Kernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Finanzminister Christian Lindner von der FDP eine Verschleierungstaktik in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition entwickele eine große Fantasie in der Umformulierung normaler Haushaltsvorgänge, sagte Merz in Berlin. "Der Bundeshaushalt heißt jetzt 'Kernhaushalt', aus Nachtragshaushalten werden 'Ergänzungshaushalte' und aus Schulden werden 'Sondervermögen'. Da werden ganz große Nebelkerzen geworfen, wenn es um die klare Abgrenzung von Haushalt und Nachtragshaushalt und vor allem um neue Schulden geht."

Politik 08.12.22

Gericht: Folgen wären zu schwer Union scheitert mit Eilantrag gegen Klimarücklage

Hinter dieser Semantik stehe eine fundamentale Änderung der Statik der Staatsfinanzen. "Die Verschuldung unseres Landes steigt dramatisch. Und das wird Folgen haben, vor allem für die junge Generation", warnte der CDU-Vorsitzende. "Die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister werden irgendwann an das Ende ihrer Verschuldungsmöglichkeiten kommen." Diese Schulden wirkten mittelbar natürlich auch inflationstreibend. "Es ist eine sehr gewagte Haushaltspolitik."

Merz sieht "krassen Verstoß" gegen Jährlichkeitsprinzip

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, konterte: "Friedrich Merz war lange raus aus der Politik und scheint die Bundeshaushaltsordnung nicht zu kennen. Die Begriffe für die deutsche Haushaltspolitik, die er kritisiert, sind schlicht der gesetzliche Rahmen." Dem Sondervermögen für die Bundeswehr habe die Union selbst zugestimmt. Und der Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise habe ein Drittel des Volumens der Kreditermächtigungen der Großen Koalition in der Corona-Pandemie. "Die Union hat seinerzeit Schulden für alles Mögliche gemacht und wollte sogar die Schuldenbremse aufweichen. Das machen wir anders, und das ist auch gut so", sagte Dürr.

Merz wies darauf hin, dass er und Lindner sich seit vielen Jahren kannten. "Wir arbeiten in unseren unterschiedlichen Aufgaben gut zusammen. Vertrauensvoll, zum Teil kontrovers." Er sage dem Bundesfinanzminister auch, dass er nach seiner Auffassung die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehe. "547 Milliarden Euro neue Schulden und Kreditermächtigungen in einem Jahr, das hat es noch nie gegeben."

Die Ampel-Koalition hat in diesem Jahr zwei Sondervermögen angelegt, die rein über Schulden finanziert werden: Eines über 100 Milliarden Euro soll helfen, die Ausrüstung der Bundeswehr erheblich zu verbessern. Diesem stimmte auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu. Aus einem Sondervermögen von 200 Milliarden Euro sollen die Folgen des Ukraine-Krieges in Deutschland wie die hohen Energiepreise abgemildert werden. Hier stimmte die Union nicht zu.

Merz betonte: "Die Bundesregierung muss ja nicht auf die großen Herausforderungen damit antworten, dass sie sich sozusagen Geldbunker im Keller anlegt, um damit formal im Folgejahr die Schuldenbremse einzuhalten." Dies sei eindeutig ein "krasser Verstoß" gegen das sogenannten Jährlichkeitsprinzip, nach dem Ausgaben und Einnahmen immer im selben Haushaltsjahr verbucht würden.