Nach Unionsblockade im Bundesrat Vermittlungsausschuss stimmt Bürgergeld zuMit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform zum 1. Januar kommen. Hartz IV ist dann Geschichte. 23.11.2022
Folge von "Nur Ja heißt Ja" Sexualstraftäter werden in Spanien früher entlassenMit dem Gesetz "Nur Ja heißt Ja" gilt Spanien als Vorreiter bei der Ahndung von Sexualstraftaten. Doch wie es scheint, birgt die Regelung einen Widerspruch in sich: Auch wenn Vergewaltigungen härter bestraft werden, verkürzen sich die Strafen an anderer Stelle. Einige Täter sind bereits wieder auf freiem Fuß.19.11.2022
Hohe Strafen für illegale Raves Italiens Politik streitet über Techno-PartysAls eine der ersten Amtshandlungen knöpft sich die rechtsradikale Regierung in Italien illegale Rave-Partys vor. Feiernden drohen nun drastische Strafen. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die generelle Versammlungsfreiheit einzuschränken, und protestiert. 03.11.2022
Wieder Vergehen statt Verbrechen Kinderpornografie-Gesetz soll entschärft werdenErst 2021 wurde das Gesetz verschärft, jetzt folgt die Rolle rückwärts. Um der Justiz bei der Verfolgung von Kinderpornografie mehr Spielraum zu ermöglichen, fordern mehrere Bundesländer eine Anpassung des Paragrafen. Aktuell treffe das Gesetz auch die Falschen.03.11.2022
Kampf gegen Plastikflut Hersteller sollen künftig Müllbeseitigung mit bezahlenEinwegverpackungen aus Plastik landen nicht selten auf Straßen oder in Parks. Hersteller solcher Produkte sollen die Kosten für die Entsorgung des Plastikmülls daher künftig mittragen - doch der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts stößt prompt auf Kritik.02.11.2022
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im NovemberGrundversorger von Strom oder Gas dürfen beim Preis keinen Unterschied mehr zwischen Bestands- und Neukunden machen, Netflix gibt es bald für 4,99 Euro und Paypal stellt den Retourenkosten-Service ein. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.10.2022Von Axel Witte
Urteil des Verwaltungsgerichts Hessische AfD wird vorerst nicht beobachtetIm September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.20.10.2022
Lauterbach legt Eckpunkte vor So könnte die Cannabis-Legalisierung aussehenCannabis soll in Deutschland nicht nur für den medizinischen Gebrauch legalisiert werden, das haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wer, wo, wie viel und zu welchem Preis kaufen kann, ist bislang unklar. Jetzt steckt das Gesundheitsministerium in einem Eckpunktepapier den Rahmen ab. 19.10.2022
Schauspieler belästigte Frauen Cuba Gooding Jr. muss nicht in HaftDer Oscar-Preisträger Cuba Gooding Jr. hat seine Schuld eingestanden. Hinter Gittern muss er allerdings nicht. Er habe alle Auflagen erfüllt, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Mehrere Frauen hatten ihm Belästigungen vorgeworfen.14.10.2022
Preisbremse für Strom und Gas Bundestag diskutiert über AbwehrschirmEin umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.14.10.2022
