Schon vor einigen Monaten kam aus CDU-Kreisen die Idee, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte großflächig zu entlasten. Jetzt greift die Parteispitze um Linnemann und Merz dies auf. Der Generalsekretär hält die Debatte für überfällig.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine große Steuerreform in Deutschland ausgesprochen. Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz, das ist schlicht nicht fair. Befeuert durch die hohen Inflationsraten gerät in Deutschland die Steuergerechtigkeit in Schieflage. Zentrales Element dieser Steuerreform muss eine breite Entlastung für die Mitte dieses Landes sein."

Politik 02.09.23

"Entlastung der Mittelschicht" Spitzensteuersatz: Merz zeigt sich offen für Erhöhung

Deutschland brauche "dringend" eine große Steuerreform. Dafür müsse zuerst der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz sollte deutlich später greifen als bei rund 63.000 Euro. Wenn er erst bei 80.000, 90.000 oder 100.000 Euro erhoben würde, käme es zu einer Entlastung für die breite Mitte dieses Landes, sagte Linnemann. Dann sei es auch vollkommen gleichgültig, ob der sogenannte "Reichensteuersatz" bei 45 Prozent oder 46 Prozent oder 47 Prozent liege.

"Denn bei einer solchen Reform würden selbst sehr hohe Einkommen zwar weniger entlastet, aber auch profitieren. Nur absolut wenige Spitzenverdiener im Millionenbereich würden geringfügig mehrbelastet. Ich möchte eine große Steuerdebatte führen, denn sie ist überfällig", sagte Linnemann. Die "Reichensteuer" greift ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 280.000 Euro.

Auch Merz hält Spitzensteuersatz für "nicht entscheidend"

Politik 18.04.23

Pläne für Reformpaket CDU-Kommission plädiert für höhere Spitzensteuer

CDU-Chef Friedrich Merz hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern. Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend." Wichtig sei eine Entlastung der Mittelschicht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Tagesspiegel": "Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren. Wir wollen 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent moderat erhöhen. Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist."

Finanzminister Christian Lindner wies den CDU-Vorstoß für eine Reform des Spitzensteuersatzes klar zurück. "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf", sagte FDP-Chef Lindner dazu in der ARD. Der Finanzminister rechnete vor, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden müsste, wenn er erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten würde. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 63.000 Euro. "Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung", sagte Lindner. "Und im Übrigen wäre es auch ungerecht: Mehr abgeben müssen von dem was man erarbeitet an den Staat als man behalten darf, hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun."