Mehr Macht für KartellwächterDieses Gesetz soll Abzocke künftig verhindernEin neues Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" hatte Wirtschaftsminister Habeck den Konsumenten versprochen. Trotz anhaltender Proteststürme aus der Wirtschaft ist das Gesetz nun verabschiedet worden. Worum geht es, und warum hagelt es Kritik?06.07.2023Von Diana Dittmer
Mitten in einer HitzewelleTexas verbietet Bauarbeitern TrinkpausenIm Süden der USA stöhnen die Menschen unter einer extremen Hitzewelle, die Temperaturen erreichen bis zu 40 Grad Celsius. Nun entscheidet Texas, die vorgeschriebenen Trinkpausen für Bauarbeiter zu streichen. Houstons Bürgermeister reicht Klage ein.06.07.2023
Hohes Kopfgeld ausgesetztHongkong fahndet in London nach AktivistenMitte 2020 tritt in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft und mit ihm eine Reihe massiver Rechtseinschränkungen. Aus Angst vor drastischen Strafen fliehen acht prominente Aktivisten ins Exil - unter anderem nach Großbritannien. China wirft dem Land "grobe Einmischung" vor.04.07.2023
"Nicht nur Angstmacherei"KI-Experte fürchtet Übernahme durch MaschinenErneut warnt der ehemalige KI-Entwickler Hinton vor den Gefahren durch künstliche Intelligenz. Man müsse den Menschen klarmachen, dass es sich bei dieser Entwicklung nicht um Science-Fiction handele, mahnt der sogenannte KI-"Godfather". Und drängt die Politik zu mehr Kontrolle.29.06.2023
Anbau und Konsum im PrivatenLuxemburg beschließt neues Cannabis-GesetzVier Cannabis-Pflanzen dürfen Haushalte in Luxemburg künftig aufziehen. Auch den Konsum im Privaten erlaubt ein neues Gesetz. Damit sollen insbesondere Verbraucher geschützt und der Drogenhandel bekämpft werden. Die Regierung plant außerdem noch einen weiteren Schritt.28.06.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuliDie Renten steigen erneut deutlich, der Beitrag zur Pflegeversicherung wird erhöht, beim Bürgergeld gibt es neue Regelungen, das E-Rezept geht wohl an den Start und die Maestro-Funktion bei Girokarten fällt weg. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.06.2023Von Axel Witte
Kritik von Union und AfDAmpel verabschiedet FachkräfteeinwanderungsgesetzEs soll dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird von den Ampelparteien im Bundestag verabschiedet. Nun sollen qualifizierte Arbeitnehmer leichter nach Deutschland einwandern und Geflüchtete schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten können.23.06.2023
"Überfordert nicht nur Bürger"Mehrere Landesminister stellen sich gegen das HeizungsgesetzNach etlichen Verhandlungsrunden soll das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause kommen. Doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt, auch formal lässt der Entwurf zu wünschen übrig. Sieben Landesminister von CDU, CSU und FDP kritisieren das "geplante Hauruckverfahren" und plädieren für mehr Zeit.22.06.2023
Politische Realität vs. GesetzHabeck rüffelt Verkehrssektor wegen KlimaschutzDie politische Realität und das bisherige Klimaschutzgesetz sind laut Wirtschaftsminister Habeck zwei verschiedene Dinge. Vor allem der Verkehrssektor verfehlt die Ziele zur CO2-Einsparung. Die Reform des Gesetzes verteidigt er: Auch mit der Neufassung bleibe das Ressort von FDP-Mann Wissing politisch in der Pflicht.15.06.2023
"Klare Botschaft an übrige Welt"EU-Parlament will mit "AI Act" die KI bändigenMit dem sogenannten "AI Act" macht sich die EU zum Vorreiter bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Je nach Risikoklasse soll es unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen geben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben will die EU Unternehmen zur Selbstkontrolle verpflichten.14.06.2023
