Gesetz

Lange wird über den Mindestabstand für Windkraftanlagen gestritten - nun scheint die Angelegenheit erstmal vom Tisch zu sein. In einem überarbeiteten Entwurf des geplanten Gesetzes zum Kohleausstieg taucht das Thema nicht mehr auf. Auch die Ausbauziele für Solarenergie sind offenbar nicht mehr enthalten.

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzes-Brocken dazu schon verabschiedet. Trotzdem dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Es gibt viele Bedenken - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren.

Bisher galt hierzulande keine Belegpflicht für getätigte Einkäufe. Sprich, der Kaufbeleg muss nicht unnötig das Portemonnaie des Kunden belasten. Doch ab 2020 tritt die Kassensicherungsverordnung in Kraft. Muss der Kassenzettel zum neuen Jahr also immer angenommen und aufbewahrt werden? Von Axel Witte

Jeder hat das Recht auf ein Girokonto. So sollen auch Menschen ohne Einkommen oder festen Wohnsitz am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Doch ausgerechnet bei Basiskonten langen die Geldinstitute bei den Gebühren kräftig zu. Bis zu 250 Euro sind so fällig, wie Finanztest bemängelt.

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Höhere Strafen, mehr Platz und Rechte für Radfahrer, neue Verkehrszeichen - im Straßenverkehr wird sich manches ändern. Was Falschparken künftig kosten soll und wen Kommunen bald auf der Busspur fahren lassen: Ein Überblick.

In keiner Stadt der Welt ist die Luft dreckiger als in Neu-Delhi. Eingeschränkter Autoverkehr und auch ein Verbot zum Abbrennen von Stoppelfeldern sollen helfen, die gefährliche Feinstaubbelastung zu verringern. Kritikern gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug.

Tausende Russen hatten gegen dieses Gesetz protestiert, doch seit heute gilt es. Es sieht ein vom weltweiten Internet unabhängiges Netz für Russland vor. Gegner des Vorhabens fürchten, staatlich kontrolliert und digital isoliert zu werden. Der Kreml bestreitet das.

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Nach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.

Im neuen Monat können EU-Bürger ihren Personalausweis auch im Internet nutzen, das neue System zur Qualitätsprüfung in Pflegeheimen tritt in Kraft und bei Windows 10 steht ein neues Update an. Dies und anderes erwartet Verbraucher im November.

Armut, Prostitution, Kriminalität - doch wie diesen Sündenpfuhl trockenlegen? Vor 100 Jahren leitet der US-Kongress die Ära der Prohibition ein. Die Gesetze haben nicht nur Geburtsfehler, sondern verfehlen auch noch ihre Ziele.