiker wegen "Södolf"-Rede verurteiltAm politischen Aschermittwoch wird üblicherweise ordentlich ausgeteilt. Was der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz aber auf einer AfD-Veranstaltung über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gesagt hat, geht einem Gericht zufolge nicht mehr als Satire durch. 08.04.2024
Corona-Hilfen im Fokus U-Ausschüsse in Österreich nehmen Benko ins VisierWelche Partei in Österreich hat Benko und seiner insolventen Signa-Gruppe unlautere Vorteile verschafft? Um die Frage zu klären, gibt es zwei Untersuchungsausschüsse: einer von FPÖ und SPÖ, die der ÖVP die Schuld geben und ein weiterer der ÖVP, die die Verantwortung bei den anderen Parteien sieht.11.01.2024
