Streit ums GebäudeenergiegesetzMillionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche AltersgrenzeZahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.30.05.2023
Klingbeil bei Lanz"Jetzt sollen sich alle mal zusammenreißen"SPD-Chef Lars Klingbeil fordert seine Koalitionspartner auf, den öffentlichen Streit über das Heizungsgesetz zu beenden. Das Gesetz müsse im parlamentarischen Verfahren beraten und verbessert werden, sagt der Politiker bei Markus Lanz im ZDF.25.05.2023Von Marko Schlichting
Gesetz soll zeitnah in BundestagFDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-DebatteDas Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. 22.05.2023
SPD-Chef mahnt Änderungen anKlingbeil will Heizungsgesetz bald verabschiedenAm Inhalt des Heizungsgesetzes wie am Zeitplan für seine Verabschiedung gibt es von einigen Seiten Kritik. Inhaltlich findet auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ampel-Gesetzespläne noch nicht druckreif. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll aber alles unter Dach und Fach sein.21.05.2023
Bei Umsetzung von HeizungsgesetzMieterbund warnt vor hohen MietsteigerungenSollte das Heizungsgesetz wie derzeit geplant in Kraft treten, könnte dies für viele Mieterinnen und Mieter zum Problem werden. Nach aktuellem Recht dürfen Eigentümer die Kosten für den Umbau auf die Miete umlegen. Dies müsse der Gesetzgeber dringend ausschließen, fordert der Deutsche Mieterbund.19.05.2023
Streitbares Gesetz unterzeichnetRon DeSantis verbannt Programme für Vielfalt von UniversitätenDEI-Programme sollen mehr Diversität, Gleichstellung und Inklusion an Floridas Universitäten ermöglichen. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet nun ein Gesetz, das diese verbietet. Damit fährt der erzkonservative Hardliner weiter seinen scharf rechten Kurs.16.05.2023
Überwachung am ArbeitsplatzKünstliche Intelligenz soll Grenzen aufgezeigt bekommenGesundheitszustand, Aufenthaltsort, sexuelle Orientierung, Herkunft - darüber kann Künstliche Intelligenz Arbeitgebern Informationen liefern. Egal, ob für bereits Beschäftigte oder im Bewerbungsverfahren. Bundesinnenministerin Faeser möchte den Möglichkeiten laut einem Bericht jedoch Grenzen setzen.12.05.2023
Kiffen nur mit BeipackzettelCannabis-Clubs müssen sich an strenge Regeln haltenDie Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. Das Gras gibt es aber nicht in schummrigen Kiffer-Kellern zu kaufen, sondern in eingetragenen Anbauvereinen, sogenannten Cannabis-Clubs. Dort sollen strenge Regeln gelten, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.08.05.2023
Transgender-Behandlung verbotenFlorida geht weiter gegen sexuelle Minderheiten vorErst kürzlich weitet Florida das "Don't Say Gay"-Gesetz aus, das Unterricht über sexuelle Orientierung verbietet. Nun wird Ärzten die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender verboten. Auch der Zugang für Erwachsene soll eingeschränkt werden.05.05.2023
Neues Gesetz vereidigtUngarn animiert zu Anzeigen gegen LGBTQUngarn schränkt die Rechte von LGBTQ immer weiter ein. Ein neues Gesetz hält Bürger an, andere Menschen zu melden, wenn "Zweifel an der verfassungsmäßigen Rolle von Ehe und Familie" bestehen. Von Menschenrechtsorganisationen und der EU kommt scharfe Kritik. 21.04.2023
