Rosenthal über Zeitenwende-Rede"Olaf Scholz hat schnell und mutig entschieden"Am Jahrestag der Zeitenwende-Rede blickt Jessica Rosenthal im Interview mit ntv.de zurück auf die historische Bundestagssitzung. Während die Juso-Vorsitzende die Waffenlieferungen unterstützt, kritisiert sie das Sondervermögen für die Bundeswehr - und warnt die FDP, die Kindergrundsicherung zu kippen.26.02.2023
Streit um Subventionen"Das wird den Bundeshaushalt nicht in neue Höhen heben"Die Bundesministerien kommen auf 70 Milliarden Euro Mehrkosten für das Jahr 2024. Als Lösung schlägt Wirtschaftsminister Habeck vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Das, sagt Ökonom Jens Boysen-Hogrefe, werde nicht ausreichen, um das riesige Loch im Haushalt zu stopfen. 24.02.2023
Haushaltszoff mit HabeckScholz schlägt sich auf Lindners SeiteFinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schreiben sich Briefe. In den an die Öffentlichkeit geratenen Schreiben streiten sie darüber, für welche Bereiche im kommenden Haushaltsentwurf Geld ausgegeben werden darf - und wie das zu finanzieren wäre. Kanzler Scholz gibt nun die Richtung vor.24.02.2023
Putin muss wohl Reserve anzapfenRussisches Staatsdefizit steigt deutlichWeil Russland seit seinem Angriff auf die Ukraine weniger Energierohstoffe exportiert, sinken auch die Einnahmen aus dem Geschäft. Das belastet den Haushalt, dürfte für den russischen Staat jedoch zunächst nicht zum großen Problem werden: Er kann Reserven anzapfen. Die schmelzen allerdings gehörig.24.02.2023
Kühnert im "ntv Frühstart""Spielräume im Haushalt gerne erweitern"Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.20.02.2023
SPD-Spitze gespaltenEsken sieht höheren Bundeswehretat kritisch In der SPD-Spitze herrscht Uneinigkeit über die künftige Höhe des Wehretats. Während Verteidigungsminister Pistorius von SPD--Chef Klingbeil Rückendeckung bekommt, als er zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verlangt, zeigt sich die Co-Vorsitzende Esken zögerlich. 19.02.2023
"Ampel bei Schuldenbremse einig"Scholz schweigt zum Habeck-Lindner-ZwistEin Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner um knappe Finanzen setzt die Ampelkoalition unter Stress. Kanzler Scholz lehnt eine Positionierung ab, aber lässt seinen Sprecher dann doch Stellung beziehen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet. 17.02.2023
Enormes Haushaltsdefizit 2023Kreml erwägt, Steuern zu erhöhenDie Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sinken, Russland droht fürs laufende Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro. Nun stemmt sich Moskau mit Devisenverkäufen und möglicherweise Steuererhöhungen gegen die Verschuldung. 17.02.2023
Streit um HaushaltspolitikFDP fordert Einlenken von den GrünenNach dem schlechten Abschneiden bei der Berlin-Wahl macht die FDP offenbar ernst mit der angekündigten Profilschärfung: Im Streit um den aktuellen und den künftigen Haushalt wird deutlich, dass die Liberalen keinen Millimeter von der Schuldenbremse abrücken wollen. 17.02.2023
"Das wird nicht passieren" Lindner bremst Habecks Finanzwünsche aus Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel. 16.02.2023
