Unter großen Geburtsschmerzen einigt sich die Ampel auf eine Kindergrundsicherung. Unionsfraktions-Chef Merz hält das Gesetz für verfehlt und bürokratielastig. Er schließt nicht aus, es nach der nächsten Bundestagswahl bei einem Regierungswechsel rückgängig zu machen.

Für den Fall eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl 2025 erwägt CDU-Chef Friedrich Merz, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung wieder abzuschaffen. "Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt", sagte Merz den Funke-Zeitungen. "2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden - 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn."

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Frühstart 31.08.23

Familienministerin im "Frühstart" Paus nennt konkrete Zahlen zur Kindergrundsicherung

Er forderte, es dürfe "keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen." Auf die Nachfrage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte Merz: "Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt." Der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder."

Merz verwies gegenüber den Funke-Zeitungen auf Zahlen von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Kinderarmut vor allem als Migrationsproblem erscheinen lassen. "Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen", sagte er. "Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung."

"Kohlendioxid nicht mehr als Schadstoff sehen"

In der Klima-Debatte plädierte Merz dafür, Kohlendioxid als Rohstoff zu begreifen. "Über Kohlendioxid wird immer nur als Schadstoff gesprochen. Wir wollen, dass daraus eine Rohstoffdiskussion wird", sagte er den Zeitungen. "CO2 ist erst dann ein Schadstoff, wenn es in gasförmigem Zustand in der Atmosphäre angekommen ist. Also darf es da gar nicht erst hin."

Die Technologien dafür gebe es, führte Merz aus. "Das Wiederverwerten von CO2 wird in Deutschland leider nicht gern gesehen, und das Speichern ist weitflächig verboten." Andere Länder seien viel weiter. Kohlenstoff sei "ein werthaltiger Grundstoff für große Teile unserer Industrie, die Kunststoffe, Düngemittel oder Medikamente herstellen".

Mit CO2-Vermeidung allein seien die Klimaziele nicht zu erreichen, betonte der Vorsitzende der Unionsfraktion. "Wir legen jetzt den Hebel um und sprechen nicht mehr über Verbote. Wir wollen Kreislaufwirtschaft ernsthaft denken, auch mit Kohlenstoff." Damit habe Deutschland die Chance, zur Lösung des Klimaproblems beizutragen, und die deutsche Wirtschaft könne weltweit Standards setzen mit innovativen Klima-Technologien.