Gesetzentwurf erntet Kritik Barley schwächt Mietpreisbremse abExperten zufolge hält die Mietpreisbremse nicht das, was sie verspricht. Daher will SPD-Justizministerin Barley einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch nach Kritik der Union schwächt sie diesen deutlich ab. Ein "enttäuschendes" Ergebnis, finden Kritiker.12.07.2018
Urteile sofort rechtskräftig Gericht verurteilt Fahrer illegaler AutorennenSeit dem 13. Oktober 2017 ist das neue Gesetz gegen illegale Autorennen in Kraft. Ausgerechnet einen Tag später liefern sich drei junge Männer auf einer Bundesstraße in Augsburg ein Auto-Duell. Zwei von ihnen werden nun verurteilt. 11.07.2018
Demonstration in Düsseldorf Tausende protestieren gegen PolizeigesetzEin umstrittenes Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen räumt der Polizei weitgehende neue Befugnisse ein, unter anderem schon bei "drohender Gefahr". Dagegen gehen in Düsseldorf Tausende Menschen auf die Straße.07.07.2018
Rechtsstreit um Einwanderung Kalifornien setzt sich gegen Trump durchKalifornien behindert in den Augen des US-Justizministeriums die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Doch vor Gericht scheitert das Ministerium. Der liberale Bundesstaat darf den Bundesbehörden damit weiterhin Daten von Migranten vorenthalten.06.07.2018
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im JuliIm neuen Monat steigen die Renten in Ost und West an. Schmerzmittel-Verpackungen erhalten Warnhinweise und die ersten Energieausweise verlieren ihre Gültigkeit. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Juli. 29.06.2018
Grüne und Linke prüfen Klage Koalition gönnt Parteien mehr GeldPünktlich zum Beginn der Fußball-WM geht ein Gesetz durch den Bundestag, das den Parteien mehr Geld zubilligt. Heftige Kritik daran kommt aus der Opposition. Linke und Grüne prüfen nun auch juristische Schritte.15.06.2018
Gesetzgeber bessert nach Senioren bekommen wieder BaugeldDer Gesetzgeber hat ein neues Regelwerk geschaffen. Hinter der "Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung" verbirgt sich eine längst überfällige Verbesserung für ältere Menschen, die ein Eigenheim erwerben wollen.12.06.2018Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Renten, Radler, Schmerzmittel Bundesrat beschließt wichtige Änderungen Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Juli rund drei Prozent mehr Geld. Rezeptfreie Schmerzmittel müssen künftig mit Warnhinweisen verkauft werden, und die Sicherheit von Radfahrern wird nach dem Willen des Gesetzgebers erhöht. 08.06.2018
Schotten klagen Darf schwäbischer Whisky Glen heißen? Schottischer Whisky berauscht weltweit. Die Briten möchten ihren Exportschlager natürlich rechtlich schützen. Was nicht immer gelingt. So verstößt ein Single Malt aus Deutschland nicht per se gegen Markenrecht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.07.06.2018
Auskunftspflicht und Deckelung Barley legt Reform für Mietpreisbremse vorDie von der alten Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die neue Große Koalition plant deshalb eine Reform. Justizministerin Barley legt nun ihren ersten Entwurf vor, der auf scharfe Kritik stößt.05.06.2018
