Vor einer Woche hebt Ungarns Regierungschef Orban zusammen mit der österreichischen FPÖ ein neues Rechtsbündnis im EU-Parlament aus der Taufe. Für den Fraktionsstatus braucht es Mitglieder aus sieben Ländern. Nach dem Beitritt der niederländischen PVV rückt das Ziel in greifbare Nähe.

Die geplante neue Fraktion rechter Parteien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europaparlament bekommt weiter Zulauf. Nach der spanischen Vox will nun auch die niederländische radikal-rechte Partei von Geert Wilders dabei sein. "Wir wollen unsere Kräfte bündeln und werden uns mit Stolz den Patrioten für Europa anschließen", schrieb der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) auf X. Wilders' Partei hatte im vergangenen November die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen und ist jetzt der stärkste Partner einer weit rechts stehenden Regierungskoalition aus insgesamt vier Parteien. Bei den Europawahlen im vergangenen Monat hatte die PVV sechs Sitze im EU-Parlament gewonnen.

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Politik 01.07.24

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Bislang haben neben Vox auch die österreichische FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl, die liberal-populistische tschechische ANO von Andrej Babis und die portugiesische Chega angekündigt, sich der neuen Rechtsaußen-Fraktion anschließen zu wollen. Mit Wilders' Ankündigung würde die neue Fraktion über Abgeordnete aus sechs Ländern verfügen - vorgeschrieben für den Fraktionsstatus im Europaparlament ist die Mitgliedschaft von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern.

Verhindert Berlin AfD-Beitritt?

AfD-Chefin Alice Weidel hatte einen Anschluss der Delegation ihrer Partei an die geplante Rechtsfraktion um Fidesz ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt. "Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere Partei unterliegt politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen", sagte sie auf die Frage, ob ihre Partei in dem Bündnis nicht gewollt sei.

Wenn sich der "angehende Regierungschef von Österreich, Herr Kickl", dazu entscheide, mit der Regierung Fidesz in Ungarn zusammenzugehen, sei das ein Bündnis der Regierungsparteien. "Wir müssen erst unsere Hausaufgaben selbst machen", sagte Weidel. In Österreich wird im Herbst gewählt. FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte neuer Bundeskanzler werden.

Orban, Kickl und Babis hatten das Bündnis "Patrioten für Europa!" am vergangenen Wochenende in Wien gebildet. In der AfD-Spitze wird hinter vorgehaltener Hand die Theorie vertreten, die deutsche Regierung könnte Orban in seiner Rolle als ungarischer Regierungschef davon abhalten, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt. Von "Erpressungspotenzial" ist die Rede. Das laufe hinter den Kulissen, sei nicht beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heißt es.