Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

Die gesamte Sitzung sollte 20 Stunden dauern.
28.06.2013 02:08

Massenendspurt im Bundestag Diese Entscheidungen fielen in der Nacht

Endspurt vor der Sommerpause: Erst gibt es im Plenum des Bundestages Wahlkampf zu bestaunen, bis in die Nacht beschließen die Abgeordneten danach neue Gesetze. Manche Entwürfe werden aber auch abgelehnt. So stimmen Parlamentarier der Unionsfraktion gegen die Mietpreisbremse - die steht jedoch in deren Wahlprogramm. Die Beschlüsse im Überblick.

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29.12.2012 15:15

Frankreichs Reichensteuer gekippt Hollande will nachbessern

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro in Frankreich ist zunächst vom Tisch. Er verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, sagt der Verfassungsrat. Doch die Regierung will es dabei nicht belassen. Tatsächlich wäre es ein Leichtes, aus dem Entwurf ein verfassungskonformes Gesetz zu machen.

Nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag soll endlich wieder Ruhe herrschen in der schwarz-gelben Koalition.
02.11.2012 07:59

Vor dem Koalitionsausschuss Lobbygruppen machen Druck

Betreuungsgeld und Praxisgebühr, Zuschussrente und Krankenkassenbeiträge – beim Koalitionsausschuss am Sonntag will Schwarz-Gelb eine ganze Reihe von Streitthemen abwickeln. Als wäre das nicht schwer genug, melden sich nun auch vermehrt Lobby-Gruppen zu Wort. Sozial- und Wirtschaftsverbände versuchen noch Einfluss zu nehmen.

Gehen auf Angriff: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.
13.10.2012 10:34

Streit um Nebenverdienste SPD will Großverdiener entlarven

Im Streit über Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück holt die SPD nun zum Gegenschlag aus. In den nächsten Tagen wollen die Sozialdemokraten einen Entwurf für eine strengere gesetzliche Regelung zu Zusatzverdiensten vorlegen - und damit auch die Gutverdiener im schwarz-gelben Lager aufdecken.

03.10.2012 17:19

Koalition stellt Entwurf fertig Beschneidungsgesetz kommt

Die Bundesregierung löst ihr Versprechen, die Beschneidung von Jungen noch im Herbst gesetzlich zu regeln, offenbar ein. Laut einem Gesetzentwurf, der schon am Mittwoch dem Kabinett vorliegen soll, wird der Eingriff künftig strafffrei sein - allerdings nur, wenn das zu behandelnde Kind betäubt wird.