Gummiparagraf im StrafrechtGeht der Staat bei der Letzten Generation zu weit?Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vereinigung. Damit fährt sie das ganz große Geschütz des Staates auf - und stellt die Aktivisten auf eine Stufe mit Drogenbossen und Schlägertrupps.03.06.2023Von Sarah Platz
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juni Für Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen startet ein neues Bauförderprogramm, für junge Leute gibt es einen Kulturpass, die Bahn muss bei Verspätungen nicht mehr in jedem Fall eine Entschädigung zahlen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.05.2023Von Axel Witte
Wie raus aus dem Streit?Habeck lädt Ampel-Vertreter zum HeizungsgipfelEs gibt kaum eine Partei oder einen Verband, der beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen fordert. Über ausreichend Vorschläge muss sich Wirtschaftsminister Habeck nicht beschweren, eher über die Einigkeit in der Koalition. Mit Ampel-Vertretern will er deshalb über das Gesetz sprechen.30.05.2023
Streit ums GebäudeenergiegesetzMillionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche AltersgrenzeZahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.30.05.2023
Klingbeil bei Lanz"Jetzt sollen sich alle mal zusammenreißen"SPD-Chef Lars Klingbeil fordert seine Koalitionspartner auf, den öffentlichen Streit über das Heizungsgesetz zu beenden. Das Gesetz müsse im parlamentarischen Verfahren beraten und verbessert werden, sagt der Politiker bei Markus Lanz im ZDF.25.05.2023Von Marko Schlichting
Gesetz soll zeitnah in BundestagFDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-DebatteDas Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. 22.05.2023
SPD-Chef mahnt Änderungen anKlingbeil will Heizungsgesetz bald verabschiedenAm Inhalt des Heizungsgesetzes wie am Zeitplan für seine Verabschiedung gibt es von einigen Seiten Kritik. Inhaltlich findet auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ampel-Gesetzespläne noch nicht druckreif. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll aber alles unter Dach und Fach sein.21.05.2023
Bei Umsetzung von HeizungsgesetzMieterbund warnt vor hohen MietsteigerungenSollte das Heizungsgesetz wie derzeit geplant in Kraft treten, könnte dies für viele Mieterinnen und Mieter zum Problem werden. Nach aktuellem Recht dürfen Eigentümer die Kosten für den Umbau auf die Miete umlegen. Dies müsse der Gesetzgeber dringend ausschließen, fordert der Deutsche Mieterbund.19.05.2023
Streitbares Gesetz unterzeichnetRon DeSantis verbannt Programme für Vielfalt von UniversitätenDEI-Programme sollen mehr Diversität, Gleichstellung und Inklusion an Floridas Universitäten ermöglichen. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet nun ein Gesetz, das diese verbietet. Damit fährt der erzkonservative Hardliner weiter seinen scharf rechten Kurs.16.05.2023
Überwachung am ArbeitsplatzKünstliche Intelligenz soll Grenzen aufgezeigt bekommenGesundheitszustand, Aufenthaltsort, sexuelle Orientierung, Herkunft - darüber kann Künstliche Intelligenz Arbeitgebern Informationen liefern. Egal, ob für bereits Beschäftigte oder im Bewerbungsverfahren. Bundesinnenministerin Faeser möchte den Möglichkeiten laut einem Bericht jedoch Grenzen setzen.12.05.2023
