Kein Totschlag, sondern MordSPD dringt auf lebenslange Haft bei FemizidenWer eine Frau wegen ihres "Frauseins" tötet, macht sich in Deutschland bislang oft lediglich wegen Totschlags schuldig. Diesen "frauenfeindlichen und diskriminierenden Grundsatz" will die SPD ändern: Femizide sollten künftig als Mord eingestuft und mit lebenslanger Haft bestraft werden. 07.03.2023
Tausende Seiten Papier wenigerGesetz soll Ausbau von Erneuerbaren beschleunigenDank verkürzter Prozesse soll der Ausbau erneuerbarer Energien künftig schneller laufen. Gerade im Bereich der Solarenergie sieht Wirtschaftsminister Habeck Fortschritte. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt im Parlament aber auf harsche Kritik.03.03.2023
Kampf gegen VerpackungsmüllStädtetag fordert Ausweitung der PlastikabgabeNeben Plastik landet noch viel anderer Müll auf den Straßen oder in Parks. Deshalb pocht der Städtetag darauf, dass die geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf Materialien wie Pappe und Aluminium ausgeweitet wird. Auch vom deutschen Handelsverband gibt es Kritik - jedoch aus anderen Gründen.02.03.2023
Nach Namensänderung verschwundenHunderte Sexualstraftäter in England vermisstEigentlich werden Sexualstraftäter in Großbritannien registriert. Doch das System hat Lücken, wie ein BBC-Bericht nun offenlegt: Mithilfe von Namensänderungen entziehen sich Hunderte Sexualstraftäter der polizeilichen Kontrolle. Noch in dieser Woche berät das Unterhaus über ein neues Gesetz.01.03.2023
Ehrenamt mit EinflussDeutschland fehlen Zehntausende SchöffenAls Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft verwirklichen Schöffen die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung. Für die neue Amtszeit werden nun deutschlandweit händeringend Freiwillige gesucht. Die Hürden für eine Bewerbung sind gering.27.02.2023
Gesetze für mehr GleichstellungSpanien führt "Menstruationsurlaub" einSpanien gesteht Frauen mit Regelschmerzen Urlaubstage zu. Bisher mussten sie sich unbezahlt krank melden. Dies sei ein "historischer Tag", lobt die Ministerin für Gleichstellung. Denn auch die Regelung zur Geschlechterwahl erhält eine umfängliche Reform. Kirche und Konservative zeigen sich wenig begeistert.16.02.2023
Tourismus-Kampagne nach PandemieHongkong verschenkt halbe Million FlugticketsUnter den Folgen der Pandemie und den strengen Gesetzen des Festlands verliert Hongkong zunehmend an Popularität und Autonomie. Eine neue Kampagne soll den Tourismus in der Sonderverwaltungszone nun ankurbeln. Neben 500.000 Gratis-Flugtickets stehen weitere Ideen auf der Agenda.02.02.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im FebruarDie Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt, der Infektionsschutz am Arbeitsplatz endet, das Ende von Energiesparlampen mit Quecksilber naht, der Mehlwurm wird als Lebensmittel zugelassen und Bier wird teurer. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.01.2023Von Axel Witte
Problem mit sexueller Gewalt Spanien arbeitet "schwarzen Dezember" aufAls im vergangenen Oktober das wegweisende "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz verabschiedet wird, atmet Spanien auf: endlich Schluss mit der Gewalt gegen Frauen, so die Hoffnung. Eine neue Mordwelle nährt die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. Zu Recht?28.01.2023Von Julian Vetten
Bußgeld von 230 EuroKeine Bedenkzeit für die RettungsgasseEinsatz- und Rettungskräfte müssen so schnell wie möglich zum Unfallort kommen. Auf mehrspurigen Straßen soll die Rettungsgasse dabei helfen. Aber wann genau muss sie gebildet werden?27.01.2023
