"Erst am Anfang der Beratungen" Grüne bemühen sich im Heizungsstreit um BeschwichtigungEin Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden.13.03.2023Von Marko Schlichting
Unnötigen Müll verhindern EU strebt Gesetz für "Recht auf Reparatur" anBisher ist es sowohl für Hersteller als auch für Verbraucher einfacher, defekte Geräte einfach durch neue zu ersetzen. Doch das widerspricht dem Konzept der Nachhaltigkeit und soll sich deshalb laut EU-Kommission bald ändern. 11.03.2023
Proteste gegen "Agenten"-Gesetz Georgien meldet mehrere Festnahmen und VerletzteSeit längerem schwelt in Georgien die Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf verstärkt diese Befürchtung und ruft Tausende Demonstranten auf den Plan. Nach mehreren Festnahmen ruft die Opposition bereits zu neuen Protesten auf.08.03.2023
"Agenten"-Gesetz geplant Prorussische Außenpolitik treibt Georgier auf die StraßeGeorgien strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur NATO an. Jetzt billigt das Parlament der Kaukasusrepublik ein Gesetzesvorhaben, das auf eine stärkere Orientierung nach Russland hindeutet. Tausende gehen in Tiflis auf die Straßen, sie fürchten, dass ihr Land in den Autoritarismus abgleitet. 08.03.2023
Kein Totschlag, sondern Mord SPD dringt auf lebenslange Haft bei FemizidenWer eine Frau wegen ihres "Frauseins" tötet, macht sich in Deutschland bislang oft lediglich wegen Totschlags schuldig. Diesen "frauenfeindlichen und diskriminierenden Grundsatz" will die SPD ändern: Femizide sollten künftig als Mord eingestuft und mit lebenslanger Haft bestraft werden. 07.03.2023
Tausende Seiten Papier weniger Gesetz soll Ausbau von Erneuerbaren beschleunigenDank verkürzter Prozesse soll der Ausbau erneuerbarer Energien künftig schneller laufen. Gerade im Bereich der Solarenergie sieht Wirtschaftsminister Habeck Fortschritte. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt im Parlament aber auf harsche Kritik.03.03.2023
Kampf gegen Verpackungsmüll Städtetag fordert Ausweitung der PlastikabgabeNeben Plastik landet noch viel anderer Müll auf den Straßen oder in Parks. Deshalb pocht der Städtetag darauf, dass die geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf Materialien wie Pappe und Aluminium ausgeweitet wird. Auch vom deutschen Handelsverband gibt es Kritik - jedoch aus anderen Gründen.02.03.2023
Nach Namensänderung verschwunden Hunderte Sexualstraftäter in England vermisstEigentlich werden Sexualstraftäter in Großbritannien registriert. Doch das System hat Lücken, wie ein BBC-Bericht nun offenlegt: Mithilfe von Namensänderungen entziehen sich Hunderte Sexualstraftäter der polizeilichen Kontrolle. Noch in dieser Woche berät das Unterhaus über ein neues Gesetz.01.03.2023
Ehrenamt mit Einfluss Deutschland fehlen Zehntausende SchöffenAls Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft verwirklichen Schöffen die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung. Für die neue Amtszeit werden nun deutschlandweit händeringend Freiwillige gesucht. Die Hürden für eine Bewerbung sind gering.27.02.2023
Gesetze für mehr Gleichstellung Spanien führt "Menstruationsurlaub" einSpanien gesteht Frauen mit Regelschmerzen Urlaubstage zu. Bisher mussten sie sich unbezahlt krank melden. Dies sei ein "historischer Tag", lobt die Ministerin für Gleichstellung. Denn auch die Regelung zur Geschlechterwahl erhält eine umfängliche Reform. Kirche und Konservative zeigen sich wenig begeistert.16.02.2023
