Spinnen die Römer?Ein Bruschetta-Gesetz für richtige AusspracheBis zu 100.000 Euro Strafe könnte die falsche Aussprache von "Bruschetta" künftig kosten - das berichten zumindest diverse Medien. Dahinter steckt ein neuer Gesetzesentwurf in Italien. Der sorgt nicht nur für Verwirrung, sondern dient auch der Agenda der rechten Regierungspartei.15.04.2023Von Marc Dimpfel
Lisa Paus im "ntv Frühstart"Partner von Müttern sollen zehn Tage bezahlt freibekommenEin neuer Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sieht vor, Mütter nach der Geburt mehr zu unterstützen. Ihre Partner sollen deshalb nach der Geburt bei vollem Lohnausgleich zehn Tage freinehmen können. Das Modell soll nicht nur für biologische Väter gelten.14.04.2023
Urteil des VerfassungsgerichtsKinderehen-Gesetz muss nachgebessert werdenDas Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren.29.03.2023
"Selbstbestimmungsgesetz"Ampel einig über Vereinfachung von GeschlechtseintragBisher müssen Menschen, die ihren Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern möchten, zwei psychologische Gutachten einholen. Dies wird oft als diskriminierend kritisiert. Die Ampel-Koalition einigt sich nun auf eine Änderung dieser Regel. Kritik gibt es dennoch - auch aus den eigenen Reihen. 25.03.2023
Justizreform in IsraelNeues Gesetz soll Netanjahus Macht sichernSeit Wochen protestieren in Israel Tausende gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Nun erlässt Jerusalem ein neues Gesetz, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. Die Opposition nennt das Gesetz "korrupt" und will klagen.23.03.2023
Schrumpfkur für den BundestagCSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippenWie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen.13.03.2023
"Erst am Anfang der Beratungen"Grüne bemühen sich im Heizungsstreit um BeschwichtigungEin Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden.13.03.2023Von Marko Schlichting
Unnötigen Müll verhindernEU strebt Gesetz für "Recht auf Reparatur" anBisher ist es sowohl für Hersteller als auch für Verbraucher einfacher, defekte Geräte einfach durch neue zu ersetzen. Doch das widerspricht dem Konzept der Nachhaltigkeit und soll sich deshalb laut EU-Kommission bald ändern. 11.03.2023
Proteste gegen "Agenten"-GesetzGeorgien meldet mehrere Festnahmen und VerletzteSeit längerem schwelt in Georgien die Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf verstärkt diese Befürchtung und ruft Tausende Demonstranten auf den Plan. Nach mehreren Festnahmen ruft die Opposition bereits zu neuen Protesten auf.08.03.2023
"Agenten"-Gesetz geplantProrussische Außenpolitik treibt Georgier auf die StraßeGeorgien strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur NATO an. Jetzt billigt das Parlament der Kaukasusrepublik ein Gesetzesvorhaben, das auf eine stärkere Orientierung nach Russland hindeutet. Tausende gehen in Tiflis auf die Straßen, sie fürchten, dass ihr Land in den Autoritarismus abgleitet. 08.03.2023
