Gesetz

Wer Wladimir Putin beleidigt, dem drohen in Russland hohe Geldstrafen - dafür sorgt seit einem Jahr ein spezielles Gesetz, das die "Ehre und Würde" des Präsidenten schützen soll. Menschenrechtlern zufolge löst es jedoch eher Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden aus.

Mit dem Infektionsschutzgesetz sind die Corona-Regeln bundesweit festgelegt und auch die Strafen für Zuwiderhandlungen. Einigen Bundesländern reicht das nicht, sie setzen auf einen eigenen Bußgeldkatalog. Auch Schleswig-Holstein hat jetzt nachgezogen.

Unzählige Menschen verlangen wegen der Corona-Krise ihr Geld für abgesagte Events und Urlaubsreisen zurück. Für die Unternehmen wäre das ein enormer Verlust. Um sie vor dem Ruin zu bewahren, plant die Bundesregierung eine Gutschein-Lösung. Verbraucherschützer warnen dagegen vor zinslosen Krediten.

In Folge der Corona-Krise sollen Mieter besser geschützt werden, der Kinderzuschlag leichter zu haben sein und Hartz-IV-Anträge ohne Prüfung auskommen. Zudem kann die Rückzahlung von Darlehen einstweilen ausgesetzt werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Deutsche Kliniken, aber auch niedergelassene Ärzte und Pflegedienste sollen um die durch die andauernde Corona-Krise erlittenen Ausfälle entlastet werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag zugestimmt.

Im Schnellverfahren wird das Gesetz zum Kurzarbeitergeld reformiert. Innerhalb von Stunden passiert der Entwurf Bundestag und Bundesrat. Die Hilfen sollen nun mit weniger Hürden ausgezahlt werden können.

Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf "historisch". Außerhalb der Union kann man ihm nicht viel abgewinnen. Von Benjamin Konietzny

Für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, Ärzte dürfen Wiederholungsrezepte ausstellen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden und Betreuung für den Nachwuchs gibt es nur noch mit einer Masern-Impfung. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

In Schweden gilt seit knapp zwei Jahren ein Gesetz, das jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis strikt als Vergewaltigung einstuft. Dem Beispiel möchte Dänemark mit einer ähnlichen Rechtsprechung folgen. Ein entsprechender Vorschlag werde nun Experten vorgelegt, so das Justizministerium.

Viele rüsten zu ihrer Selbstverteidigung auf - die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Wann darf man Schreckschusswaffen tragen und sind sie wirklich sinnvoll?