Projekt "Umsatzmobilisierung" Putin leert die Kassen seiner UnternehmenFür das vergangene Jahr meldet Russland das zweitgrößte Haushaltsdefizit seiner Geschichte. Hätte sich der Kreml nicht die Milliardengewinne von Gazprom unter den Nagel gerissen, wäre es sogar das größte gewesen - eine neue Realität auch für andere Staatskonzerne.06.02.2023Von Christian Herrmann
Reserven für Krisenzeiten Moskau erleichtert Anzapfen des StaatsfondsDer Krieg und die damit verbundene Krise bringen den russischen Staatshaushalt in Schieflage. Zuletzt bedient sich der Kreml daher wiederholt aus Reserven aus den Öl- und Gaseinnahmen der vergangenen Jahre. Nun senkt das Finanzministerium nochmals die Hürden für den Zugriff auf den Staatsfonds.26.01.2023
Sinken Exporteinnahmen weiter? Haushaltsloch treibt Russland in den TeufelskreisDer Krieg gegen die Ukraine ist teuer für den Kreml. Insbesondere der Verkauf von Gas und Öl, den Sanktionen zunehmend behindern, spült Geld in die Staatskasse. Doch Moskau riskiert, sich selbst das Exportgeschäft zu verderben.20.01.2023
Ausgaben geringer als gedacht Bund nimmt 2022 weniger Schulden aufDie Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.12.01.2023
BIP sinkt 2022 um 2,3 Prozent Russlands Staatshaushalt hat 3,3-Billionen-Rubel-DefizitIn den vergangenen Jahren lassen Energieexporte die Kassen des russischen Staates sprudeln, damit scheint nun Schluss zu sein. Im Jahr 2022 muss Russland ein Haushaltsloch von 3,3 Billionen Rubel stopfen. Die Gründe sind die Invasion in die Ukraine und die Sanktionen westlicher Staaten. 10.01.2023
FDP kontert Vorwurf Merz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
Abgeordnete stimmen Haushalt zu Ministerpräsidentin Meloni übersteht VertrauensfrageDie neue italienische Regierung ist noch nicht lange im Amt. Ministerpräsidentin Meloni verknüpft die Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Haushalt mit einer Vertrauensfrage - und gewinnt. Italiens Neuverschuldung steigt damit.24.12.2022
858 Milliarden für Verteidigung US-Kongress bewilligt Haushalt 2023Nur noch wenige Tage beherrschen die Demokraten das US-Repräsentantenhaus. Kurz vor Ablauf der Frist beschließt die Kammer den Haushalt für das laufende Jahr und eine Rekordsumme für Verteidigung. Von den Republikanern kommt Kritik an Europa für zu geringe Ukraine-Hilfen. 23.12.2022
Gericht: Folgen wären zu schwer Union scheitert mit Eilantrag gegen KlimarücklageDie Union klagt gegen den Beschluss der Ampelkoalition, Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 in den Klimafonds zu verschieben. Das Gericht lehnt den Eilantrag ab.08.12.2022
Abfuhr für Länder Lindner lehnt neue Deutschland-Bonds abUm Kreditkosten zu senken, haben in der Vergangenheit Bund und Länder gemeinsam Anleihen begeben. Dabei profitierten finanzschwächere Bundesländer von der hohen Spitzenbonität Deutschlands. Doch des Ministerium lehnt eine Neuauflage ab - wegen zu hoher Kosten.06.12.2022
