Debatte um Spitzensteuersatz Lindner: "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf"Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben. 04.09.2023
Linnemann und Merz offen CDU freundet sich mit höherem Spitzensteuersatz anSchon vor einigen Monaten kam aus CDU-Kreisen die Idee, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte großflächig zu entlasten. Jetzt greift die Parteispitze um Linnemann und Merz dies auf. Der Generalsekretär hält die Debatte für überfällig.03.09.2023
"Spannend, ob CDU da mitgeht" Kühnert lobt Merz-Vorstoß für höhere SpitzensteuerMit einem doppelten Ja bekennt sich CDU-Chef Merz zu einem höheren Renteneintrittsalter und zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides wird in seiner Partei derzeit diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert kann aber nur einem der beiden Vorschläge etwas abgewinnen. 03.09.2023
"Entlastung der Mittelschicht" Spitzensteuersatz: Merz zeigt sich offen für ErhöhungVor einigen Monaten spricht sich Jens Spahn für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommensgrenze aus. CDU-Chef Merz pflichtet ihm in einem Interview erstmals bei und äußert sich auch zur Debatte ums Rentenalter.02.09.2023
Sofort-Programme und Kritik Parteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
Vorgang "hoch verstörend" Merz bemängelt Aiwangers KrisenmanagementJetzt ist Aiwanger am Zug. Der Chef der Freien Wähler soll 25 Fragen von Ministerpräsident Söder beantworten. Das sei auch dringend und umfassend zu erledigen, betont CDU-Chef Merz. Wie es danach weitergehe, entscheide aber nicht er.01.09.2023
"Sauerländer Erklärung" Union will Deutschlands Wirtschaft Beine machenDie deutsche Wirtschaft schwächelt und die Union legt ein eigenes Maßnahmenpaket vor, um das zu ändern. Kernpunkte der "Sauerländer Erklärung" sind: weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstigerer Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft.31.08.2023
Unions-Kritik am Bürgergeld Heil wirft Merz Unredlichkeit vorArbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 31.08.2023
CDU-Chef fordert Aufklärung Merz findet Aiwanger-Affäre "höchst unappetitlich"Für Friedrich Merz ist der Inhalt des antisemitischen Flugblatts, das Hubert Aiwangers Bruder verfasst haben soll, "einfach nur widerwärtig". Der CDU-Chef hofft, dass die Vorwürfe, die Bayerns Vize-Regierungschef betreffen, bald aus der Welt sind. Aiwanger selbst setzt sich öffentlich zur Wehr.31.08.2023
500 Millionen für Verwaltung Merz nennt Kindergrundsicherung "Irrsinn"Unter großen Geburtsschmerzen einigt sich die Ampel auf eine Kindergrundsicherung. Unionsfraktions-Chef Merz hält das Gesetz für verfehlt und bürokratielastig. Er schließt nicht aus, es nach der nächsten Bundestagswahl bei einem Regierungswechsel rückgängig zu machen. 31.08.2023
