Gesetz soll zeitnah in BundestagFDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-DebatteDas Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. 22.05.2023
SPD-Chef mahnt Änderungen anKlingbeil will Heizungsgesetz bald verabschiedenAm Inhalt des Heizungsgesetzes wie am Zeitplan für seine Verabschiedung gibt es von einigen Seiten Kritik. Inhaltlich findet auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ampel-Gesetzespläne noch nicht druckreif. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll aber alles unter Dach und Fach sein.21.05.2023
Bei Umsetzung von HeizungsgesetzMieterbund warnt vor hohen MietsteigerungenSollte das Heizungsgesetz wie derzeit geplant in Kraft treten, könnte dies für viele Mieterinnen und Mieter zum Problem werden. Nach aktuellem Recht dürfen Eigentümer die Kosten für den Umbau auf die Miete umlegen. Dies müsse der Gesetzgeber dringend ausschließen, fordert der Deutsche Mieterbund.19.05.2023
Streitbares Gesetz unterzeichnetRon DeSantis verbannt Programme für Vielfalt von UniversitätenDEI-Programme sollen mehr Diversität, Gleichstellung und Inklusion an Floridas Universitäten ermöglichen. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet nun ein Gesetz, das diese verbietet. Damit fährt der erzkonservative Hardliner weiter seinen scharf rechten Kurs.16.05.2023
Überwachung am ArbeitsplatzKünstliche Intelligenz soll Grenzen aufgezeigt bekommenGesundheitszustand, Aufenthaltsort, sexuelle Orientierung, Herkunft - darüber kann Künstliche Intelligenz Arbeitgebern Informationen liefern. Egal, ob für bereits Beschäftigte oder im Bewerbungsverfahren. Bundesinnenministerin Faeser möchte den Möglichkeiten laut einem Bericht jedoch Grenzen setzen.12.05.2023
Kiffen nur mit BeipackzettelCannabis-Clubs müssen sich an strenge Regeln haltenDie Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. Das Gras gibt es aber nicht in schummrigen Kiffer-Kellern zu kaufen, sondern in eingetragenen Anbauvereinen, sogenannten Cannabis-Clubs. Dort sollen strenge Regeln gelten, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.08.05.2023
Transgender-Behandlung verbotenFlorida geht weiter gegen sexuelle Minderheiten vorErst kürzlich weitet Florida das "Don't Say Gay"-Gesetz aus, das Unterricht über sexuelle Orientierung verbietet. Nun wird Ärzten die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender verboten. Auch der Zugang für Erwachsene soll eingeschränkt werden.05.05.2023
Neues Gesetz vereidigtUngarn animiert zu Anzeigen gegen LGBTQUngarn schränkt die Rechte von LGBTQ immer weiter ein. Ein neues Gesetz hält Bürger an, andere Menschen zu melden, wenn "Zweifel an der verfassungsmäßigen Rolle von Ehe und Familie" bestehen. Von Menschenrechtsorganisationen und der EU kommt scharfe Kritik. 21.04.2023
Spinnen die Römer?Ein Bruschetta-Gesetz für richtige AusspracheBis zu 100.000 Euro Strafe könnte die falsche Aussprache von "Bruschetta" künftig kosten - das berichten zumindest diverse Medien. Dahinter steckt ein neuer Gesetzesentwurf in Italien. Der sorgt nicht nur für Verwirrung, sondern dient auch der Agenda der rechten Regierungspartei.15.04.2023Von Marc Dimpfel
Lisa Paus im "ntv Frühstart"Partner von Müttern sollen zehn Tage bezahlt freibekommenEin neuer Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sieht vor, Mütter nach der Geburt mehr zu unterstützen. Ihre Partner sollen deshalb nach der Geburt bei vollem Lohnausgleich zehn Tage freinehmen können. Das Modell soll nicht nur für biologische Väter gelten.14.04.2023
