Initiativen gegen Rassismus können sich künftig auf langfristige Förderung vom Bund freuen. Das Demokratiefördergesetz ist auf dem Weg. Es war bereits ein GroKo-Thema, die Union jedoch dagegen. Die "Reichsbürger"-Razzia zeigt jedoch, wie dringend die Reform ist.

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Nach der bisherigen Regelung sind vom Bund finanzierte Demokratieförderprojekte immer zeitlich befristet - weshalb sie für diejenigen, die sie umsetzen, oft unsichere Rahmenbedingungen bedeuten.

Eine gesetzliche Grundlage, die diese Bedingungen regelt, existiert bislang nicht. Mit dem Gesetz wird laut Ministerium ein "dauerhafter gesetzlicher Auftrag" des Bundes für die Erhaltung dieses zivilgesellschaftlichen Engagements angestrebt. Die Förderung solle künftig "längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter als bisher ausgestaltet sein, um mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft zu erreichen". Neu ist unter anderem, dass künftig auch Erwachsene von der Demokratieförderung des Bundes profitieren sollen. Bislang adressierte beispielsweise das Bundesprogramm "Demokratie leben!" nur Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

"Reichsbürger"-Razzia machte das Thema wieder aktuell

Das Gesetz wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Es war ursprünglich von der Großen Koalition geplant, allerdings stellte sich die Union seinerzeit quer. Sie fürchtete, es könnten linksextremistische Gruppierungen gefördert werden. Durch die Razzia in der "Reichsbürger"-Szene hat das Thema nun eine neue Aktualität erfahren.

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. In diesem Zusammenhang forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein verschärftes Waffengesetz. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnte dies ab, die Waffengesetze seien bereits streng genug.